Klage der Stadt gegen den kommunalen Finanzausgleich

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Klage der Stadt Frankfurt war von einer breiten Mehrheit dieses Hauses beschlossen worden, und sie war kein Fehler, wie es vorhin dargestellt wurde. Denn wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, ist es durchaus angebracht, eine so weitreichende Entscheidung überprüfen zu lassen. Nach dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs ist klar, der kommunale Finanzausgleich ist verfassungskonform. Das heißt aber nicht, dass er auch gerecht ist.

(Beifall)

Die Richter haben festgestellt, dass der Gesetzgeber durchaus Spielraum bei der Verteilung der Mittel hat, dieser ...

(Zurufe)

... aber entschieden hat, ärmere Gemeinden im ländlichen Raum mehr zu fördern als Frankfurt. Die Förderung des ländlichen Raums ist aus grüner Sicht selbstverständlich richtig. Gleichzeitig hat Hessen aber auch entschieden, einen aus unserer Sicht leider zu niedrigen Metropolenzuschlag einzuführen. Er ist zu niedrig, weil wir besondere Aufgaben für die Region übernehmen. Viele Menschen kommen auch nach Frankfurt, um die von der Stadt finanzierten Museen, Theater und Schwimmbäder zu nutzen. Dabei nutzen sie wie auch die vielen Einpendler unsere Straßen und unseren leistungsfähigen ÖPNV. Das sind alles Leistungen, die uns in Frankfurt viel Geld kosten. Durch die hohen Bodenpreise in Frankfurt ist es auch viel teurer, entsprechende Infrastruktur neu zu bauen. Trotz des Metropolenzuschlags gehen uns mit dem neuen KFA wieder erhebliche Mittel verloren.

Zusammen mit den Entscheidungen der Vergangenheit, beispielsweise der Wegnahme des Anteils an der Grunderwerbssteuer oder auch der früher üblichen Förderung bei der Beschaffung von U‑ und Straßenbahnen, fehlen in Frankfurt inzwischen Milliarden an Euro. In Kürze droht mit dem Auslaufen der Solidarumlage für den Aufbau Ost der nächste Verlust. Deshalb bleibt es unsere politische Aufgabe, den Kämmerer dabei zu unterstützen, in Wiesbaden weiter dafür zu kämpfen, dass alle Kommunen und damit auch Frankfurt ausreichende Mittel für alle ihre Aufgaben erhalten. Denn eins muss auch in Wiesbaden klar sein, Frankfurt ist nicht nur, wie Manuel Stock vorher sagte, die wunderbarste Stadt der Welt, sondern Frankfurt ist ...

(Zurufe)

Geht's eigentlich noch? Sondern Frankfurt ...

(Zurufe)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

Können bitte die Gespräche in der linken Hälfte des Saales nach draußen verlegt werden? Danke!

(Beifall)

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

(fortfahrend)

Ich bin gleich fertig, dann haben Sie es geschafft.

Frankfurt ist nicht nur, wie Manuel Stock vorher sagte, die wunderbarste Stadt der Welt - jetzt können Sie wieder husten -, sondern Frankfurt ist die Lokomotive, und zwar nicht nur der Region, sondern von ganz Hessen. Bei allen berechtigten Ansprüchen der kleineren Kommunen steht eines fest: Wenn man der Lokomotive den Strom abstellt, bleibt der ganze Zug stehen. Das kann in Hessen niemand wollen.

Vielen Dank!

(Beifall, Zurufe)