Wohnraum durch Aufstockung und Dachausbau schaffen

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist deutlich geworden, dass der Tagesordnungspunkt "Wohnraum durch Aufstockung und Dachausbau" viel mehr meint, als nur diese beiden Worte. Wie gerade gesagt, geht es um den Grundsatz der Innen- und Außenentwicklung. Wir haben als GRÜNE den Grundsatz der Innenentwicklung vor Außenentwicklung lange Zeit fast ausschließlich hochgehalten. Davon sind wir abgerückt. Trotzdem ist es nach wie vor vollkommen unstrittig, dass Innenentwicklung uns vorrangig beschäftigen muss.

Es geht um Wachstum, genauer um Dichte und dann um die Leitfrage, welche Dichte ist möglich, welche verträglich und welche Dichte wollen wir politisch. Dieser Streit ist ziemlich alt. Ich erinnere noch einmal an die Neunzigerjahre, als damals beim Beispiel Riedberg die CDU gelockerte Einfamilienhäuser wollte, die SPD Geschosswohnungsbau und es keinen richtigen Kompromiss gab. Diese Auseinandersetzungen führen wir heute in der Schärfe nicht mehr, obwohl es alle wissen, dass beim Riedberg oder beim Hilgenfeld oder bei anderen beispielsweise die Architektenverbände immer sagen, es müsste eigentlich viel mehr drin sein, als diese etwas stadt- oder nachbarverträgliche zwei- oder viergeschossige Einfamilienhausbebauung.

Das Thema ist auch heute noch aktuell. Ich nenne nur zwei Beispiele: In einem Hochhaus im Gallus haben sich die Nachbarn beschwert, dass von einem Hochhaus in den Vorgarten und auf die Terrasse geschaut wird. Oder letzten Samstag, bei der Einweihung des Schönhofviertels, hat eine Bürgerin gesagt, dass die neue Bebauung dazu führen wird, dass sie auf ihrem Balkon keine Sonne mehr hat. Das bedeutet im Klartext, dass wir uns als Stadtverordnete klar darüber werden müssen, was wir ihnen zumuten wollen und wo es Grenzen gibt. Zunächst einmal ist es unstrittig, dass eine flächensparende Entwicklung das Gebot der Stunde ist. Wir müssen sozusagen, und das bestimmt die Fachdiskussion, sämtliche Flächenreserven und Baulücken überprüfen und kartieren, Stadtränder und Gewerbegebiete auf Umnutzung untersuchen. Das geht natürlich in anderen Städten noch weit darüber hinaus. In Berlin, Hamburg und anderswo auch werden Grüngürtelflächen und landwirtschaftliche Flächen oder Kleingartenanlagen wie in Hamburg oder bisherige Friedhofsflächen in Berlin ohne Rücksicht auf Tabus untersucht. In dem Bericht, der eigentlich der Anlass für unsere heutige Debatte ist, es ist ein Zwischenbericht, ist aufgezählt, was die Verwaltung alles geleistet hat. Ich möchte an dieser Stelle, weil es noch niemand getan hat, sagen, dass das eine wahnsinnige Arbeit über viele Jahre war. Deswegen möchte ich der Verwaltung an dieser Stelle den Dank aussprechen, unabhängig von der Kritik, die Herr Dr. Kochsiek loswerden wollte.

(Beifall)

In diesem Bericht werden auch bereits verschiedene Zielkonflikte angesprochen. Zielkonflikte, die Sie alle kennen. Sie kennen den Zielkonflikt mit der Stellplatzsatzung, auch hierbei gibt es unterschiedliche Meinungen hier im Haus.

Sie kennen den Zielkonflikt, der in der letzten Wahlperiode bestimmend war, Wohnen, Wohnen, Wohnen, aber keine Flächen für Schulen. Es ist gerade noch einmal das Thema Bestandsaufwertung und Milieuschutz angesprochen worden. Natürlich, daran darf ich auch noch einmal erinnern, in der Wahlperiode davor hat mindestens ein Koalitionspartner sich heftig gewehrt, Sechziger- oder Siebzigerjahrebauten mit Rücksicht auf die ihr dort nahestehende Klientel aufzustocken. Wir haben uns in der Gesamtkoalition alle gefreut, dass hier die SPD, auch namentlich ein Stadtrat, von der damaligen Kontraposition abgewichen ist.

In den Ruf nach mehr Dichte und reduziertem Lärmschutz stimmen die großen Bauträger, Entwickler und Investoren gerne ein. Denn für sie ist nicht der große Maßstab in der Bauflächennutzung wichtig, sondern viel entscheidender ist die hohe Dichte. die lukrativ ist. Dichte bedeutet dann für sie nicht unbedingt dichtes Leben, städtebauliche funktionale und soziale Kontaktdichte, sondern gestapelte Geschossfläche und hohe Rendite pro Quadratmeter baulicher Fläche. Statt um funktionale und soziale Mischung geht es darum, möglichst viel aus einer Fläche herauszuholen. In diesem Sinn, Herr Dr. Kochsiek, ist das Wort Bestandsaufwertung doppeldeutig. Das kann eine Aufwertung bezüglich Qualität sein, es kann aber auch nur daran gedacht werden, möglichst viel Geld herauszuholen. Darum möchte ich persönlich das Wort Aufwertung eigentlich aus meinen Sprachschatz streichen, weil sonst gefragt wird, welche Aufwertung eigentlich wirklich gemeint ist.

Bei dieser reinen Investorenplanung, ich betone das, werden ohne Einfluss von uns als Politik Maßstäbe wie städtebauliche Integration im Quartier, städtebauliche Qualität vernachlässigt. Gebaut wird nicht selten in Monostruktur. Keine Läden in der Erdgeschosszone, kein Kleingewerbe für die Versorgung, keine Kommunikationsräume und Treffpunkte, keine Qualität für die Innenhöfe, keine Vorgärten und freien Räume. Dafür werden eher Tiefgaragenanlagen gebaut, wo dann kaum mehr Bäume wachsen können. Was folgt aus dem? Daraus folgt, dass manche noch den Grundsatz Bauen, Bauen, Bauen haben - Sie wissen alle, von wem er stammt. Den haben wir schon länger gemeinsam ersetzt. Ja, wir wollen mehr bauen, schneller bauen, aber auch qualitätsvoll und nachhaltig bauen.

(Beifall)

Daraus folgen, das würde ich jetzt ins Zentrum stellen, in Anbetracht der verbleibenden Redezeit mehrere neue Regeln, die wir uns bei Nachverdichtung geben wollen. Ich nenne die Erste: Bei jeder Nachverdichtungsmaßnahme soll mindestens abgewogen werden, welcher Abstand für die Privatheit von Nachbarn unverzichtbar ist. Es soll weiterhin viel mehr und verbindlicher durchgesetzt werden, schon in der Planung, dass in den Erdgeschosszonen Geschäfte und andere öffentliche Nutzungen vorhanden sind. Wir haben drittens das Thema Vorgärten, das weiter reicht und oft vernachlässigt wird.

Viertens, wir haben immer zu beachten, welche öffentlichen Räume es noch gibt. Es kann nicht sein, dass immer mehr Wohnbaugebiete entstehen, bei denen dann die Bewohner mit dem Auto in die Tiefgarage fahren, ihr Nachbarn gar nicht sehen, und das was einen öffentlichen Raum ausmacht, nämlich die Begegnung mit dem Fremden, gar nicht mehr richtig stattfinden kann.

Es gab im Städtebaubeirat noch einen weiteren Punkt, den man länger diskutieren müsste. Verhindern nicht großräumige Parzellen ihrerseits oft eine Baukultur, eine Bauqualität? Es ist notwendig, dass die Stadt, soweit sie das kann, Einfluss auf die Parzellengröße nimmt und dadurch mehr Vielfältigkeit gewinnt?

In dem iSTEK und auch in unserem Zwischenbericht ist weiterhin die Rede von Freiraum und urbanem Grün. Aber es ist für uns GRÜNE jetzt heute vollkommen klar, dass unsere Qualitätsansprüche weiter darüber hinausgehen müssen. Es sind natürlich nicht nur Frischluftschneisen, multifunktionale Grünflächen, Reduktionsräume und vielfältiges urbanes Grün, sondern viel mehr, was an dieser Stelle dringend notwendig ist.

(Beifall)

Ich will an dieser Stelle auf eine kleine Initiative verweisen. Der Verband der Landschaftsplaner Nordrhein-Westfalen hat bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung vorgeschlagen, einen qualitativ offensiven Freiflächenplan zu entwickeln. Er begründet es so, dass ein verbindlicher Freiflächenplan verschiedene Standards und Anforderung der Freiflächengestaltung auf privatem Boden bündeln kann. Berücksichtigt werden im Baugenehmigungsverfahren Maßnahmen der Entsiegelung, des Bodenschutzes, der Klimaanpassung, der Dach- und Fassadenbegrünung. Die Wünsche nach mehr Dichte der privaten Bauträger können dann ebenso kompensiert werden, statt einer Unterkellerung ganzer Hinterhöfe, Gartengrundstücke mit Tiefgaragen und so weiter. Die Implementierung eines solchen Planes könnte in der Landesbauordnung und der städtischen Grünordnungssatzung erfolgen. Leider stieß diese Initiative auf unzureichende Unterstützung. Warum? Der Städtetag hat gesagt, wir haben kein Personal in den Städten. Welche Bauaufsicht könnte das kontrollieren? Dabei sagen wir, da stimme ich mit Herrn Dr. Kochsiek überein, dass bei verschiedenen Planungsvorhaben auch ein Dialog möglich ist. Eine Kooperation mit privaten Büros ist möglich. Natürlich können gegenüber Investoren bisweilen auch die pure Drohung eingeschränkter Kooperation oder besser Gesprächsangebote schon viel zur Problemlösung beitragen.

Das Fazit von den GRÜNEN: Erster Punkt, höhere Dichte erfordert einen Planungswillen und einen städtebaulichen Qualitätsanspruch. Zweiter Punkt, bei dem iSTEK werden wir sowieso noch ins Einzelne gehen. Wir möchten heute dazu nicht reden, weil wir nicht anlässlich eines AfD‑Antrags dazu reden wollen, sondern gesondert, wenn wir das als Vorlage beschließen. Dritter Punkt, ich glaube nicht, dass das Hickhack zwischen SPD und CDU förderlich ist, weil die Sicht der CDU, Herr Dr. Kochsiek, welche bürokratische Hürden dann hinderlich sind, die FDP unterstützt das ja regelmäßig, uns ja nicht unbedingt weiterführt. Bei Frau Tafel-Stein höre ich immer heraus, dass oft Bürokratie nicht Verwaltungsaufbau, eine bessere Organisation, sondern die Abkehr von Grundsätzen heißt, die wir gemeinsam beschlossen haben. Auf der anderen Seite, wenn die SPD die Quantität immer betont, was alles notwendig ist, wir wissen doch alle, dass wir nur mit der Region und als Frankfurt allein nicht hinreichend schnell hinter dem tatsächlichen Bedarf herkommen. Wir sind daher dafür, dass innerhalb der Region ein vernünftiger Ausgleich gesucht wird.

(Beifall)