Aktuelle Stunde: Radentscheid

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:
Herr Vorsitzender,werte Kolleginnen!
Wäre ich zynisch, würde ich sagen: Lassen Sie uns noch weiter warten! Lassen wir dem Magistrat noch mehr Zeit in dieser Sache, darauf hoffend, dass auch die CDU einen ähnlichen Sinneswandel erlebt, wie ihn die SPD kürzlich erlebt hat. Das würde es uns GRÜNEN deutlich leichter machen. Aber nach Spott ist mir nicht zumute, und so heiße ich an dieser Stelle lieber die SPD an unserer Seite willkommen. Wir standen von Anfang an hinter den Forderungen des Ra-dentscheids und tun dies weiterhin. Sein grandioser Erfolg ist nicht zuletzt auch Ausdruck dafür, dass in unserer Gesellschaft ein kultureller Wandel im Hinblick auf unsere Mobilität stattfindet. Und zwar genau der kulturelle Wandel, der Voraussetzung für eine Mobilitätswende ist. Das freut uns sehr. Es gilt weiterhin, was ich hier vor ein paar Monaten feststellte: Die Menschen haben den Willen und auch Freude daran, sich auch anders als nur mit dem Auto fortzubewegen. Es liegt an uns, das aufzugreifen und zu fördern, es liegt an uns, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, nämlich den Verkehrsraum gerechter aufzuteilen und für mehr Sicherheit zu sorgen, und zwar für alle Verkehrsteilnehmerinnen.

(Beifall)

Natürlich können wir warten, bis uns ein erfolgreicher Bürgerentscheid dazu zwingt. Es steht uns aber auch frei -welche Überraschung -, unabhängig davon tätig zu werden und unabhängig davon unsere diesbezügli-chen Anstrengungen zu intensivieren. Lassen Sie uns dies doch tun! Für uns GRÜNE kann ich sagen: Das Signal ist angekommen -und zwar nicht erst gestern. Wir stehen für eine Verkehrswende bereit. Danke!

(Beifall)