Aktuelle Stunde: Erhöhung der Zügigkeit an Schulen

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Kapazitäten an unseren Schulen sind jetzt und auch für die Zukunft ein sehr wichtiges Thema. Wir wissen, dass wir zum kommenden Schuljahr 534 Zuweisungen verzeichnen. Das sind Schülerinnen und Schüler, denen nicht erlaubt wurde, auf ihre Wunschschule zu gehen. Es ist vollkommen verständlich, dass, auch wenn es im Vergleich zum letzten Jahr eine leichte Verbesserung gibt, diese Familien enttäuscht sind und gerne eine andere Antwort erhalten hätten. Wir arbeiten natürlich in der Koalition auf eine weitere Verbesserung hin. Die Dezernentin hat es erwähnt: In der Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplanes sind wir gemeinsam in der Verantwortung und arbeiten daran, es besser zu machen. Das ist gar keine Frage.

Aber ich möchte an dieser Stelle darauf eingehen, da ich erst heute eine Antwort von der Dezernentin auf meine Frage bekommen habe, wie viele Wünsche zur inklusiven Beschulung denn zum kommenden Schuljahr gewährt wurden. Wir erinnern uns: Im letzten Jahr wurde allen Wünschen stattgegeben. Jetzt muss ich leider erfahren, dass von 274 Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und dem Elternwillen auf inklusive Beschulung dem Wunsch bei 14 Schülerinnen und Schülern nicht gänzlich stattgegeben wurde. Das ist für uns absolut inakzeptabel. Inklusion ist Menschenrecht. Ich kann und muss immer wieder darauf verweisen. Wir haben auch in der letzten Ausschusssitzung vor einem Vertreter des Staatlichen Schulamts genau dazu, bezüglich der inklusiven Schulbündnisse, die jetzt in die Umsetzungsphase gelangen, ganz klare Statements erhalten, Wahlfreiheit der Eltern und Ablehnung von Wünschen zur inklusiven Beschulung werden vermieden. Ich möchte an diesem Punkt unbedingt darauf hinweisen: Hier kann es nächstes Jahr so nicht mehr laufen.

(Beifall)