Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

In unserer Gesellschaft hat sich einiges verändert. Umwelt- und Klimapolitik wird von Menschen nicht mehr als Spezialthema von ein paar Ökos wahrgenommen. Vor allem junge Menschen machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. Die laufenden Proteste von Fridays for Future sind ein eindrückliches Zeichen dafür. In Frankfurt drohen weiter Fahrverbote wegen schlechter Luft und die Initiative Radentscheid hat letztes Jahr in wenigen Wochen mehr als 40.000 Frankfur-terinnen und Frankfurter für einen erheblichen Ausbau der Radinfrastruktur begeistert - und die 40.000 haben einfach Recht.

Obwohl sich in den letzten 15 Jahren der Radverkehr in Frankfurt etablieren konnte, sind vor allen Dingen im Innenstadtbereich noch große Lücken im Radwegenetz vorhanden. Das liegt vor allem daran, dass in diesem Bereich Radinfrastruktur nur dann errichtet werden kann, wenn der Autoverkehr Flächen abgibt, und dafür, meine Damen und Herren, gab es bisher in diesem Haus leider keine Mehrheiten. Wenn wir aber unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir ganz einfach weniger Auto und mehr Fahrrad fahren.

(Beifall)

Das geht aber nur, wenn das nicht nur für sehr souveräne Radfahrer in Frankfurt möglich ist - die fahren nämlich jetzt schon -, sondern auch für ältere, unsichere Menschen und Kinder das Rad attraktiv ist. Dafür brauchen wir breite, sichere und durchgehende Radwege in Frankfurt. Wie das geht, konnten wir uns vor vier Wochen mit dem Verkehrsausschuss in Kopenhagen eindrücklich anschauen. Der Kollege Oesterling hat dies vorhin schon erwähnt. Dort haben wir gesehen, dass sich die Radfahrer an die Regeln halten. Wir haben aber auch gesehen, dass sich alle anderen an die Regeln halten. Da latscht ein Fußgänger nicht einfach auf dem Radweg und Autofahrer parken nicht einfach auf dem Radweg. Ich glaube, da ist schon insgesamt eine andere Grundhaltung in Dänemark zu verspüren, was das Einhalten von Regeln angeht.

Herr Mund, Sie haben gerade so ein bisschen über Ihre Vorstellungen über den öffentlichen Nahverkehr und den Fahrradverkehr schwadroniert. Schade, dass Sie nicht in Kopenhagen dabei waren, sonst hätten Sie einmal in Realität sehen können, dass es so funktioniert.

(Zurufe)

Ja, aber scheinbar haben Sie nicht genau hingeschaut, sonst hätten Sie nicht so einen Kappes erzählt wie gerade eben - Entschuldigung! Deshalb war es richtig, dass wir GRÜNEN von Anfang an die Forderungen des Radentscheids aktiv unterstützt haben. Nachdem mehrere Gutachten leider festgestellt haben, dass der Radentscheid in der vorliegenden Form aus formalen Gründen wohl nicht zulässig ist, war es für uns sehr wichtig, dass der Wille der vielen Bürgerinnen und Bürger - Sie tun nämlich so, als ob die Leute das gar nicht wollten, das hat noch keiner in so kurzer Zeit geschafft, über 40.000 Unterschriften zu sammeln, die auch einen Willen darstellen - trotz dieser formalen Fehler möglichst bald Folgen in Frankfurt haben wird und nicht durch Gerichtsprozesse oder ein mögliches korrigiertes Bürgerbegehren über Monate und Jahre keine weiteren Fortschritte in Frankfurt passieren.

(Beifall)

Deswegen haben wir in der Koalition darauf gedrängt, dass Verhandlungen mit dem Radentscheid aufgenommen werden. An dieser Stelle möchte ich meinen Koalitionspartnern von SPD und CDU noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass sie mit uns diesen Weg gegangen sind.

(Beifall)

Das Ergebnis dieser Verhandlung liegt nun heute vor und ich möchte sagen, es ist ein Paket, was es in Frankfurt für den Radverkehr in dieser Form noch nie gegeben hat. Das war nur deshalb möglich, weil auch die Initiatoren des Radentscheids von Anfang an sehr kooperativ in die Gespräche gegangen sind - das wurde schon von Herrn Daum bestätigt - und ihnen das Erreichen von schnell umsetzbaren, aber auch sinnvollen Ergebnissen wichtiger war als rechtliche Auseinandersetzungen. Deshalb an dieser Stelle auch von mir für die GRÜNE‑Fraktion dem Radentscheid allergrößten Dank und Respekt, nicht nur für das fachlich hervorragende und sehr umfangreiche Bürgerbegehren, sondern auch für die vertrauensvollen Gespräche.

(Beifall)

Was heißt das aber nun konkret für die nächsten drei bis fünf Jahre? Mit diesem Beschluss wird sich die Aufteilung des öffentlichen Raums für die einzelnen Verkehrsträger in Frankfurt substanziell verändern, zulasten des Autoverkehrs und zugunsten des Radverkehrs. So werden wir modellhaft die Bockenheimer Landstraße und die Rennbahnstraße grundlegend umbauen. Für weitere sieben Hauptstraßen werden zunächst provisorische Lösungen umgesetzt, und provisorisch bedeutet an der Stelle nicht nur ein Eimer Farbe. Es sollen unter Wegfall von Fahrspuren und Parkplätzen mit veränderbaren Bauelementen geschützte Radwege entstehen. Dies hat nicht nur den Vorteil, dass es vergleichsweise schnell geht, sondern auch, dass man Dinge erst einmal ausprobieren und eventuell noch etwas verbessern kann, bevor man viel Geld in die Erde verbaut. Da läuft dann gleich die von den üblichen Protagonisten - heute haben wir schon ein bisschen etwas gehört - geäußerte Kritik ins Leere, die Einigung würde vorschnell Dinge zementieren; eben genau nicht. Wir probieren das meiste erst einmal aus und schauen, ob wir noch etwas verbessern können. An der Sache, dass wir mehr Platz für den Radverkehr und weniger für den Autoverkehr brauchen, wird kein Weg vorbeiführen.

(Beifall)

Danke! Für die zehnte Hauptstraße, die Schweizer Straße, wird es erst einmal einen Wettbewerb unter vorheriger Beteiligung natürlich auch der Anlieger geben. Auch da wurde gleich wieder kolportiert, dass wir das alles an den Anliegern vorbei machen würden. Stimmt gar nicht, denn die Schweizer Straße ist im Vergleich wirklich eine komplexe Aufgabe und da muss man mit großer Sorgfalt nach einer Lösung suchen.

Im Moment diskutieren alle über diese zehn Hauptstraßen. Sie stehen im Mittelpunkt der Debatte. Der vorliegende Antrag ist aber wesentlich umfangreicher. Es werden jährlich mindestens fünf Kilometer Nebenstraßen für den Radverkehr attraktiv gemacht. Bis 2025 werden die gerade entstehenden Radschnellwege in die Region optimal an die Innenstadt angebunden. Auf City- und Anlagenring sollen endlich eigene Radwege entstehen. Das ist eine sehr alte Forderung von uns GRÜNEN. Bis 2022 werden 15 große Kreuzungen fußgänger- und fahrradfreundlich umgebaut. Die Anpassung der "Grünen Welle" auf das Tempo der Radfahrer wird geprüft. Jährlich werden 2.000 zusätzliche Radständer errichtet und es wird erstmals dedizierte Radstaffeln bei der Verkehrspolizei geben. Das sind nur die wichtigsten Eckpunkte. Im Papier finden Sie noch viele weitere Maßnahmen und Details, ebenso sehen Sie, dass wir auch für die notwendigen finanziellen Mittel und Stellen sorgen werden.

Wir haben jetzt also einen Arbeitsplan bis 2023. Die GRÜNEN im Römer werden ein wachsames Auge darauf halten, dass alles auch wirklich vom Dezernat und der Verwaltung umgesetzt wird. Daran habe ich aber gar keinen Zweifel. Auch bei der Verwaltung und den Dezernenten möchte ich mich ausdrücklich bedanken, auch bei Herrn Stadtrat Majer und Herrn Stadtrat Becker. Nach anfänglicher Skepsis - Sie haben es selbst zugegeben, ich glaube, am Anfang war ich so ungefähr der Einzige, der geglaubt hat, dass das etwas wird - hat sich auch dort der Wille durchgesetzt, zum Erfolg zu kommen. Vielen Dank!

(Beifall)

Weil wir in Abstimmung mit dem Radentscheid die vorhandene Kompetenz vor Ort in den Stadtteilen nicht ungenutzt lassen wollen, werden wir die Vorlage heute zunächst eine Runde zurückstellen. Damit haben die Ortsbeiräte Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Vor allem außerhalb der zehn Hauptstraßen und der Radrouten sind die vorgeschlagenen Straßenabschnitte noch nicht in Stein gemeißelt.

Abschließend möchte ich noch sagen: Wir erleben gerade eine Zeitenwende. Noch nie hat ein Bürgerbegehren in Frankfurt so weitreichende Folgen gehabt. Noch nie war das Thema Fahrrad für einen so großen Teil der Bevölkerung so bedeutend. Es zeigt sich heute, dass sich Bürgerengagement in Frankfurt lohnt, und es zeigt sich, dass diese Koalition in der Lage ist, auch in schwierigen Fragen zu Ergebnissen zu kommen.

Vielen Dank!

(Beifall)