Parkgebührensatzung

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich hoffe, Herr Stadtrat Oesterling kommt auch noch zu dem Tagesordnungspunkt, der ihn betrifft. Das ging jetzt ein bisschen schnell zu Ende mit dem letzten Punkt, aber er ist bestimmt schon auf dem Weg.

Die Änderung der Parkgebührensatzung, die wir heute beschließen werden, ist einer der Bausteine, die wir zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte überall in Frankfurt bis Anfang 2020 umsetzen werden. Da kann man zunächst nicht oft genug wiederholen, dass es die deutsche Autoindustrie mit ihren Schummel‑Dieseln war und zu verantworten hat, dass die Grenzwerte auch in Frankfurt viel zu hoch sind. Wir Kommunen dürfen nun leider diese Suppe mehr oder weniger alleine auslöffeln.

(Beifall)

Die vorgelegte Satzung erhöht jedenfalls die Parkgebühren in Frankfurt mit vier Euro pro Stunde auf einen Spitzenwert in Deutschland. Sie ermöglicht erstmals die geordnete Abstellung von Carsharing‑Fahrzeugen auf bewirtschafteten öffentlichen Parkplätzen. Carsharing ist ein Baustein für den Klimaschutz, vor allem, wenn die Fahrzeuge lokal emissionsfrei sind. Hier hat die Koalition mit dem Änderungsantrag, der Ihnen heute auch vorliegt, noch einmal erheblich nachgeschärft, indem nur diejenigen Carsharing‑Anbieter die Vorteile nutzen dürfen, die feste Quoten beim Antrieb der Fahrzeuge erfüllen. Vorgeschrieben werden 50 Prozent lokal emissionsfreie Fahrzeuge ab sofort, 75 Prozent ab dem nächsten Jahr und 100 Prozent ab 2025 und das betrachtet auf die Gesamtzahl der in Frankfurt vom Anbieter betriebenen Fahrzeuge. Meine Damen und Herren, das wird zu einer massiven Beschleunigung der Umstellung der Free‑floating‑Anbieter auf Elektroautos führen, von demher ein großer Erfolg mit diesem Koalitionsantrag.

(Beifall)

Die Strategievorlage zur Förderung von Carsharing, die auch für stationsbasierte Anbieter gute Ideen und Verbesserungen bieten wird, liegt leider heute noch nicht vor. Diese wird der Dezernent aber hoffentlich zeitnah, vielleicht arbeitet er ja gerade daran, vorstellen. Die Einigung in der Koalition darüber ist jedenfalls erfolgt.

Da kommen wir auch zu den Sorgen, die wir uns als GRÜNE‑Fraktion im Hinblick auf die kommende Gerichtsentscheidung zu Dieselfahrverboten machen. Die hessische Umweltministerin hat uns als Stadt aufgefordert, bis zum 31.08., also übermorgen, alle Beschlüsse, die für das Gericht relevant sind, zu treffen, damit diese sicher berücksichtigt werden. Wenn wir jetzt einmal betrachten, was wir bisher haben, sieht es so aus: Die Parkgebühren werden heute beschlossen. Den Radentscheid, den beschließen wir heute auch. Dazu komme ich später noch einmal. Die Einrichtung von zusätzlichen Busspuren will Stadtrat Oesterling durch Anordnung einrichten, also auch erledigt. Ab Ende des Jahres fahren innerhalb des Alleenrings keine Busse schlechter als Euro 6 mehr, erreicht wird das durch Nachrüstungen, Neubeschaffungen und Verlegung. Wenn das klappt, also auch erledigt. Das Carsharing‑Konzept fehlt noch, soll aber bald kommen. Die vom Land geforderten Pförtnerampeln fehlen genauso wie die vom Land geforderten weiteren bis Anfang 2020 wirksame Maßnahmen. Da kommen wir zu unserer Befürchtung. Stadtrat Oesterling betont immer wieder, herzlich willkommen, lieber Klaus, die NO2‑Werte würden dieses Jahr weiter sinken und zusammen mit den aufgezählten Maßnahmen auf jeden Fall ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Diesel verhindern. Das, meine Damen und Herren, war ja das, wir haben alle Differenzen bei dem Thema, worauf wir uns doch geeinigt haben. Wir wollen alles tun, um flächendeckende Fahrverbote zu verhindern. Das ist die Aussage vom Stadtrat, die er öffentlich schon mehrfach getätigt hat. Umweltministerin Hinz dagegen sieht uns viel zu spät auf dem Weg und erachtet die Maßnahmen als nicht ausreichend, um zonale, also flächendeckende Fahrverbote sicher zu verhindern. Wer da recht hat, wird sich im wahrsten Sinne des Wortes im Dezember zeigen. Es ist aber festzustellen, dass an einzelnen Stationen die Schadstoffwerte zuletzt wieder gestiegen sind. Wir haben also mitnichten nur abnehmende Werte in Frankfurt. Da muss ich für die GRÜNE‑Fraktion heute einfach einmal feststellen, wir hätten uns insgesamt einen wesentlich offensiveren Umgang mit dem drohenden Fahrverbot gewünscht. Wir hätten uns deutlich weitreichendere Maßnahmen gewünscht und das Ganze rechtzeitig und vor allem eingebettet in ein Gesamtkonzept.

(Beifall)

Wenn man beispielsweise nach Wiesbaden schaut, dort wurde vom Magistrat sehr schnell ein vollständiger Masterplan vorgelegt, der eine klare Vision hat, nämlich die Grenzwerte einzuhalten und in Wiesbaden die Mobilität nachhaltig zu gestalten. Während bei uns jetzt langsam die Einzelmaßnahmen zusammenhangslos vorgelegt werden, hat Wiesbaden diese Woche bereits eine Zwischenbilanz vorgelegt und weitere Anstrengungen angekündigt. Den Wiesbadenern ist es mit ihren Vorgehen sogar gelungen, dass die Umwelthilfe ihre Klage zurückgezogen hat. Dort ist das Thema Fahrverbote praktisch schon vom Tisch. Und wir müssen uns auf die Worte von Stadtrat Oesterling verlassen, dass das alles schon irgendwie werden wird. Ich kenne leider keine Analyse, welche Werte Ende des Jahres mit den geplanten Maßnahmen zu erwarten sind, keine Liste von Straßen, die im Jahr 2020 vielleicht gesperrt werden müssen, und es gibt keine weiteren Vorschläge als Ersatz für die wohl nicht mehrheitsfähigen Pförtnerampeln. Vermutlich ist es dafür auch schon zu spät, um die Richter zu überzeugen.

Einzelne Vorschläge, die immer einmal wieder gemacht werden, wie beispielsweise die Errichtung von direkten Expressbuslinien in Umlandgemeinden ohne schnellen ÖPNV-Anschluss, fänden wir zwar sehr begrüßenswert, aber auch hier müsste längst mit dem RMV und dem Land Hessen ein Konzept abgestimmt und die Finanzierung verhandelt worden sein. Gleichzeitig erleben wir mit der Mainufersperrung in den letzten Tagen was passiert, wenn wir es nicht schaffen, die Anzahl der Autos in der Innenstadt durch durchdachte Konzepte zu reduzieren, nämlich lange Staus - gerade in den belasteten Straßenabschnitten - und damit die Gefahr, dass die Schadstoffwerte noch schlechter werden.

(Beifall)

Herr Stadtrat Oesterling, damit wir uns nicht falsch verstehen: Es geht hier nicht darum, schlechte Luft zu verbreiten oder die beschlossenen Maßnahmen kleinzureden. Die sind alle sinnvoll. Wir glauben aber, dass wir ein nachvollziehbares Konzept brauchen und bestimmt auch eine aktivere Kommunikation, auch mit den Umweltverbänden. Es ist einfach so, dass wir uns große Sorgen machen, dass wir vor Gericht einen schweren und vorhersehbaren Unfall erleiden. Da muss man dann schon einmal benennen, wer die Verantwortung trägt. Sollten Sie recht behalten, ist ja alles gut - zumindest für die Autofahrer.

Jetzt möchte ich noch kurz ein paar Worte zum Radentscheid verlieren. Was wir heute mit dem Antrag "Fahrradstadt Frankfurt" der Koalition beschließen werden, war von den vielen ehrenamtlichen Initiatoren nicht nur als Klimaschutzmaßnahme gefordert, sondern wird vor allem die Qualität für Radfahrerinnen und Radfahrer in Frankfurt erheblich verbessern. Gleichzeitig wird man aber auch die Kapazität für Autos senken und so für weniger Schadstoffe sorgen, denn die klimafreundlichsten Verkehrsteilnehmer, meine Damen und Herren, sind immer noch die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die Radfahrerinnen und Radfahrer, und nicht irgendwelche Elektromobile und E‑Scooter, wie oft suggeriert wird.

(Beifall)

So ist der Radentscheid das einzige Bonbon, das wir in Wiesbaden und vor Gericht vorlegen können. Auch dafür möchte ich den Initiatoren, den vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern, die aktiv waren, sehr herzlich danken. Die Verhandlungen waren vonseiten des Radentscheids jederzeit konstruktiv. Ich glaube, wir als GRÜNE-Fraktion haben mit unserer Beharrlichkeit und unserem Erfolgswillen von Anfang an auch einen nennenswerten Beitrag geliefert. Eigentlich ist der gesamte Vorgang Radentscheid doch ein Paradebeispiel dafür, wie auch Verhandlungen mit Interessensverbänden zum Thema Schadstoffe und Dieselfahrverbote in Frankfurt funktionieren könnten.

Vielen Dank!

(Beifall)