Aktuelle Stunde: Bericht zum neuen Baugebiet

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mit Interesse gelesen, Herr Mund, was Sie in der Presse für das Selbstverständnis der BFF vor einigen Wochen losgelassen haben. Sie wollen sich von der AfD abgrenzen? Ich bin gespannt. Sie sind eine Eingemeindungspartei geworden oder wollen es gerne werden. Sie haben Herrn Lange gebeten, er solle bei Ihnen Mitglied werden, weil er gesagt hat, dass er gegen unnötige Versiegelungen ist, das hat Sie gleich gepackt. Dann sagen Sie, dass Sie die neuen GRÜNEN sind, das ist auch hoch interessant, denn alle diejenigen, die gegen Wohnbebauung sind, werden dann neue GRÜNE. Das wären beträchtlich viele.

Das heißt, man muss bei Ihren Fragen - das gilt für alle Fragen, die Sie dem Plenum stellen - immer ganz genau hinschauen, was dahinter steckt. Ist es eine polemische Attacke oder ist es eine sachliche Frage? Sie wollen sachlich sein, aber in Wirklichkeit entpuppt es sich ganz anders.

(Beifall)

Ihr Kollege vorher, Herr Schenk (AfD), von der Sie sich ja abgrenzen wollen -, hat vorhin nicht umsonst und deutlich gesagt: Der Stadtteil wird plattgemacht. Woher wissen Sie das denn, wenn die Ergebnisse noch gar nicht vorliegen? Sie stellen Fragen über Untersuchungsergebnisse, haben keine Ahnung, erklären aber jetzt schon, dass alles versiegelt und plattgemacht wird. Insofern ist die Frage keine echte, sondern eine fiese Frage.

(Beifall)

Jetzt zur Sache. Ich habe recherchiert, warum es so lange gedauert hat, und ich habe die Antwort vom Dezernenten vorhin etwas flapsig gefunden. Er sagt, der Bericht ist im Geschäftsgang, aber in Wirklichkeit steht er schon länger an. Wenn man genauer nachfragt, dann hört man aus dem Dezernat, dass es bereits schon im Herbst einen Bericht gegeben hat, der überarbeitet worden und zur Korrektur zurückgegangen ist. Wenn wir uns jetzt dieses große Projekt mit den zahllosen Voruntersuchungen anschauen, von denen das Thema Stromtrassen nur ein einziges ist, dann kann man erklären, dass es ein bisschen länger gedauert hat. Erst recht, wenn das Dezernat sagt, es musste eine eigene Organisationseinheit dafür umbauen, um diese Untersuchungen in Gang zu bringen.

Mit anderen Worten: Ich teile Ihre Kritik, dass es so lange gedauert hat. Ich hoffe, dass es eine Besserung gibt. Aber das ändert nichts daran, dass alle Ihre sachlichen Ausführungen zu dem Baugebiet unendlich voreingenommen sind, weil - ich füge es noch einmal hinzu - wir ganz genau wissen, dass die Mitwirkungsbereitschaft eine der zentralen Fragen ist. Die Frage, wie viel versiegelt wird, ist eine andere Frage. Dass wir GRÜNE dort eine Reihe von Naturschutzgebieten behalten wollen, ist auch klar. Da können Sie nicht hingehen und sagen, das wird alles versiegelt. Das ist einfach nur dumme Polemik.

Vielen Dank!

(Beifall)