Aktuelle Stunde: Versorgung Geflüchteter

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

Auch ich füge den Vorrednerinnen nur noch etwas hinzu: Lieber Herr MinisterScholz, ich hoffe, Sie sind im Livestream von uns in Ihrem Büro dabei.

(Heiterkeit)

Wir haben ein Grundgesetz, welches sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Men-schenrechten als Grundlage jeder menschli-chen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt. Wir haben eine Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland anerkennt. Auch die allgemeinen Menschenrechte sind gelebter Teil unserer Republik. All dies ist Grundlage unseres Handelns in Frankfurt. Mit dem Geld, was Sie uns streichen wollen, Herr Minister Scholz, bemüht sich diese unsere Stadt Frankfurt, denjenigen Menschen im oben genannten Sinne gerecht zu werden, die zu uns kamen aus Krieg und Verfolgung. Mit viel ehrenamtlicher Unterstützung bauen wir hier in Frankfurt zusammen an einer friedlichen Zukunft. Ich fordere Sie auf, HerrScholz, bitte unterstützen Sie uns dabei und belassen Sie uns die dazu nötigen Finanzen. Vielen Dank!

(Beifall)