Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2017

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Lieber Herr Yilmaz, ich habe das mitgeschrieben, was du gesagt hast. Ich bin ein bisschen am Verzweifeln. Wir sitzen gemeinsam im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau. Ich weiß gar nicht, wie ich das beantworten soll. Ich wollte zu diesen Punkten etwas sagen. Ich weiß echt nicht, wie ich es tun soll, weil zwischen dem, was mein und unser Verständnis und dem, was passiert und was man tun und nicht tun kann und dem, was du beschreibst und was du vorwirfst und wie du was in einem Zusammenhang stellst, das ist so dermaßen auseinander und schräg - hat gerade jemand ge-agt -, dass ich gar nichts dazu sagen kann. Deswegen halte ich jetzt meine Rede, die ich vorbereitet habe.
Ich muss jetzt doch noch etwas dazu sagen: Eltern und Kinder aus ihrem Elend herausholen? Das macht die Stadt Frankfurt nicht? Was ist denn das für eine bodenlose Frechheit, so etwas hier zu sagen?

(Beifall)

Ihr sitzt doch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Wir kommt ihr denn zu einer solchen Behauptung, dass in Frankfurt Eltern und Kinder nicht aus ihrem Elend herausgeholt werden? Das ist doch ein Unding. Dass alles, weil nicht sozialer und im zweiten Förderweg geförderter Wohnungsbau nur noch als Kapitalanlage dient? Was ist denn das für ein Quatsch? Was mutet ihr uns denn hier abends um kurz vor zwölf zu?

(Beifall)

Das tut mir leid. Bei aller Sympathie …

(Zurufe)

Ja, wo sind die dann?

(Zurufe)

Im Hotel, ja. Die Stadt Frankfurt investiert ganz unglaublich viel Geld dafür. Familien mit Kindern sind gut betreut in Hotels. Bitte?

(Zurufe)

Ich kenne das nicht? Wollen Sie das jetzt noch fortsetzen? Mein lieber Scholli.

(Zurufe)

Herr Brillante, hören Sie auf. Ich leite eine Einrichtung für obdachlose Drogenabhängi-e. Hören Sie einmal auf, darüber zu reden, was ich kenne und was ich nicht kenne. Ich bin Sozialarbeiterin. Ich bitte Sie!

(Beifall)

Der Mietentscheid ist eine Chance, demokratische Forderungen umzusetzen.

(Zurufe)

Ja, aber sollen wir denn jede Forderung, nur weil sie demokratisch entstanden ist, umsetzen? So können wir hier doch nicht miteinander reden. Das tut mir leid.
Ja, wir haben in Frankfurt ein großes Wohnungsmarktproblem. Wir haben ein zu geringes Angebot an Wohnungen. Wir haben nicht nur ein zu geringes Wohnungsangebot an Sozialwohnungen oder geförderten Wohnungen, uns fehlen in Frankfurt auch um die 10.000 frei finanzierte Wohnungen. Auch andere Menschen kommen nach Frankfurt und wollen eine Wohnung beziehen. Ja, wir haben vielerorts zu hohe Mieten. Es gibt viel zu viele Mieterinnen und Mieter, die einen überproportional hohen Anteil ihres Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben müssen. Ja, wir haben teilweise auch Spekulationen mit Wohnungen und manchmal auch mit bebaubaren Flächen. Ja, das ist das Top-Problem aller wirtschaftlich erfolgreichen Ballungsräume in Deutschland. Das ist das Problem der Ballungsräume, fünf gibt es davon an der Zahl, das sind München, Stuttgart, Hamburg, Berlin und Frankfurt. Frankfurt hat noch dazu ein ganz besonderes Problem, nämlich nur eine sehr begrenzte Fläche und ganz wenig eigene Grundstücke, über die Frankfurt verfügen kann. Um die Nutzung der wenigen noch zur Verfügung stehenden städtischen Grundstücke tobt eine Konkurrenz. Es ist für uns inzwischen schon Alltagsgeschäft, dass wir als Stadtverordnete uns ständig mit den damit verbundenen Zielkonflikten auseinandersetzen müssen. Was machen wir denn am Kaiserleikreisel? Soll da jetzt die Mehrzweckhalle hin? Soll da die Europäische Schule hin? Bauen wir da lieber Sozialwohnungen und geförderten Wohnungsbau? Das machen wir ständig. Wir brauchen eine soziale und eine verkehrliche Infrastruktur. Wir brauchen Schulen und Kindergärten. Wir brauchen Schulstätten. Wir wollen Firmen hier halten können und die sich ausbreiten. Wir brauchen Gewerbeflächen und all das. Wir brauchen Grünflächen. Das ist ein großes Anliegen für uns GRÜNE, aber auch inzwischen für die gesamte Stadtgesellschaft und die Stadtverordnetenversammlung. Wir brauchen Grünflächen zur Erholung und wir brauchen Grünflächen für mehr Lebensqualität und für ein gutes Stadtklima. Zum Erhalt der Artenvielfalt brauchen wir sie auch.

(Zurufe)

So ist die Realität. Bald könnte Frankfurt 750.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, trotz der stark gestiegenen Mieten und der Kaufpreise für Eigentumswohnungen zieht es immer noch Menschen nach Frankfurt. Tagtäglich sind es im Durchschnitt 18 neue Einwohnerinnen und Einwohner, die nach Frankfurt kommen. Es leben heute 123.000 Menschen mehr als noch zur Jahrtausendwende in Frankfurt. Das sind doch Zahlen, mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen und befassen und nicht so einen Unsinn erzählen. Diese Zuwanderung hängt in erster Linie mit der guten wirtschaftlichen Lage in der Stadt und der jährlich wachsenden Anzahl von Arbeitsplätzen, die hier entstehen, zusammen. Da haben wir auch noch andere Probleme, weil wir ganz viele Pendler haben, die in die Stadt hereinwollen. Da müssen wir uns wieder mit Mobilität und Verkehrswende beschäftigen. Aber ja, Sie haben recht, unter den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern sind es immer mehr und mehr, die existenzielle Sorgen haben. Angesichts dieser Lage ist es so. Es ist existenziell, wenn es um die Frage geht, ob man ein Dach über dem Kopf hat und um die Frage geht, ob man sich das Leben im bisher vertrauten Umfeld im Stadtteil weiterhin wird leisten können oder nicht. Natürlich ist das eine Frage. Aus diesem Grund ist die Wohnungsfrage in der wachsenden Stadt Frankfurt auch eines der wichtigsten Themen der Arbeit in dieser Koalition und in der vorherigen Koalition, natürlich. Es ist auch eines der wichtigsten Themen …

(Zurufe)

Herr Vorsteher, können Sie sie einmal bitten, mich reden zu lassen?
Es ist auch eines der wichtigsten Themen in der öffentlichen Debatte in der Stadtgesellschaft, zu Recht. Der Mietentscheid und die vielen Mieterinitiativen und Demonstrationen belegen das auch ganz aktuell. Das ist gut, dass es das gibt. Wir brauchen Ideen und Vorschläge. Wir sind dankbar dafür, dass 25.000 Menschen den Mietentscheid unterschreiben. Ich teilen nicht das, was da gefördert und gefordert wird, aber ich bin froh, dass sich so viele Menschen mit diesem Thema beschäftigen und dass sie in den Stadtteilen und vor Ort schauen und die Politik darauf aufmerksam machen, da läuft in der Knorrstraße etwas schief und da läuft in der Martin-Luther-Straße etwas schief. Da gibt es ein Haus, in dem wir einen Leerstand haben. Das ist richtig und gut. Wir reden auch miteinander. Wir suchen alle Lösungen und wir sind auch für neue und andere Lösungen offen, wenn wir sie denn bekommen. Nur die Lösungen, mit Verlaub, die wir von Ihnen geboten bekommen, sind keine, die wir jetzt irgendwie sinnvoll finden umzusetzen.

(Beifall)

Die Koalition hat eine ganze Palette unterschiedlichster politischer Wohnrauminstrumente vereinbart, die reichen von der Ausweitung der Wohnungsbauprogramme und mehr gefördertem Wohnungsbau, inzwischen sagen wir 40 Prozent bei der ABG, und der Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten über die Konzeptvergabe und die Milieuschutzsatzung bis zur Änderung von Stell-latzsatzungen und die Umwandlung von Büros in Wohnungen. Das passiert nämlich nicht mehr, Wohnungen in Büros umwandeln, sondern Büros werden in Wohnungen umgewandelt. Schauen Sie ins Lyoner Quartier, was da passiert, das sind Unmengen.
Das sind nur ein paar Sachen, die wir an Instrumenten haben. Frankfurt ist die einzige Stadt in ganz Hessen, die ein eigenes Programm aufgelegt hat zur Förderung von studentischem Wohnen. Das macht keine andere Stadt, weil das eigentlich eine Landesangelegenheit ist, dafür zu sorgen, dass Studenten geeignete Wohnungen haben. Das ist auch nötig, dass wir das hier in Frankfurt machen, weil die Zahl der Studierenden in Frankfurt in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent gewachsen ist, auf gegenwär-ig 62.500. Wir wollen, dass über die Studentenwerke und die kirchlichen Studentenwohnheime zehn Prozent von ihnen hier kostengünstige Apartments angeboten bekommen. Da liegen wir hinter unserem Ziel zurück. Wir liegen an ganz vielen Stellen hinter unseren politischen Zielen zurück, weil wir einer Entwicklung hinterher hecheln, die nicht wir verschuldet haben, sondern die der neoliberalen Politik einer ehemaligen Bundesregierung zu verdanken ist, die die Wohnungs-bauförderung aufgegeben hat.

(Zurufe)

Zur ABG, Herr Yilmaz, was Sie vorhin gesagt haben: Natürlich baut die ABG noch immer nicht wirklich viel 30 Prozent geförderten Wohnungsbau in den neuen Baugebieten und schon einmal gar nicht die 60 Prozent, die wir beschlossen haben, die sie bauen soll. Warum ist das so? Weil es fünf oder sechs Jahre dauert, bis aus einem Bebauungsplan die Wohnungen auf dem Grundstück stehen. Deswegen ist das so. Wir haben gerade jetzt im letzten Herbst gesagt, wir wollen 40 Prozent geförderten Wohnungsbau von der ABG beziehungsweise wir haben es im Koalitionsvertrag stehen. Bedauerlicherweise dauert es, bis man das umsetzen kann.
Hier ist ein Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 29.03.2019 mit der Überschrift „Leben im Lyoner Quartier - Richtfest für 227 Wohnungen“, davon sind 69 Wohnungen, welche über den zweiten Förderweg von der ABG gebaut wurden. 69 Wohnungen sind nicht ganz ein Drittel.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Frau Baumann, Ihre rote Lampe ist angegangen.

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:
(fortfahrend)
Meine rote Lampe leuchtet. Es tut mir leid. Ich höre an dieser Stelle auf, ich könnte noch viel sagen.
Vielen Dank!

(Beifall)