Einsatztruppenversorger "Frankfurt am Main"

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es ist ein nicht einfaches Thema. "Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern ein Gebot der Humanität", mit diesem Zitat von Angela Merkel aus dem Juli dieses Jahres war der von uns eingebrachte Antrag in die Koalition überschrieben. Sie hat in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt, dass es nicht sinnvoll wäre, "ad hoc bei jedem Schiff eine Einzellösung zu finden", und dass es "einen zeitlich befristeten Mechanismus" zur Rettung beziehungsweise zur Aufnahme von Flüchtlingen gegeben sein müsste. Das genau ist die Idee hinter der Initiative Seebrücke, dass sich Städte zu sicheren Häfen erklären und pragmatische Lösungen auf den Weg bringen beziehungsweise anbieten. Ich glaube, man kann in dieser schwierigen Debatte unterschiedliche Positionen haben. Was aber nicht fair ist, ist die Idee hinter der Seebrücke per se in Misskredit zu stellen.

(Beifall)

Beim Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierte diese: "Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden." Das sind zwei wichtige Stimmen von vielen, die uns dazu bewogen haben, in der Koalition einen neuen Vorstoß zu unternehmen. Wir dachten, dass für die CDU‑Fraktion, nun, da sogar die Kanzlerin und die scheidende Verteidigungsministerin beziehungsweise die Kommissionspräsidentin in spe solche Aussagen formulieren, ein solcher Antrag mitzutragen wäre, um die unhaltbare Situation auf den Rettungsschiffen zu beenden und den Druck von den Hafenstädten des Mittelmeers zu nehmen. Es waren mitnichten der unangemessene satirische Antrag der FRAKTION oder die persönliche Stellungnahme von Peter Feldmann in der Presse, die uns zu einem solchen Anlauf bewegt haben. Unser Ziel ist es, dass all diejenigen, die diese Anliegen auf kommunaler Ebene, Landes-, Bundes- und Europaebene teilen, mit einem deutlichen Zeichen aus Frankfurt zu unterstützen. Diese Haltung ist Teil grüner DNA und bedarf überhaupt keiner äußeren Anstöße.

(Beifall)

Weil dieses Thema für uns auch keines für parteitaktische Spielchen ist, wollten und wollen wir hier eine Mehrheit der ganzen Koalition erreichen. Das ist und bleibt unser Ziel, weil wir ja etwas für Frankfurt verändern wollen. Das hat für heute leider nicht funktioniert, weil wir aber daran glauben, gute Argumente auf unserer Seite zu haben und die gesamte Koalition bei diesem Antrag mitnehmen zu können, haben wir uns zur Zurückstellung des Antrags der FRAKTION entschlossen und arbeiten weiter mit aller Kraft an einer gemeinsamen Lösung für den Beitritt zur Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen".

Frankfurt - das ist schon mehrfach erwähnt worden - hat gezeigt, dass es Geflüchtete aufnehmen und integrieren kann. Diesen Weg soll Frankfurt weitergehen und damit ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen setzen, und dadurch ein Gegengewicht zu steigender Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze setzen. Ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar sagen, dass es nicht darum geht, einen zweiten Weg aufzumachen. Ich glaube, es geht ganz klar darum, ein Zeichen zu setzen, die zu unterstützen, die einen anderen Weg gehen wollen. Wir haben im Moment sowieso nur die Möglichkeit des Königsteiner Schlüssels. Über die Zahlen ist hier auch schon geredet worden, und ich möchte an dieser Stelle sagen, ja, das ist nicht einfach, zu lösen. Aber mir kann doch keiner in diesem Haus erklären, dass wir nicht die Ressourcen hätten, die aufzunehmen, die im Zuge einer solchen Seenotrettung in der aktuellen Situation eventuell zu uns kommen würden und - über welchen Verteilschlüssel auch immer - hier in Frankfurt keinen Ort finden können, das glaube ich nicht.

(Beifall)

Natürlich gehört neben dem Aufnahmeprogramm auch dazu, dass die große Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für solidarische Kommunen schafft und die Europäische Kommission eine europäische Lösung findet. Aber man sollte nicht auf diese Lösungen warten, sondern über eine Koalition der Willigen sicherstellen, dass für Europas Werte und Würde sowie für die Menschenrechte eingestanden wird, auch und ganz besonders hier in Frankfurt - auf diese Tradition wurde heute schon mehrfach hingewiesen.

(Beifall)

Diese Koalition zeichnet sich wiederholt dadurch aus, dass sie gesprächsbereit bleibt und auch, wenn es Zeit braucht, nach gemeinsamen Lösungen sucht.

(Beifall)

Wir hoffen, dass es eben nicht so ist, dass es in der Koalition tatsächlich unüberbrückbare Differenzen gibt. Wir werden also weiter darum kämpfen, dass sich Frankfurt am Main zum sicheren Hafen erklärt. Aber wir wissen, dass es auch Themen gibt, wo eine Koalition den Dissens aushalten muss. Für mich ganz persönlich und für ganz viele in diesem Haus ist in der Tat die Frage, sich zum sicheren Hafen zu erklären, ganz zweifelsfrei eine Frage des Gewissens. Ich könnte jetzt lange darüber reden, was meine Gründe sind, warum es für mich eine Gewissensentscheidung ist, das ist aber nicht der Punkt. Das heißt, wir müssen in der Zukunft gemeinsam einen Weg finden, dass Frankfurt sicherer Hafen werden kann, weil es eine Katastrophe für uns ist, dass Menschen in dieser Vielzahl im Mittelmeer ertrinken, weil die europäischen Staaten nicht in der Lage sind, eine Lösung zu finden - auch hier in Frankfurt. Es gibt einen Teil, den wir beitragen können. Das sollten wir tun.

Vielen Dank!

(Beifall)