Kinder- und Jugendparlament

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die aktuelle Forderung der Frankfurter Schülerinnen und Schüler nach einem Jugendparlament ist die Forderung nach Partizipation an politischen Entscheidungen. Jugendliche wollen sich einmischen, sie wollen eine starke Stimme erhalten und ihre Interessen selbstständig vertreten können und zwar, was ganz wichtig ist, auf Augenhöhe mit uns Erwachsenen. Diesen Wunsch nach Partizipation unterstützen wir GRÜNE klar und deutlich.

(Beifall)

Für uns GRÜNE stellt die Partizipation Jugendlicher an politischen Entscheidungen die Gewährleistung ihrer Rechte dar und zwar gemäß der UN-Kinderrechtskonvention. Schon lange fordern wir GRÜNE die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Partizipation von Kindern und Jugendlichen gewährleistet Generationengerechtigkeit. Wer bereits in jungen Jahren Partizipationserfahrungen sammelt und demokratische Kompetenzen erlangt, engagiert sich auch im weiteren Lebenslauf. Wir kennen dieses Phänomen - Frau Professor Birkenfeld wird mir zustimmen - bereits aus Frankfurter Untersuchungen zum Ehrenamt. Positive Beteiligungsmöglichkeiten gilt es zu fördern wie auch Eigeninitiative und Verantwortungsübernahme. Ich erinnere beispielhaft an den vom Drogenreferat initiierten Fachtag 2015 für Jugendliche zum Thema Cannabis. Dieser war ein sehr großer Erfolg. Im Rahmen genau dieses Fachtages haben nämlich Jugendliche wichtige Aspekte und Fragen in die Diskussion zum Umgang mit Cannabis eingebracht, die zu berücksichtigen sind und von denen wir unbedingt lernen können.

Die aktuellen Forderungen nach einem Jugendparlament nehmen wir GRÜNE sehr ernst. Wir sind in intensiven Gesprächen mit dem Stadtschülerinnen- und Stadtschülerrat und Mitgliedern des Jugendparlaments in Wiesbaden. Wichtige Fragen stellen sich beispielsweise - sie wurden auch schon von Herrn Schmitt formuliert - bei der Altersspanne der Mitglieder eines Jugendparlaments. In hessischen Jugendparlamenten reicht diese Altersspanne von sechs Jahren bis 21 Jahren. Ein wichtiger nächster Punkt wäre eine echte Partizipation. Dazu gehört zum Beispiel ein Antragsrecht. Und die nächste Frage wäre auch, wie in einem Jugendparlament Teilhabe und Inklusion gewährleistet werden, damit das Jugendparlament für alle Jugendlichen zugängig ist. Wie wird überhaupt ein Empowerment der Jugend über ein Jungendparlament stark genug erreicht? Wie schon erwähnt, lag die Wahlbeteiligung in Wiesbaden nur bei sieben Prozent, das ist deutlich zu wenig. Wie sie erhöht werden kann, ist ebenfalls eine wichtige Frage. Im Leipziger Jugendparlament versucht man das zum Beispiel über ein Online-Wahlverfahren. Diese wichtigen Fragen sind unserer Meinung nach von den Jugendlichen selbst zu klären, da genau fängt die Partizipation nämlich schon an.

(Beifall)

Der Stadtschülerinnen- und Stadtschülerrat begrüßt unsere Geduld in dieser Frage. Deshalb haben wir auch noch nicht votiert, sondern warten auf das Ergebnis des Kongresses, der für den 22. Juli 2019 einberufen ist. Danach wissen wir, was sich die Jugendlichen in Frankfurt am Main vorstellen. Wir werden das unterstützen und auch ausformulieren. Das geht natürlich dann viel weiter als der vorliegende Antrag von Ihnen, weil dann genau die Partizipation wirklich schon im Antrag steckt und darauf warten wir. Dann wird alles gut.

Gute Nacht!

(Beifall)