Aktuelle Stunde: Integrationsausschuss

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Frau Weber, jetzt bin ich schon so lange im Römer, aber dass ein Dezernent den Stadtverordneten Lustlosigkeit vorwirft, habe ich noch nie erlebt.

(Zurufe)

Ich muss Sie einfach einmal daran erinnern: Viele von denen, die damals das Integrationskonzept mit erarbeitet haben, mit sehr viel Schweiß und Einsatz, sitzen hier noch in der Stadtverordnetenversammlung, unter anderem der Kollege Kirchner und andere.

(Beifall)

Ich verstehe Ihre Botschaft so: Ich mache Bildungspolitik, und was die Integrationspolitik angeht, warte ich auf die Lust der Stadtverordneten. Das ist eine heiße Ansage. Die Kollegin Ayyildiz hat einmal gesagt, wenn Sie einen Bericht machen, dann hört sich das immer so an, als würden Sie einen Kalender vorlesen, ob Sie das eigentlich in der Sitzung machen müssten.

(Beifall)

Das ist vielleicht ein bisschen hart formuliert, aber wir reden ja darüber, ob vom Magistrat politische Impulse in der Integrationspolitik ausgehen. Bevor Sie sagen "ich mache das alles so gut, und jetzt, liebe Stadtverordnete, macht ihr mal", möchte ich ein paar Beispiele nennen. Vor zwei oder drei Wochen haben wir uns darüber beklagt, dass wir seit einem Jahr auf einen Bericht über antisemitische Vorfälle an Schulen warten, eine Schnittstelle zwischen Bildung und Integration. Die Frist für den Bericht wurde um drei Monate verlängert, und jetzt habe ich gehört, Sie möchten eine weitere Verlängerung um drei Monate.

Der zweite Punkt. Sie haben bei einer Diskussion zur Frage der Flüchtlingspolitik im Mittelmeer gesagt, die Stadt Frankfurt könne doch einfach einmal eine Partnerschaft für ein Rettungsschiff übernehmen. Deshalb frage ich Sie: Haben Sie bei Carola Rackete schon einmal angerufen und gefragt, wie so etwas geht?

(Beifall)

Eine weitere Sache möchte ich ansprechen, wobei ich nicht ganz sicher bin, ob es direkt in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegt. In meiner Erinnerung - ich lasse mich gerne korrigieren - haben wir in dieser Legislaturperiode noch kein einziges Mal über einen Jahresbericht der Kommunalen Ausländervertretung diskutiert. Das haben wir früher regelmäßig getan. In dieser Legislaturperiode nach meinem Kenntnisstand noch nicht, was ich schade finde. Denn ich bin der Meinung, dass die Kommunale Ausländervertretung ausgezeichnete Arbeit leistet. Ich fände es schön, wenn wir einmal darüber reden und es hier auch diskutieren könnten.

(Beifall)

Insofern, Frau Weber, erst einmal vor der eigenen Tür schauen und dann etwas bei anderen abladen.

Eine letzte Geschichtsklitterung möchte ich richtigstellen. Es ist nicht so bedeutend. Sie haben neulich bei der Integrationspreisverleihung gesagt, jetzt sei es das erste Mal, dass das Integrationsdezernat ein hauptamtliches Dezernat ist. Das ist falsch. Sie nickt. Genau. Wir hatten dieselbe Konstruktion bereits unter Frau Ebeling. Wir sind allerdings weiterhin der Meinung, dass es nicht die alleinig richtige Lösung ist, sondern wir denken, dass vieles dafür spricht, ein eigenständiges hauptamtliches Integrationsdezernat zu haben.

Vielen Dank!

(Beifall)


(...)


Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Herr Medoff, ich bin jetzt etwas überfragt, ob wir es früher alle fünf Jahre gemacht haben. Das mag so sein. In meiner Erinnerung war es öfter, aber okay. Mir ist es einfach wichtig, es jetzt noch einmal zu sagen, obwohl ich es vorhin bereits angemerkt hatte: Ich finde, dass die KAV eine super Arbeit macht. Was Sie alles angestoßen haben: den Besuch des Historischen Museum, des Hauses der Geschichte in Bonn, die Auszeichnung für sehr verdiente Migrantinnen und Migranten - das sind alles super Sachen. Und wenn demnächst die drei Jahre rum sind, dann führen wir in Ruhe eine Aussprache über die Arbeit der KAV.

Ich finde es deshalb wichtig, weil es eine berechtigte Wertschätzung für die KAV zum Ausdruck bringt, und ich finde es auch deshalb wichtig, weil wir im kommenden Jahr wieder Wahlen haben. Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass die Wahlbeteiligung steigt. Insofern sollten wir es so tun.

(Beifall)