AWO: Aufklärung und Transparenz - NR 1060

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

lieber Oberbürgermeister!

Ein paar weitere dünne Worte. Aber warum hat das zweieinhalb Wochen gedauert? Ich möchte eine der vielen E-Mails vorlesen, die ich von einem Bürger bekommen habe: "Die Argumente der handelnden Personen sind geradezu lächerlich. Leuchtturmprojekte innerhalb seines eigenen Textes und nicht wissen, was die eigene Frau verdient. Alle Menschen, die jeden Morgen aufstehen und ihre Familie ernähren, haben ihre eigenen Leuchtturmprojekte zum großen Teil zu geringeren Bezügen als Frau Feldmann und ganz ohne Dienstwagen."

Nun mag ich naiv gewesen sein, dass ich gedacht hätte, dass wir heute eine Stellungnahme hören, die zu der Causa AWO/Feldmann etwas mehr ausführt. Während wir hier in der Aktuellen Stunde ein paar kurze Worte bekommen, wird gleichzeitig, der Kollege Dr. Kößler hatte darauf hingewiesen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt eine E-Mail verschickt. Nicht wir bekommen hier etwas Substanzielles, aber dort wird immerhin ein Text verschickt. Da wird von "ich hätte sensibler, zurückhaltender, Unverständnis, früher kommunizieren" gesprochen. Das ist die Ebene der Auseinandersetzung in dieser Frage.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jeden Tag kommen neue unglaubliche Tatsachen ans Licht. Ihr Umgang damit ist eine Katastrophe, der Supergau für Ihre Glaubwürdigkeit und auch für Ihre politischen Anliegen. Dies ist für uns alle eine Belastung, weil Ihr selbstgerechtes Agieren nicht nur Sie beschädigt, womit - by the way - der politische Gegner in der Regel gut leben kann, sondern weil die verbreitete Stammtischmeinung einer arroganten, abgehobenen und unglaubwürdigen Politikerkaste damit befeuert wird.

(Beifall)

Sie beschädigt Ihr Amt. Sie fördert Politikverdrossenheit und liefert dem Rechtspopulismus, auch in diesem Haus, scharfe Munition.

Herr Oberbürgermeister, das ist verantwortungslos. Anstatt umgehend Klartext mit den Frankfurterinnen und Frankfurtern zu reden, tauchen Sie erst einmal ab, als ob Sie das alles nichts anginge. Als ob Sie über den Dingen stünden, nicht Rechenschaft schuldig wären und nachdem Sie nach einer Woche endlich die Güte besaßen, sich zu ein paar dürren Sätzen haben hinreißen lassen, wurden dann diese Politikerphrasen verpackt in Paulskirchenpapier Journalisten in den Block diktiert.

Sollte sich nur ein Teil der im Raum stehenden Vorwürfe gegen das Führungsgebaren der AWO bewahrheiten, ist das ein gewaltiges Problem für die Stadt. Protzige Dienstwagen, fulminante Gehälter, Mobbing durch Privatdetektive, Nächte in Luxusherbergen, Scheinfirmen und ein offensichtlich extrem lässiger Wechsel zwischen Politik und AWO stehen monströs im Raum. Dass mittlerweile selbst ein bezahltes Speedboot an der Côte d'Azur nicht mehr überraschen würde, ist der Stoff, den sich ansonsten Autoren mühsam ausdenken müssen.

Wie kann das passieren und warum hat das niemand bemerkt? Was sagen wir den unzähligen aufrichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AWO, die wichtige, ja, schwere Arbeit für die Stadt leisten? Was sagen wir den vielen ehrenamtlich Engagierten der AWO, die sich in ihrer Freizeit ein Bein ausreißen, um ihren Mitmenschen zu helfen. Was, Oberbürgermeister Feldmann, sagen wir ihnen?

Was wir GRÜNEN ihnen zu sagen haben, ist dies: Wir teilen eure Empörung. Auch wir sind empört über die Selbstbedienungsmentalität einiger. Auch wir sind empört darüber, dass sich einige die Taschen vollstopften und den Hals offensichtlich nicht voll genug bekamen. Auch wir sind empört, dass ihr unter zum Teil miesen Arbeitsbedingungen für wenig Geld schuften durftet, damit ein paar Auserwählte in Saus und Braus leben können. Ja, wir sind empört an eurer Seite.

(Beifall)

Ruf und Ansehen der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt haben schon jetzt einen so großen Schaden genommen, dass es Jahre brauchen wird, das verlorene Vertrauen wieder herzustellen. Aber auch richtig ist, dass die AWO Frankfurt einen radikalen Neuanfang beim Personal braucht, genau wie in den Strukturen, und zwar pronto, schnell. Ohne einen solchen ist die künftige Zusammenarbeit zwischen Frankfurt und der AWO schwer vorstellbar, kaum möglich. Die ersten Konsequenzen durch Rücktritte respektieren wir, weil sie zeigen, dass es bei der AWO Menschen gibt, die bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen.

Aber - das ist vielleicht schlimmer - auch Sie, Herr Oberbürgermeister, haben Ihren Nimbus, einen Teil Ihrer Integrität als Oberbürgermeister aller Frankfurterinnen und Frankfurter verspielt. Wie glaubwürdig ist ein Mann, der eine AWO-Teilbiografie hat und den Dienstwagen seiner Frau völlig normal findet und sich nicht wundert, wenn er plötzlich vor der Tür steht? Wie realistisch ist ein Mann, der es nötig hat, sich mit pseudofeministischen Scherzen lächelnd aus der politischen Verantwortung zu ziehen?

(Beifall)

"Ich bin nicht der Typ Gehaltszettel und würde das nur ungern anderen Männern bei ihren Frauen empfehlen." Das ist nicht lustig, das ist ätzend.

(Beifall)

Herr Oberbürgermeister, unserer aller Arbeit als Politikerinnen und Politiker ist darauf angewiesen, dass wir sie mit größtmöglicher Echtheit und Ehrlichkeit allen politisch strategischen Kompromissen zum Trotz betreiben. Davon sind wir GRÜNEN, davon bin ich zutiefst überzeugt. Danach muss sich unser politisches Handeln ausrichten, und zwar immer. Das wissen alle hier im Raum, das ist jeden Tag ein schmaler Grat. Wo hört der Kompromiss, die Taktik auf, wo beginnt die rote Linie der Unaufrichtigkeit oder sogar der Lüge? Diese Frage muss jede und jeder von uns immer wieder beantworten.

Die GRÜNEN werden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Fragen rund um die AWO aufzuklären. Die GRÜNEN werden in den belegten Fällen von Missbrauch und/oder Korruption in aller Härte die nötigen Konsequenzen und Veränderungen einfordern. Dieses Parlament ist aber nur mit Einschränkung berufen, alle von mir gestellten Fragen für Sie, den direkt gewählten Oberbürgermeister aller Frankfurterinnen und Frankfurter, zu klären.

Hier gibt es im Rahmen der Gewaltenteilung andere, die Ihnen gegebenenfalls helfen, Antworten zu finden. Antworten etwa auf die Fragen des Interviews mit einer ehemaligen Mitarbeiterin. Haben Sie tatsächlich dort angerufen, an die gute Beziehung erinnert und gebeten, die Wahrheit zu sagen, sollte sie befragt werden? Lieber Herr Oberbürgermeister, die Last, wahrhaftig zu agieren, richtige Entscheidungen zu treffen und die im Raum stehenden Fragen zu beantworten, liegt ganz allein bei Ihnen. Das sind Sie diesen Menschen in dieser Stadt schuldig. Wir fordern Sie auf, endlich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe mitzuwirken.

Weil das natürlich auch eine Belastung für uns im Römer ist, kann es nach den letzten Wochen in der Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister nicht einfach ein business as usual geben. Ich sage das ganz deutlich "mit dem Oberbürgermeister". Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN selbst hat keine unlösbaren Probleme. Heute sollte eigentlich über den Haushalt der nächsten zwei Jahren im Mittelpunkt gesprochen werden. Wir haben eine ambitionierte Vorlage für eine Frankfurter Klimaallianz. Die Debatte um neue Wohnflächen geht in eine wichtige Phase. Die Mobilitätswende muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Das Thema Neubau der Städtischen Bühnen steht schon unmittelbar vor der Tür des Plenarsaals. All diese für Frankfurt entscheidenden Projekte dürfen nicht hinter dem Skandal um die AWO und dem Gebaren des Stadtoberhauptes verblassen. Noch ist vieles nicht aufgeklärt. Das System Feldmann, abtauchen, schmallippig antworten und ein bisschen mit Verschwörungstheorien spielen, scheint in einigen Köpfen aber noch ziemlich fest verankert. Denn eines ist heute wieder klar geworden. Ihre Antworten sind weiterhin unbefriedigend. Das kann es noch nicht gewesen sein.

Vielen Dank!

(Beifall)