Aktuelle Stunde: Geschlechtergerechtigkeit in Frankfurt

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Rosemarie Heilig!

Ich habe da so eine Plastiktomate liegen, die ich bei dem intergenerationalen Dialog der Frauenbewegung bekommen habe. Die, die sich ein bisschen mit der zweiten Frauenbewegung beschäftigt haben, wissen, was die Tomate und der Tomatenwurf bedeutet und ausgelöst hat. Ich habe so eine Tomate hier. Jetzt einmal für alle Fälle. Wir brauchen einen feministischen Aufbruch. Ein Frauenjahrzehnt für Frankfurt brauchen wir.
Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt, wir haben viel darüber gehört, Artikel 3 des Grundgesetzes verkündet feierlich, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Män-ner und Frauen sind gleichberechtigt. Wir wissen alle miteinander und Rosemarie, du hast es ja gerade auch noch einmal aufgelistet und die Liste ist eigentlich viel länger, die Realität sieht anders aus. Wir haben Fortschritte erzielt, aber es gibt noch unendlich viel zu tun. In Deutschland sind Macht, Geld und Zeit unterschiedlich zwischen den Geschlechtern verteilt. Hier in Frankfurt auch. Frauen sind in Kultur, in Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und in der Politik unterrepräsentiert.

(Zurufe)

Herr Pürsün, ich habe Sie jetzt einmal wieder nicht verstanden, aber das geht mir ja häufig so mit Ihnen. Und mehr um uns herum, sehen wir einen Rollback, der doppelt zum Problem wird in den Ländern, in denen Frauenrechte zurechtgestutzt werden wie in Russland, in Polen, in den USA, da werden die Regierungen autoritärer. Rosemarie, du hast es auch schon gesagt, Frauenrechte sind ein Seismograf für den Zustand der liberalen Demokratie und bei der Europawahl im Mai, die eine ganz wichtige ist, wird es auch darum gehen. Wir wollen hier in Frankfurt im nächsten Jahrzehnt so viel auf den Weg bringen, dass wir 2030 sagen können, die Hälfte der Macht des Geldes, die Hälfte der Macht und die Hälfte des Geldes gehören in Frankfurt den Mädchen und Frauen.

(Beifall)

Nach der letzten Bundestagswahl -auch das wurde schon erwähnt -ist der Frauenanteil des Parlamentes im Bundestag auf 31Prozent gesunken. Hier sind wir bei 39 Prozent, das ist schon ein bisschen besser, aber es ist Zeit für ein sogenanntes Parité-Gesetz, ein Parité-Gesetz auf Bundesebene. Es gibt Bundesländer, die das jetzt auf den Weg gebracht haben, Brandenburg ist vorangegangen, andere diskutieren das. Ein Parité-Gesetz zielt auf eine gleichberechtigte Besetzung der Listen und der Wahlkreise ab. Sie müssen jetzt genau hinhören, denn nur dann wird die Paritätin den Parlamenten auch Realität werden. Dass das rechtlich kompliziert ist, das ist vollkommen klar. Aber das Leben von Frauen, die politische Gleichberechtigung wollen, ist die ganze Zeit schon kompliziert und das muss sich jetzt einmal deutlich ändern und das muss ihnen erleichtert werden. Bis wir ein Bundesparité-Gesetz geregelt haben, kann es auf der kommunalen Ebene durchaus freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien und der Parlamente geben. Wir GRÜNE zum Beispiel haben im Sommer 2018 als Partei unser Frauenstatut modernisiert. Wir haben so etwas als Partei, wo wir genau regeln, wie wir dafür sorgen, dass Frauen die Hälfte der Macht haben. Das haben wir modernisiert und um aktuelle Standards ergänzt und Sie wissen, dass wir immer eine quotierte Wahlliste haben. Das rote Licht leuchtet. Eine Forderung gibt es für 2030, meine Redezeit ist kurz, die To-do-Liste für die Gleichberechtigung der Geschlechter ist sehr sehr lang, aber eins ist ein total wichtiger Punkt. Frauen und Mädchen in Frankfurt müssen vor sexualisierter Gewalt sicher sein.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!