Business Immigration Service (BIS) bei der Ausländerbehörde einrichten

Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Ziel des Antrages wurde schon viel Richtiges gesagt. Eine Sache möchte ich aber dennoch wiederholen. Ich zitiere aus dem vorliegenden Antrag: "Für ausländische Fach- und Führungskräfte sollen schnell und unkompliziert alle aufenthaltsrechtlichen Fragen geklärt werden."

(Zurufe)

Das heißt, wer zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beiträgt, der darf auf die Fastlane, auf die Überholspur.

(Zurufe)

Rand halten, ich bin dran.

(Beifall)

Der darf auf die Überholspur, vorbeiziehen an denen, die vor Krieg und Zerstörung geflüchtet sind, ...

(Zurufe)

Zuhören!

... der darf an denen vorbeiziehen, die seit 30 Jahren hier leben und arbeiten. Willkommen in der Zweiklassengesellschaft der FDP.

(Beifall)

Herr Dr. Schulz, Sie haben diesen Antrag kopiert. Mag sein, das ist alles in Ordnung. Aber wie stellen Sie sich denn die Einrichtung eines Business Immigration Services vor? Gerade in Anbetracht der angespannten Personalsituation ist es doch nicht möglich, zusätzliches Personal für einen Business Immigration Service abzuziehen. Ich kann Ihnen nur berichten, die mittlere Führungsebene der Ausländerbehörde, mit der ich persönlich gesprochen habe, kann Ihrem Vorschlag rein gar nichts abgewinnen.

(Zurufe)

Das heißt, lieber Uwe Schulz, ein BIS ist nicht die Lösung. Euer Weg ist nicht zielführend, er doktert lediglich an den Symptomen herum.

(Zurufe)

Dabei gibt es zwei bewährte Wege. Diese auszubauen, wäre eine Möglichkeit.

(Zurufe)

Es geht darum, sowohl die Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde zu entlasten als auch gleichzeitig Unternehmen sowie deren Mitarbeitende schneller zu einer Aufenthaltsgenehmigung zu verhelfen. Die Relocation-Agenturen, das wurde schon genannt, haben einen schnelleren Zugriff auf die Ausländerbehörde, und zwar über einen Relocation-Desk, mit dem das Verfahren schneller bearbeitet werden kann. Zum anderen unterstützen die Wirtschaftsförderung und die FrankfurtRheinMain GmbH bereits seit Jahren die Wirtschaft, in dem sie Antragsunterlagen vorbereiten und Anfragen bei der Agentur für Arbeit einholen. Das heißt, Kompetenzen sind vorhanden, die man ausbauen kann. Wenn wir allerdings wirklich an die Ursachen gehen wollen, ...

(Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Entschuldigung, Frau Arslaner-Gölbasi, ich rede mir den Mund fusselig: Es geht um Respekt, Respekt, Respekt.

(Beifall)

Das gilt für alle Beteiligten hier im Saal und vor allem für die Rufe aus dem Saal. Aber ich wünsche mir auch ein bisschen Fingerspitzengefühl bei den Reaktionen auf die despektierlichen Zwischenrufe aus dem Parlament.

(Beifall, Zurufe)

Sie bekommen Ihre Redezeit gutgeschrieben.

Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

(fortfahrend)

Unkenntnis ist nicht schlimm. Man kann sich die Informationen einholen. Ich bin Aufsichtsratsmitglied bei der Wirtschaftsförderung. Da wurde gerade am Montag dieser Woche berichtet, in welcher Form die Wirtschaftsförderung Stellungnahmen erstellt hat. Um diese Stellungnahmen zu erstellen, ist sie mit der Bundesagentur ...

(Zurufe)

Hören Sie mir zu, Herr von Wangenheim, oder war das nur ein Reingequatsche?

Also, die Wirtschaftsförderung macht das schon. Das heißt, wenn wir wirklich an die Ursachen gehen wollen, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von benötigten Fachkräften erleichtert.

(Beifall, Zurufe)

Der erste Wurf eines zugegebenermaßen an vielen Stellen noch stark verbesserungsfähigen Gesetzes zur Fachkräftezuwanderung wurde gerade im Bundestag verabschiedet und soll bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Damit ist Ihr Antrag überflüssig.

(Zurufe)


Lassen Sie uns die Probleme an der Wurzel packen und nicht an den Symptomen.

(Zurufe)

Was haben Sie gesagt? Wiederholen Sie es.

(Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Herr Dr. Schulz, ich habe die Schnauze ziemlich voll hier oben, um es einmal deutlich zu sagen.

(Beifall, Heiterkeit)

So geht man nicht miteinander um. Gerade von Ihnen als Rechtsanwalt, der sonst immer für die Interessen anderer eintritt, erwarte ich an der Stelle eigentlich eine etwas andere Sprache.

(Beifall)

Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

(fortfahrend)

Herr Vorsteher, manche Menschen disqualifizieren sich durch Ihr Verhalten selbst. Dazu braucht man nicht mehr viel zu sagen.

(Beifall)