Aktuelle Stunde: Projekt zu medizinischem Cannabis

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Herr Pürsün, dass Sie das Wort Substanz hier in den Mund nehmen, das ist schon ganz gewagt, muss ich sagen.

(Beifall)

Heute Morgen, als ich überlegt habe, was sage ich denn heute, habe ich gedacht, ich sage Herrn Pürsün einmal, manchmal ziehen wir beim Thema Cannabispolitik und Drogenpolitik an einem Strang. Ich habe es dann gelassen, weil ich dachte, nein, ich kenne Sie aus dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit anders, immer die gleichen Vorwürfe. Heute haben Sie nicht gesagt, zu langsam, heute haben Sie gesagt, substanzlos. Es ist so hohl, was Sie hier an Angriffen gegen unseren Gesundheitsdezernenten und die Drogenpolitik der Stadt Frankfurt fahren. Da lohnt es sich gar nicht, darauf einzugehen.

(Beifall)

Ich will gerne einmal die verkehrten Verhältnisse wieder auf den Kopf stellen. Die Bundesregierung hat ein Gesetz geändert, mit dem vorgeblichen Ziel, Patienten, schwer kranken Menschen, den Zugang zu Cannabis‑Medikamenten zu erleichtern. Was ist dabei herausgekommen? Herr Stadtrat Majer hat es ausgeführt, wir wissen es alle miteinander. Der Zugang ist unverändert schwierig und schlecht. Er ist sogar in manchen Fällen viel schwieriger als vorher. Was passiert? Die Stadt Frankfurt als einzige Stadt in der Bundesrepublik legt ein Modellprojekt auf, weil die Stadt Frankfurt schon immer den Frankfurter Weg macht. Das heißt, sie versucht unter den gegebenen gesetzlichen Bedingungen, die von einer Bundesregierung kommen, die in diesem Fall schlecht sind und in anderen Fällen auch schon schlecht waren, trotzdem das Beste für die betroffenen Menschen herauszuholen. Das probiert sie in diesem Fall auch.

(Beifall)

Dass das nicht einfach ist, ist unter diesen Voraussetzungen vollkommen klar. Die Stadt Frankfurt bietet seit Jahren etwas, Herr Pürsün, für Menschen, die Cannabis als Medikament nutzen wollen, mit einem Rechtsanwalt und mit einem Arzt. Was sagt das denn über die Situation aus, in der sich Patienten in dieser Bundesrepublik befinden, um Himmels Willen? Eine Beratung für schwer kranke Menschen, die von einem System und einer Gesetzeslage alleingelassen werden, wofür die Bundesregierung verantwortlich ist. Die Stadt Frankfurt versucht mühselig, wie es ihre Art und Weise ist, zäh und mit kleinen Schritten sowie allen möglichen Maßnahmen, die Situation für die schwer kranken Menschen zu verbessern, auch für die alten Menschen, Frau Dr. Wolter‑Brandecker hat zu Recht darauf hingewiesen. Was tut man? Man verschafft sich einen Überblick. Ich habe selten eine so substanzielle Antwort von einem Dezernenten hier gehört, was alles unternommen wurde. Lesen Sie doch einfach einmal die Sachen, die vorliegen, und regen Sie sich nicht über irgendwelche Newsletter auf, Herr Pürsün.

(Beifall)

Es sind unsägliche Zustände, die wir haben. 80 Prozent der Menschen, die in diese Beratungsstelle gehen, erfüllen die Integration und finden trotzdem in Frankfurt keine Ärztin und keinen Arzt, der sie behandelt. Ist es denn die Schuld unseres Gesundheitsdezernenten? Was für einen Blödsinn erzählen Sie denn hier? Das kann doch keiner ernst nehmen. Meine Redezeit ist um.

(Beifall)