Aktuelle Stunde: Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir GRÜNEN freuen uns, dass die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen unsere Einigkeit zum integrierten Stadtentwicklungskonzept nochmals herausgestellt haben. Das Konzept enthält zentrale Zielvorstellungen und Entwicklungsstrategien. Acht Schwerpunkträume von gesamtstädtischer Bedeutung, denen Priorität zukommen soll. Ferner viele konkrete Leitprojekte und Handlungsanweisungen, 15 in den Bereichen Stadtplanung, Wohnen, Umwelt, acht für Wirtschaft, eine für Verkehr. Alles dies ist unstrittig und auch der zusammenfassende Strategieplan ist weitgehend einvernehmlich.

Dieses umfassende Konzept sollte die Stadtverordnetenversammlung als Auftrag an den Magistrat verbindlich beschließen, darüber bestand bis Januar 2019 Einigkeit. Doch entgegen den Beratungen mit den Koalitionspartnern wollte der Planungsdezernent das gemeinsame Ergebnis nicht in den Magistrat zur Beschlussfassung einbringen. Hier hat Mike Josef eine Bringschuld. Er muss der Öffentlichkeit, den Wirtschaftsverbänden und dem Städtebaurat erklären, warum erst jetzt im Mai der Geduldsfaden gerissen ist und warum er seit Januar in den Planerrunden nichts über seinen Geduldsfaden verlautbaren ließ. Denn seit Jahren ist ihm klar, dass für den Pfingstberg keine Zustimmung seiner Partner zu erwarten ist - und auch nicht als Untersuchungsgebiet -, nicht wegen der Bauern, sondern wegen des Klimas.

Wer in der Sache vorankommen möchte, betont das Gemeinsame. Wer vor allem das Trennende hervorhebt, versteift sich in das Eigeninteresse. Natürlich möchte kein Partner seine Position verwässern, darum hatten wir zugestimmt, dass der Planungsdezernent, ergänzend für die zwei strittigen Untersuchungsgebiete, seine weiterreichenden Vorstellungen zum Untersuchungsprogramm bis 2030 veröffentlicht, aber eben nicht als Vortrag oder Bericht des Magistrats.

Für uns wichtiger war und bleibt die baldige Verabschiedung des gemeinsamen Aktionsprogramms in der Stadtverordnetenversammlung. Das wird mit Recht von uns erwartet. Ebenso wichtig ist, den vielen Bürgerinnen und Bürgern den Text des Konzepts zu zeigen, wie wir ihre Anträge und Kritik aus dem Stadtdialog aufgenommen haben. Für die Stadt ist das Gemeinsame entscheidend, nicht das Trennende. Wir alle betonen stets, die Stadt kommt vor der Partei. Zeitweise sah es einige Wochen so aus, als ob bei der SPD die Partei vor der Stadt stünde.

(Beifall)

Alles oder gar nichts. Als Diplomat hat der Planungsdezernent hier versagt. Das sollte ein einmaliger Vorgang bleiben, denn wir wünschen ihm bei der Vielzahl seiner, unserer Pläne vollen Erfolg. Dagegen der BFF, die zu all den Planungen nein gesagt hat, Herr Mund, wünschen wir genau das Gegenteil.

Vielen Dank!

(Beifall)