Aktuelle Stunde: pro familia

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrter Herr Frank,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Ich will noch einmal die Forderung benennen, die die Mehrheit der Stadtverordnetenver-sammlung bereits im Herbst2018 beschlossen hat, die viele Menschen hier in Frankfurt jetzt auch wieder beschäftigt. Aus meiner Sicht richtet sich diese Forderung -deswegen habe ich Sie, Herr Feldmann, mit in die Begrüßung eingeschlossen -auch an den Oberbürgermeister, der nach Aussagen des hessischen Innenministers und vielen anderen als oberste Ordnungsbehörde auch mit diesem Thema befasst ist. Die Forderung der Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung lautet: Richten Sie eine Schutzzone -oder wie auch immer Sie es nennen wollen -von ungefähr 150Metern, auf jeden Fall ausreichend, um die Beratungsstelle der profamilia ein, um den freien und anonymen Zugang von Ratsuchenden zu unbeeinflusster Beratung sicherzustellen.
Es tut mir leid, dass ich immer wieder dasselbe sagen muss. So ist das Gesetz, das steht darin. Zum fünften Mal stehen jetzt seit Aschermittwoch wieder für 40Tage Abtreibungsgegner vor der pro familia. Sie beten, sie singen laut Lieder und sie zeigen große Plakate mit Fotos von Babys. Darauf steht dann ein Schriftzug "Lass mich leben". Wenn das einmal keine Belagerung ist, HerrFrank. Ich will die Fakten und die neuen Entwicklungen noch einmal zusammenfassen, die Sie noch mehr ermutigen können, andere Schritte zu gehen und anders mit diesen Mahnwachen umzugehen. Sie haben als Ordnungsdezernent nicht nur das Versammlungsrecht zu beachten und durchzusetzen, sondern Sie haben auch dafür zu sorgen, dass andere Gesetze eingehalten werden. Dazu zählt zum Beispiel das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz, das anonyme, unbeeinflusste und ergebnisoffene Beratung vorschreibt.

(Beifall)

Eigentlich müssten die Aufsichtsbehörden jetzt die Beratung bei der profamilia einstellen, weil bei einer Demonstration täglich von 10Uhr bis 15Uhr über 40Tage hinweg von Anonymität nicht mehr die Rede sein kann. Es sind immer dieselben Leute in der Mahnwache und wenn da jemand zwei-oder dreimal hingeht, ist es nicht mehr anonym, um Himmels willen. Darüber müssen wir doch nicht diskutieren. Was Sie zu Darmstadt sagen, HerrFrank, ist unlogisch. Darmstadt wird aufgrund des Be-chlusses der dortigen Stadtverordnetenversammlung eine Schutzzone von 150Metern den Mahnwachen zur Auflage machen, sobald diese dort eine Demonstration anmelden. So ist es beschlossen. In Pforzheim ist es dem Ordnungsamt offensichtlich juristisch erfolgreich gelungen, zumindest bestätigt das das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass ein großer Abstand für die Mahnwachen verfügt wurde, die auch in Pforzheim vor der profamilia standen. Die müssen sich nun so weit wegstellen, dass sie außer Sichtweite der Beratungsstelle sind. Mahnwachen sind lernfähig. Ja, sie sprechen keine Frauen mehr an. Das ist seit dem Freiburger Urteil durch,das ist drei Jahre alt.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Frau Baumann, Ihre Redezeit ist überschritten.

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(fortfahrend)

Schauen Sie sich den Bericht der Hessen-schau vom vergangenen Montag an. Die Hessenschau hat die Mahnwachen gefilmt. Die Mahnwachen sind so laut, das hören und sehen Sie in...

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Frau Baumann, Ihre Redezeit ist weit überschritten. Tut mir leid.

(Beifall)