Haushalt 2019

Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Was haben ein Grönlandwal und eine Plastikflasche gemeinsam? Beide werden 100 Jahre alt und leben im Meer. Sie werden jetzt sagen, den Spruch hat sie vom Mülleimer, und ich sagen Ihnen, das stimmt. Das ist nämlich einer der Clean Facts, die auf den 739 zusätzlichen Müllkörben stehen, die wir im Rahmen der Kampagne cleanffm im Frankfurter Stadtgebiet aufgestellt haben. Zweieinhalb Millionen Euro haben wir als Stadt für zusätzliche Mülleimer, Reinigungstouren und mehr Personal in die Hand genommen. Die Bürgerinnen und Bürger freuen sich darüber. Denn Sauberkeit erhöht die Lebensqualität und entsprechend positiv wurde die cleanffm-Initiative aufgenommen. Fakt ist aber leider auch, dass sich jeder über Sauberkeit vor der eigenen Haustür freut - vor der Haustür der anderen oder im Park kann die Plastikflasche oder die Alu-Grillschale aber ruhig einmal liegen bleiben.

(Zurufe)

Das ist schade. Denn für das Geld, das Frankfurt jedes Jahr in die Müllentsorgung investiert, könnten 1.000 Bäume gepflanzt werden. Auch dies ist übrigens einer der Clean Facts vom Mülleimer. Für uns gibt es da kein Entweder-oder, wir halten die Stadt sauber und pflanzen trotzdem für eine halbe Million Euro neues Grün. Auf den Straßenbahntrassen sehen wir aus praktischen Gründen natürlich von Bäumen im Gleisbett ab. An anderen Orten ist frisches Grün dafür dringend notwendig. Sie alle kennen den Paul-Arnsberg-Platz im Frankfurter Ostend. Wenn wir ehrlich miteinander sind: Schon bei Normaltemperaturen ist er ein Unort, vergangenen Sommer wurde er schlichtweg zum dreieckigen Glutofen aus Beton. Er ist einer der ersten Orte, die wir zusätzlich begrünen werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden es uns danken.

(Beifall, Zurufe)

Das sage ich jetzt.

Insgesamt drei Millionen Euro werden wir für schattenspendendes Stadtgrün einsetzen, das zur Abkühlung und Luftreinhaltung beiträgt. Und dort, wo wir dieses Grün schon haben, schützen wir es und machen es nutzbar. Nach dem ersten Schritt wird der östliche Teil des Grüngürtel-Parks Nieder-Eschbach unter die Grüngürtel-Satzung gestellt. Auf dem Hauptfriedhof entsteht ein Lesepark. So können auch die Lebenden auf dem Friedhof zur Ruhe kommen.

(Beifall, Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei stellen jedes Jahr mit der Erarbeitung des städtischen Haushalts ihren Fleiß unter Beweis. Bei den momentan frühlingshaften Temperaturen sind auch die Insekten schon wieder fleißig bei der Arbeit. Aber, wenn wir nicht irgendwann selbst, wie in chinesischen Obstanbaugebieten, in den Apfelbäumen herumklettern und mit der Gänsefeder die Apfelblüten per Hand bestäuben wollen, ist es wichtig, sich für das Überleben der Insekten einzusetzen.

(Beifall, Zurufe)

Ich komme noch auf den Baum hoch.

Zum Glück ist der Artenschutz heutzutage bei allen Bebauungen und Planungen eine Selbstverständlichkeit. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass Frankfurt einen sehr reichen Schatz an Artenvielfalt birgt, den wir bewahren. Seit dem Jahr 2013 gibt es zum Beispiel fast überall in Frankfurt Wildwiesen, die nur ein- oder zweimal im Jahr gemäht werden. Alleine an der Schwanheimer Uferstraße haben sich deshalb in den vergangenen vier Jahren 100 neue Pflanzenarten angesiedelt. Wo viel blüht, sind auch viele Insekten. 90 dieser Wiesenprojekte gibt es bislang in den Parks und in den Stadtteilen. Jede dieser Wiesen ist also auch ein Beitrag, dass in Frankfurt wieder mehr Schmetterlinge, Bienen und Käfer fliegen und Vögel genug Insekten für ihren Nachwuchs finden. In der wachsenden Stadt Frankfurt, wo immer wieder unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen, darf die Artenvielfalt nicht darunter leiden. Es ist deshalb umso erfreulicher, dass mit dem vorliegenden Haushalt die rechtzeitige Fertigstellung unseres Arten- und Biotopschutzkonzepts gesichert wird.

(Beifall)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was Krupp in Essen, das sind wir im Trinken. Das werden die Frankfurterinnen und Frankfurter in naher Zukunft sagen können, denn zehn Trinkbrunnen in Parks und auf öffentlichen Plätzen werden wir künftig in unserer Stadt haben. Der Durst schwindet bekanntlich beim Trinken, der Appetit kommt beim Essen. Auch gutes Essen ist Ausdruck von Lebensqualität. Den Menschen in unserer Stadt ist es zunehmend wichtig, sich gesund, regional und klimaschonend zu ernähren und gleichzeitig die bäuerliche Landwirtschaft im Umland zu erhalten. Viele wünschen sich Transparenz darüber, wo Lebensmittel herkommen, wie sie angebaut werden und wie die Tiere gehalten werden. Diese wachsende Ernährungssouveränität fördern wir, indem wir den Verein "Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung" als Trägerverein des Ernährungsrates Frankfurt unterstützen. Glauben Sie bitte nicht, dass es sich hierbei um einen exklusiven Gourmetzirkel handelt. Die Expertenkreise des Ernährungsrates befassen sich nämlich ganz konkret mit Fragen, die für die ganze Stadt relevant sind, ...

(Beifall)

... beispielsweise mit der Ernährungsqualität in öffentlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Das ist ein Thema - Sie erinnern sich -, dass uns in diesem Saal schon die Magensäure hochgetrieben hat. Mehr Souveränität im Alltag möchten wir auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern geben, denen wir das schon vor zehn Jahren versprochen haben. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention ein und schaffen inklusive Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen.

(Beifall)

An unterschiedlichen Stellen unserer Verwaltung liegen außerdem zahlreiche Daten zur Barrierefreiheit brach. Diese Geodaten werden wir nun zusammentragen und künftig allen Menschen, die sie brauchen, auf einem Geodatenportal zur Verfügung stellen.

(Beifall)

Wenn Sie jetzt immer noch nicht glauben, dass uns mit dem Haushalt eine Investition in die Zukunft gelungen ist, dann natürlich nur deshalb nicht, weil sie von mir noch nicht gehört haben, dass wir im Stellenplan alleine 24 neue Auszubildendenstellen vorgesehen haben. Das ist wichtig, denn in den kommenden zehn Jahren werden mehr als 3.000 unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Alleine 49 Stellen schaffen wir für die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Damit stellen wir die Sicherheit und Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf ihrem derzeitigen hohen Niveau sicher. Wir tragen damit aber auch der stetig wachsenden Einwohnerzahl Rechnung und den vor allem im Rettungsdienst rasant steigenden Einsatzzahlen. Bei diesem doch erheblichen Personalaufwuchs hilft uns, dass die Krankenkassen mehrere Stellen im Rettungsdienst voll finanzieren.

Gleiches gilt übrigens für die Verkehrsüberwachung, die wir in diesem Jahr um zehn weitere Stellen ausbauen. Auch sie arbeitet weitgehend kostendeckend. Die Ignoranz gegenüber unseren Verkehrsregeln nimmt leider spürbar zu. Auf manchen Frankfurter Hauptverkehrsstraßen wird mit großer Selbstverständlichkeit in zweiter, gelegentlich sogar in dritter Reihe geparkt. Im Bahnhofsviertel nutzt der ruhende Verkehr gerne auch die Straßenbahngleise. Um dem entgegenzutreten, stärken wir die Verkehrspolizei. Uns geht es dabei um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Ich persönlich erinnere mich noch an meine Schulzeit. Meine Schule lag einen ganzen Kilometer von zu Hause entfernt, und ob Sie es glauben oder nicht, ich habe sie aus eigener Kraft zu Fuß erreicht.

(Beifall)

Das ist heute anders. Zwar ist der Schulweg zu Fuß immer noch sicher, vor der Schule wird es aber durch Elterntaxis sehr gefährlich. Wir möchten deshalb erreichen, dass die Straßen vor Schulen für den Autoverkehr gesperrt werden können, um die Risiken für Schülerinnen und Schüler zu minimieren. Risiken für Gesundheit, Leben, Freiheit, Vermögen und Sachwerte unserer Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln und zu bewerten, ist das Tagesgeschäft vieler Menschen in der Frankfurter Stadtverwaltung. Trotz ihrer großen Erfahrungen sind Entscheidungen darüber, wie solchen Risiken zu begegnen ist, immer wieder neu zu treffen. So hat etwa der Hitzesommer 2018 gezeigt, dass aufgrund der großen Trockenheit Entscheidungen anders ausgefallen sind als gewöhnlich. Für eine Silvesternacht müssen sowieso andere Regeln gelten als für ein kleines Straßenfest, weil die Risiken eben andere sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung brauchen an dieser Stelle aus unserer Sicht noch mehr Handlungssicherheit. Sie sollen ihre Entscheidungen nachvollziehbarer und einheitlicher treffen können. Deswegen haben wir uns als Koalition mit diesem Haushalt entschlossen, im Bereich des Veranstaltungsmanagements eine Systematik zur Risikobewertung sowie deren Steuerung zu erarbeiten und unserer Verwaltung an die Hand zu geben.

(Beifall)

Erste Schritte tun wir auf kommunaler Ebene mit diesem Haushalt auch, um eine größere Gerechtigkeit für Alleinerziehende und ihre Kinder zu erreichen. Es ist lange bekannt, dass für Kinder von Alleinerziehenden eine höhere Armutsgefährdung und geringere Teilhabemöglichkeiten gelten. Doch auf der bundespolitischen Ebene ist man nicht bereit, die notwendigen strukturellen Veränderungen beim Steuerrecht und bei den Familienleistungen anzugehen. Wie kann es bitte schön sein, dass Singles manchmal weniger Steuern als Alleinerziehende zahlen. Auch das Ehegattensplitting fördert derzeit nur bestimmte Familienmodelle. Aber wenn sich der Bund seiner Verantwortung nicht stellt - Frankfurt tut es. Wir müssen es, denn wir sind Single-Mom-Hauptstadt. 27 Prozent aller Frankfurter Familien haben nur einen Elternteil, von denen wiederum 90 Prozent Frauen mit Kindern sind. In diesem Haushalt haben wir ein ganzes Antragspaket eingebracht, mit dem die Situation für Alleinerziehende wesentlich verbessert werden kann.

(Beifall)

Für Schulkinder und sogenannte Lückenkinder bauen wir das Betreuungsangebot nach 17.00 Uhr aus, denn Alleinerziehende sind besonders darauf angewiesen, um berufstätig sein zu können und damit ihre Existenz sowie die ihrer Kinder zu sichern. Bisher mussten sie 14 verschiedene Anlaufstellen aufsuchen, um ihre Rechte und Leistungsansprüche geltend zu machen - das ändern wir. Künftig wird es in Frankfurt ein Sozialrathaus für Alleinerziehende geben, wo sie bedarfsgerechte Beratung aus einer Hand bekommen und feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben sollen.

(Beifall)

Herzlichen Dank!

Alleinerziehende Eltern leisten oft einen überdurchschnittlich hohen gesellschaftlichen Beitrag zur Bildung und Betreuung ihrer Kinder. Sie bekommen dafür aber oft nur wenig Wertschätzung. Mit einer Imagekampagne für ihr gesellschaftliches Ansehen wollen wir das ändern. Auch wird es ein Onlineportal geben, auf dem niederschwellig Kontakte, Informationen, Unterstützung und Treffen organisiert werden können. Diese Netzwerke sind notwendig, denn nicht alles, was im Alltag von Alleinerziehenden erforderlich ist, lässt sich über die Verwaltung organisieren.

(Beifall)

Grünes Engagement für die Belange von Alleinerziehenden ist nicht nur eine Frage der Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit, für uns ist es eine Investition in unser aller Zukunft.

Zukunftsfest wollen wir auch das wunderbare Projekt des Offenen Hauses der Kulturen machen. Der Trägerverein ist schon längst in eine professionelle Phase eingetreten. Jetzt gilt es, eine verbindliche Nutzungsstruktur und die räumliche Aufteilung des Hauses festzulegen. So etwas macht man dann nicht mehr ehrenamtlich und mit links, dafür braucht es externe Beratungen zu Rechts-, Planungs-, Bau- und Finanzierungsfragen. Die dafür notwendigen Honorare werden bereits im Juni dieses Jahres fällig. Die Stadt Frankfurt wird sie mit diesem Haushalt auffangen. Denn das Offene Haus der Kulturen im Studierendenhaus soll den künftigen Kulturcampus mitgestalten und zur zentralen Schnittstelle werden - ein offener Ort für die Frankfurter Stadtgesellschaft und die angrenzenden Stadtteile Bockenheim und Westend.

(Beifall)

Diese und andere Stadtteile hat die Verdrängungsproblematik längst erreicht. Der rasante Anstieg der Mieten und die damit einhergehende Verdrängung langjähriger Mieterinnen und Mieter ist zu einem der größten Probleme der Frankfurter Kommunalpolitik geworden. Deshalb haben wir hierauf den Schwerpunkt unserer Etatanträge im Planungsbereich gelegt. Nun werden wir weitere Milieuschutzsatzungen - auch außerhalb des Alleenrings - vorbereiten und die Kriterien für den Milieuschutz ...

(Zurufe)

... mit Blick auf die besondere Entwicklung in Frankfurt hinterfragen und neu fassen. Ich möchte Ihnen offen sagen, dass wir uns als GRÜNE hier noch mehr gewünscht haben, beispielsweise die Einrichtung einer Stabsstelle Milieuschutz. Mit dieser hätten wir die Expertise der Vielzahl, der mit der Bearbeitung von Vorkaufsrechten und Abwendungsvereinbarungen befassten Ämter gebündelt und die Schlagkraft der Stadt gegen Verdrängung maßgeblich erhöht.

(Beifall)

Aber auch dieser vorläufige Kompromiss beim Milieuschutz bedeutet schon eine erhebliche Verbesserung, eine hoffnungsvolle Perspektive für viele Menschen, die vom Aufwertungsdruck ihrer Wohnung und von Verdrängung bedroht sind. Der Milieuschutz ist zwar ein wichtiger, wenn auch nur ein Baustein unter vielen, mit dem wir diesem Problem begegnen müssen. Das A und O einer wirksamen Bekämpfung ist freilich der ökologische und sozial verantwortungsvolle Bau neuer Wohnquartiere. Erfolg versprechend führt dahin heute nur der Weg einer vorausschauenden Bodenpolitik. Auch dazu haben wir einen ersten Schritt mit unseren Koalitionspartnern in unserem Antrag in 2019 getan: "Bis Ende April 2019 ist ein umfassendes Konzept für den Ankauf von Liegenschaften im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten vorzulegen. Es soll Wege aufzeigen, wie damit der Schutz von Mieterinnen und Mietern und der Erhalt des Wohnraums langfristig gesichert werden kann."

Meine Damen und Herren, wenn das Geld zu knapp wird, um allen Kindern einer Familie die tägliche Busfahrkarte für die Fahrt zur Schule zu kaufen, dann fahren in vielen ländlichen Regionen Indiens nur die Söhne mit dem Bus in die Schule. Die Mädchen müssen zu Hause bleiben. Das ist ungerecht, aber zum Glück gibt es Fairtrade-Unternehmen, die genau deshalb aus ihren Gewinnen den Töchtern ihrer Angestellten Fahrräder kaufen, damit auch sie selbstständig zur Schule fahren können. Beim Prinzip des fairen Handels geht es eben nicht nur um das Geld, sondern um Werte. Auf diese Werte haben wir als Verbraucherinnen und Verbraucher Einfluss. Durch unsere Kaufentscheidungen und als Stadt Frankfurt sind wir eine besonders große Verbraucherin, die täglich Beschaffungsentscheidungen trifft. Warum sollen wir nicht auch unsere Werte in diese Kaufentscheidung einfließen lassen. Mit unserem Haushaltsantrag E 1 wollen wir die Weichen stellen, damit bei Ausschreibungen künftig auch fairer Handel, ethische Arbeitsbedingungen, der Schutz der Umwelt und Vereinbarkeit von Familie und Beruf Berücksichtigung finden.

(Beifall)

Wir Frankfurterinnen und Frankfurter wissen, dass wir Verantwortung für Menschen in anderen Teilen der Welt tragen. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst.

(Zurufe)

Verantwortung haben wir auch für die Aufarbeitung des Unrechts, das Homosexuellen unter dem § 175 angetan wurde. Dass der Paragraf in seiner durch die Nazis verschärften Fassung noch im demokratischen Deutschland lange Bestand hatte, zeigt wie tief verwurzelt Homosexuellenfeindlichkeit in unserem Land war und ist. Von den Fünfzigerjahren bis weit in die Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts hinein, also bis in eine Zeit, als die staatliche Schwulenverfolgung schon eingestellt war, war es übliche Praxis, Müttern die Kinder zu entziehen, wenn sie lesbische Beziehungen hatten. Die Frankfurter Gerichte und das Jugendamt entzogen frauenliebenden Frauen mit Kindern ihre Unterhaltsansprüche sowie das Sorgerecht. Was genau damals in welchem Ausmaß geschah, ist kaum erforscht. Mit diesem Haushalt ändern wir das und stellen die finanziellen Mittel für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Repression bereit.

(Beifall)

Damit die Toleranz gegenüber queeren Menschen in unserer Gesellschaft wächst, fördern wir auch das Frankfurter SCHLAU‑Projekt, ein ehrenamtliches Antidiskriminierungsprojekt zu den Themen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt. Im Kampf gegen AIDS zieht Frankfurt mit diesem Haushalt auf die Überholspur und wird Fast-Track-City. 90 Prozent der HIV‑Infizier-ten sollen von ihrer Infektion wissen, 90 Prozent davon sollen Zugang zu einer Behandlung haben und 90 Prozent sollen durch die Behandlung unter die Nachweisgrenze kommen, sodass das Virus nicht mehr weitergegeben werden kann. Damit wird Frankfurt - die Stadt, die besonders große Verluste durch die AIDS-Epidemie ertragen musste - zu einer der Vorreiterinnen gegen die Infektionskrankheit.

(Beifall)

"Wer fertig ist, dem ist nichts recht zu machen; ein Werdender wird immer dankbar sein." So steht es in Goethes Faust. Sie müssen verstehen, dass ich als neue doppelspitzige Vorsitzende einer Frankfurter Römerfraktion in meinem Haushaltsreden-Debüt nicht auf ein Goethe-Zitat verzichten darf. "Wer fertig ist, dem ist nichts recht zu machen; ein Werdender wird immer dankbar sein" und Frankfurt ist noch lange nicht fertig. Diese Stadt ist immer eine werdende Stadt. Schon im Jahr 2012 schrieb der damalige grüne Planungsdezernent Olaf Cunitz: "Die mögliche Einhausung der Autobahn A 661 zwischen Bornheim und Seckbach ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadtplanung." Gestern Abend haben nun die drei Koalitionsfraktionen die konkrete Umsetzung dieses Versöhnungsprojekts von Stadt und Autobahn mit ihrem Beschluss begonnen. Nach vielen Jahren der Auseinandersetzung über die Länge der zu deckelnden Strecke geht es jetzt endlich los. Auch wenn die Kosten für diese Variante der Einhausung nicht unerheblich sein werden, ist es eine wegweisende Entscheidung für das Frankfurter Grün, die Luft, den Lärm und das Wohnen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Minute meiner Redezeit kann ich Ihre Dankbarkeit beinahe spüren, dass ich Ihnen die vielen anderen Aspekte des Antragspakets für den Haushalt 2019, mit dem wir unsere Stadt noch lebenswerter machen, nicht alle im Einzelnen benenne.

(Zurufe)

Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir uns als doppelte Fraktionsspitze auf die Auseinandersetzung in diesem Parlament doppelt freuen.

Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Abend!

(Beifall)