Aktuelle Stunde: Unterstützung der Menschen in unserer Partnerstadt Granada

Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!

In einer Partnerschaft freut man sich mit dem Anderen, wenn es gut läuft, und wenn es einmal nicht gut läuft, nimmt man Anteil an dem Schicksal des Anderen. Die Ereignisse der letzten Monate in Nicaragua und ganz besonders auch in unserer Partnerstadt kann keine Demokratin und kein Demokrat auf dieser Welt gutheißen. Wenn friedliche Proteste gegen die Regierung mit Gewalt beantwortet, die Presse zensiert, Menschen zu Unrecht verhaftet, Fraueninitiativen zerschlagen, Demonstrationen verboten werden und wir gerade bei Hunderten von Toten feststellen können, dass Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt wird, dann müssen wir uns auch als Partnerstadt ganz große Sorgen machen. Und wenn uns eine Städtepartnerschaft nur halbwegs etwas bedeutet, dann sollten wir auch Anteil daran nehmen.

(Beifall)

Leider musste in diesem Monat unser Oberbürgermeister eine geplante Reise nach Granada aus Sicherheitsgründen verschieben. Der Verein Städtepartnerschaft Frankfurt-Granada e. V. teilte mit, dass gerade jetzt eine Delegationsreise ein wichtiges Signal aussenden würde, und forderte diese auch. Sicherlich gibt es in diesem Hause möglicherweise verschiedene Meinungen über unseren Oberbürgermeister, aber, lieber Herr Feldmann, keiner wird Sie als eine Art Actionheld betrachten, der nach Granada reist und alle Probleme löst. Ich hoffe, auch nicht die SPD-Fraktion.

(Zurufe)

Deshalb können wir nachvollziehen, dass Sie diese Reise aus Sicherheitsgründen abgesagt haben. Aber wir können nicht nachvollziehen, dass Sie nach der Absage der Reise bis vorhin noch kein Signal in Richtung unserer Partnerstadt oder dem Verein ausgesendet haben, zumindest kein öffentlichkeitswirksames Signal. Auch wenn die Städtepartnerschaften der deutschen Kommunen nicht zu hundert Prozent miteinander vergleichbar sind, Herr Oberbürgermeister, Ihr Pendant und Parteifreund aus Wuppertal war da vorbildlicher und verfasste einen solidarischen Unterstützungsbrief, der öffentlichkeitswirksam war und dem sich auch andere deutsche Städte unterstützend angeschlossen haben und anschließen sollen. Ich finde, das ist auch gut so.

(Beifall)

Mir ist bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit solchen Aktionen kaum die Verhältnisse vor Ort in unserer Partnerstadt verändern können. Aber aufgrund der Ereignisse in der Türkei und unserer damaligen Resolution weiß ich, dass solche Aktionen für viele Menschen in unserer Partnerstadt, aber auch für unsere Bevölkerung hier in Frankfurt einen hohen symbolischen Wert haben. Und das kann auch manchmal helfen.

(Beifall)

Insofern freuen wir uns über die Worte von vorhin, Herr Oberbürgermeister, und hoffen, dass öfter die Solidarität mit der demokratischen Zivilgesellschaft in unserer Partnerstadt für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht wird und die geplante Reise, die Sie vorhin angesprochen haben, auch alsbald stattfinden kann. Ich freue mich auch über Ihre Einladung.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Herr Burcu, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:

(fortfahrend)

Herr Vorsteher, das ist mein letzter Satz. Den Menschen in unserer Partnerstadt wünsche ich natürlich alles Gute und vor allem viel Frieden.

Danke schön!

(Beifall)