Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH

Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte, wir GRÜNEN möchten, dass die FES als Unternehmen bestehen bleibt. Die FES arbeitet gut. Sie arbeitet für die Frankfurter Bevölkerung und bringt gute Leistungen. Sicher kann man immer irgendetwas verbessern, aber im Großen und Ganzen hat sie gute Leistungen erbracht, und die zu einem guten Preis. Wenn man es bundesweit betrachtet, dann brauchen wir hier in Frankfurt nicht zu meckern. Die Zusammenarbeit innerhalb der FES mit dem privaten Anteilseigner Remondis läuft gut. Ich habe noch nie Klagen gehört. Es wird miteinander geredet und aufeinander gehört. Auch die Zusammenarbeit der Stadt Frankfurt mit der Rhein-Main Abfall GmbH läuft gut. Es gibt zahlreiche Kontakte, die stattfinden. Es gibt gute Kooperationen. Es kann auch anders sein, wie wir es in einigen Betrieben in Frankfurt schon erlebt haben.

Für die Beschäftigten - das haben wir schon mehrfach gehört, das haben mehrere betont - ist die FES ein guter Arbeitgeber. Die FES hält sich an den Tarifvertrag, es gibt Weiterbildungen, die Vier-Tage-Woche, es gibt gesundheitliche Weiterbildungen. Damit können wir zufrieden sein. Die FES macht Gewinn. Das wird von den LINKEN. kritisiert.

(Zurufe)

Die FES macht Gewinn, und der Gewinn wird dann aufgeteilt nach Anteilseignerschaft. Das heißt, dass Remondis ein bisschen weniger als die Hälfte bekommt. Die größere Hälfte erhält die Stadt Frankfurt. Das ist nicht so, als ob alles Remondis bekommt. Die FES zahlt als Firma Gewerbesteuer hier in der Stadt, was viele internationale Firmen nicht unbedingt machen. Die Problematik einer Ausschreibung und insbesondere die Fragestellung, was wir städtisch behalten könnten und was wir ausschreiben müssten, sind sehr ausführlich von Bürgermeister Becker auch wiederholt beschrieben worden.

Der M-Vortrag beschreibt die Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft. Es ist noch nicht die Ausschreibung selbst. Es ist ein erster Schritt, und es wird ein spannender Prozess. Es geht darum, wer der neue Partner der Stadt Frankfurt innerhalb der FES wird. Es kann Remondis sein, das ist nicht sicher. Aber mit diesem Weg ist sicher, dass die FES erhalten bleibt.

Danke!

(Beifall)