Einhausung A661

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Projekt Einhausung A661 wurde als Jahrhundertprojekt gelobt, mit Recht. Es wurde gesagt, eine Weichenstellung, ja. Da jetzt schon so viele etwas dazu gesagt ha-ben, gehöre ich nicht zu den Leuten, die das alles noch einmal wiederholen müssen. Ich will deswegen lediglich auf ein paar Punkte eingehen, die ich bedeutsam finde. Der Antrag sagt nicht "soll", er sagt nicht "im Grundsatz", wie juristische Formulierungen sonst sind, sondern der Antrag sagt "ist zu realisieren". Es gibt ganz selten einen Antrag, in dem wir die schärfste juristische Formulie-rung haben. Da steht auch drin "ist Grundlage". Alle Juristen sagen, anders geht es dann gar nicht mehr, das heißt, es ist klar, als Signal, als ein politischer Wille, unabhängig von allen Begründungen.


(Beifall)


Das Zweite, was ich betonen will: Wir haben einen Auftrag erteilt zu einer Entwurfsplanung. Da möchte ich in die Richtung des Oberbürgermeisters sagen, ich freue mich schon riesig, dass er selbst das Wort gefunden hat, nicht nur bauen, bauen -wir haben damals zugefügt, bitte qualitätsvoll bauen, auch das hat er dann aufgenommen -, sondern dass er heute gleichwertig zum Wohnen und bezahlbaren Wohnen das Wort Klima und Grün aufgenommen hat. So deutlich habe ich das noch nie gehört. Dazu gratuliere ich Ihnen und der gesamten SPD. Ich glaube, man muss auch extra Mike Josef dafür danken, dass er als zweiter GRÜNER an dieser Stelle die SPD nach vorne geschoben hat. Jetzt haben Sie, Herr Oberbürgermeister, von einem Park gesprochen. Das ist richtig, weil es auch um eine Parkerweiterung geht. Aber genau lautet unser Auftrag, die Grünverbindungen zu schaffen. Warum? Weil wir uns in jedem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau mit der Grünen Lunge und anderen Vertretern plagen. Mit anderen Worten: Was geht an Kleingärten verloren oder nicht? Es geht nicht nur um die Wohnungsplanung. Die kommt später. Wir wollen eine mittel-und langfristige Planung. Die langfristige Planung befasst sich mit den Wohnungen. Die mittelfristige Planung ist ein qualitätsvoller Städtebau. Da gehören Freizeit-und Sportanlagen, wie Herr Kößler gesagt hat, dazu. Unser gesamter Beschluss ist das Ergebnis einer Abwägung. An dieser Stelle möchte ich zwei Legendenbildungen entgegentreten und unseren Koalitionspartner, die CDU, noch einmal schützen, weil sich die CDU nicht für die 400-Meter-Lösung ausgesprochen hat, um zu sparen, sondern weil damals der De-zernent OlafCunitz Lärmgutachten in Auftrag gegeben hatte. Alle vier Gutachten wurden uns in der Koalitionsrunde vorgestellt und es wurde erläutert, was lärmmäßig für die eine oder die andere Variante spricht. Damals stellte sich als Empfehlung für einen wir-kungsvollen Lärmschutz die 400-Meter-Variante heraus. Wir als GRÜNE -da muss ich noch an Herrn Sikorski denken -haben uns bereits vor Jahrzehnten in meiner ersten Wahlperiode als Stadtverordneter dazu ver-pflichtet, dass wir unser Versprechen eines Lärmschutzes für die Bürger einlösen wollen und müssen. Ohne ihn geht es für uns nicht. Dann gab es den Lernprozess, wie dieser Lärmschutz aussehen könnte. Das haben schon andere kommentiert. Ich füge noch hinzu: Natürlich ist für uns GRÜNE neben dem Lärmschutz das Klima sehr wichtig. Mit der Lärmschutzwand mit einer Höhe von zehn Metern hätten wir die Wetterauwinde auf drastische Weise erfolgreich von unserer Bebauung abgeschirmt.

(Beifall)

Natürlich ist das Ganze das Ergebnis einer Abwägung. Wir wissen, dass nicht alle zu-frieden sind. Wir mussten den Antrag als Signal an das Land Hessen stellen. Das ist schon gesagt worden.Andere Leute haben gesagt, gerade eben noch einmal HerrOchs, wir wären eingeknickt bei der Wohnbebauung im Norden der Variante L2. Nein, wir haben überlegt, was wäre, wenn dort einmal die Blumenmarkthalle verschwindet, an Unterbindung von Schleichwegen notwendig. Deswegen haben wir uns für die Variante L2 entschieden und nicht wegen irgendwelcher Klienten oder Kunden, die uns als Partei nahestehen. Das ist die zweite Legende, mit der ich gerne aufräumen möchte. (Beifall)Dritter Punkt: Wir haben neben dem Auftrag einer mittel-und langfristigen Entwicklungsplanung den Auftrag erteilt, die Finanzierung zu klären.
Wir als GRÜNE haben von Anfang an in jeden Antrag hineingeschrieben, sofern es nicht von Beginn an darin stand,dass wir erwarten, dass sich Bund und Land beteili-gen. Wir sehen das als deren Pflicht an. Wir haben in Hamburg auch gelernt, dass wir noch genauer klären müssen, an welcher Stelle das Land und der Bund in der Pflicht sind, weil auch sie etwas wollen und nicht nur wir etwas wollen. Wenn sie etwas wollen, müssen sie es auch zum Teil bezahlen. Ge-nauso klar möchte ich aber auch gegenüber unseren Koalitionspartnern und Ihnen allen sagen: Für die GRÜNEN scheitert es nicht an den Finanzen, weil wir wissen, es ist ein langfristiges Projekt und die Vorteile dieses Investitionsprojekts lassen letztendlich finanzielle Investitionsüberlegungen klein erscheinen.Vierter Punkt: Es haben manche schon gesagt, es handelt sich um eine Reparatur. Wir haben an vielen StellenReparaturarbeiten. Heute Morgen gab es eine Veranstaltung zum LyonerViertel, auch eine Reparaturmaßnahme. Damit will ich sagen, frühere Generationen haben Entscheidungen getroffen. Diese Entscheidungen sind zum Teil lückenhaft, sie sind auch zum Teil fehlerhaft. Es wird uns nicht besser ergehen. Dieses Lernen aus den Fehlern und die Reparatur-arbeiten ziehen sich über Generationen hin-weg. Da gibt es ein Wechselspiel von Mehr-heit und Minderheit. Wir waren damals gegen den Autobahnausbau der A661, haben aber verloren -also Mehrheit und Minderheit. Es gibt sozusagen die Repräsentanten und uns als Plenum insgesamt wie auch die Bürgerini-tiativen. Dieses Zusammenspiel von diesen mindestens vier verschiedenen Gruppierungen -Mehrheit und Minderheit in der parlamentarischen Auseinandersetzung, die Bürgerinitiativen und wir als gewählte Politikerinnen und Politiker -ist dringend notwendig für die Demokratie. Ohne dieses Zusammenspiel würde es nicht gehen. An dem Punkt möchte ich mich gerne Herrn Ochs anschließen und sagen, auch wir sind all denen Dank schuldig, die an dieser Stelle noch unzufrieden sind, die noch Kritik haben, weil sie den Pro-zess so weiterbringen.Ich wiederhole aber noch einmal: Dieser Lernprozess ist ein Prozess in Schritten. Aus diesem Grund -ich beziehe mich auf den letzten Punkt unseres Antrags -erwarten wir, dass der Magistrat uns regelmäßig die ein-zelnen Schritte vorlegt, damit wir dann im Einzelnen noch einmal kräftig darüber strei-ten können. Ich glaube, nach mir spricht Herr Zieran. Wenn ich noch Zeit habe, gehe ich noch auf ihn ein, wenn es sich überhaupt lohnt.Danke schön!

(Beifall, Heiterkeit)