Aktuelle Stunde: WLAN an Frankfurter Schulen

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wollen WLAN an den Frankfurter Schulen und an allen Schulformen. Wir wollen, dass die Schulgemeinden eine Wahlmöglichkeit haben, wie und in welcher Form sie WLAN für ihre Schülerinnen und Schüler anbieten. Wir wollen Medienkompetenz für die Schülerinnen und Schüler gemäß der hessischen Lehrpläne und Curricula gewährleisten - eine Schlüsselkompetenz für ihre Zukunft. Wir wollen mit WLAN an unseren Schulen die pädagogische Arbeit unterstützen - für mehr Inklusion zum Beispiel. Genau darüber haben wir im Januar einen Beschluss gefasst. Einen Beschluss, Frau Weber, und kein Glaubensbekenntnis.

(Beifall)

Was wir nicht wollen, sehr geehrte Frau Weber, ist die Blockade unseres Beschlusses, und genau dies geschieht, und zwar seit Monaten. Auch wir müssen feststellen, dass Sie, Frau Weber, sich offenbar weigern, den letzten Punkt unseres Beschlusses umzusetzen, der es 15 Schulen ermöglichen soll, unter Berücksichtigung eines pädagogischen Konzepts über einen freien WLAN‑Anbieter ans Netz zu gehen, denn anders ist Ihr Verhalten nicht zu verstehen. Denn seitens des Staatlichen Schulamts gibt es mittlerweile ein klares Statement dazu, dass juristisch keine Bedenken bestehen.

Herr Dr. Kößler hat es eben zitiert, ich kann es gerne noch einmal wiederholen. Sie haben ein vorangegangenes Statement von einem Vertreter der Amtsleiterin vom Mai zitiert. Ja, das ist Ihnen am 3. Mai zugegangen, ich habe davon auch eine Kopie. Ende Mai haben Sie der Kollegin von der CDU noch auf eine Frage nach den 15 Schulen eine Antwort gegeben, die dieses Schreiben überhaupt gar nicht erwähnt hat - ich habe das in meiner Presseerklärung im Juni schon erwähnt. Vollkommen unverständlich, dass Sie da nicht den Dialog gesucht und versucht haben, das Projekt beziehungsweise unseren Beschluss umzusetzen.

(Beifall)

15 potenziellen Schulen wird momentan aufgrund Ihrer Weigerung der WLAN‑Zugang verwehrt. Das ist inakzeptabel für unsere Schulen, und das ist auch inakzeptabel im Umgang mit unseren Stadtverordnetenbeschlüssen. Sie sind eindeutig in der Bringschuld, Frau Weber, klären Sie die Angelegenheit!

(Beifall)