Aktuelle Stunde: Fahrverbote

Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Je weniger wir fliegen, desto besser fürs Klima. Jetzt kommen wir aber auf den Boden der Tatsachen zurück. Die Fridays for Future-Vertreterinnen und -Vertreter in den letzten Ausschusssitzungen hatten absolut recht. Wir können weitreichende Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Luft auf keinen Fall mehr zurückstellen. Wir müssen in der Koalition jetzt gemeinsam wirkungsvolle Entscheidungen fällen, die Mobilität in unserer Stadt so zu reformieren, dass immer weniger Stickoxide ausgestoßen werden und nicht nur dann, wenn wir durch Vorgaben des Landes Hessen dazu aufgefordert werden.

(Beifall)

Es muss uns darum gehen, gerade beim Zusammenhang zwischen Mobilität und Stickoxidausstoß mehr zu tun, als Grenzwerte in Schacht zu halten. Es geht um die Luftreinhaltung, die so wichtig für unser städtisches Binnenklima und für die Gesundheit ist. Nach aktuellen Informationen des Frankfurter Umweltamtes kann von den Grenzwerten, die bis zum 31.05.2019 erhoben wurden, nicht ausgegangen werden, dass der vorgeschriebene Gesamtjahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten wird. Dies erscheint eher unwahrscheinlich, da der Vergleich der Messwerte vorangegangener Jahre noch keinen Rückschluss auf das gesamte Jahr zulässt.

(Beifall)

Tatsache ist, dass erst am Ende des Jahres Bilanz gezogen wird und man nicht von einem Rückgang der Belastungen nach wenigen relevanten feuchten Wetterlagen reden kann. Das ist Schönfärberei.

(Beifall)

Der Höchstwert in einer Stunde der Messstation Friedberger Landstraße lag gestern bei 94 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter. Da sieht man, was die Wetterlage ausmacht. Der einzige Grenzwert, der absolut rückgängig sein wird, ist der am Mainkai. Aber da sperren wir auch die Straße für den motorisierten Individualverkehr. Das ist aber nur ein Anfang. Für die Verkehrswende müssen wir noch viel mehr tun. Mit Erlaubnis möchte ich aus einem Bericht des Bundesamtes für Umweltschutz zitieren: "Eine Erfüllung der europäischen Normen kann trotz sinkender Emissionen bislang nur unter Verwendung des Adjustmentverfahrens erzielt werden. Bei diesem erlauben es die Berechnungsregeln, unvorhersehbare und nicht beeinflussbare Entwicklungen der Emissionen auszugleichen." Wir GRÜNEN sind der Meinung, wir haben in Frankfurt genügend vorhersehbare und beeinflussbare Entwicklungen, die wir zur Emissionsreduzierung nutzen sollten. Wir müssen auf mehr Vorrang für NOx-neutrale Mobilität setzen und deshalb mit einem intelligenten Parkraumbewirtschaftungskonzept, wie es vom Dezernenten angekündigt ist, die Elektromobilität sowie das Carsharing stärker fördern und mit einer Ausweitung des Bewohnerparkens die Nutzung von Radverkehr und ÖPNV attraktiver machen. Dafür brauchen wir Stadtverordneten eine Beschlussvorlage. Für den notwendigen Ausbau und die verstärkte attraktive Nutzung des ÖPNV sind auch mehr Busspuren mit einer deutlichen Erhöhung der Länge und der Ausbau der Vorrangschaltung für den ÖPNV zusätzlich zu den bestehenden und geplanten Linien absolut notwendig. Um den öffentlichen Nahverkehr zu beschleunigen und den motorisierten Individualverkehr zu verringern, benötigt es mehr Pförtnerampeln, die den Verkehr so intelligent regeln, dass unser Straßenraum besser genutzt werden kann.

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Herr Maier, bitte kommen Sie zum Ende.

Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

(fortfahrend)

Für diese Maßnahmen brauchen wir jetzt entsprechende Beschlussvorlagen. Vor der Sommerpause werden wir nichts beschließen. Ich hoffe dann, wie eben auch angekündigt, schnell nach der Sommerpause, am besten in der nächsten Sitzung am 29. August, ...

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Herr Maier, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

(fortfahrend)

... denn wir müssen die Verkehrswende für Frankfurt nicht nur postulieren, sondern wir müssen sie auch verabschieden und verbindlich beschließen.

Vielen Dank!

(Beifall)