Aktuelle Stunde: Milieuschutz durch das Vorkaufrecht sichern

Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Was hilft es den Mieterinnen und Mietern, alles Mögliche für Frankfurt zu versprechen, was wir rechtlich nicht umsetzen können oder was nicht die erhoffte Wirkung zeigt, wie zum Beispiel die Forderung nach der Enteignung von Wohnungsgesellschaften auf kommunaler Ebene oder die Forderung nach einer Mietdeckelung für Eigentümerinnen und Eigentümer, die aber erst einmal eine Mieterhöhung mit sich bringt? Was hilft es den Mieterinnen und Mietern, wenn wir zwar Milieuschutzsatzungen aufstellen, aber eben nicht das schärfste Schwert einsetzen, nämlich das Vorkaufsrecht beziehungsweise wirksame Abwendungserklärungen? Es hilft den Mieterinnen und Mietern nicht, wenn das Thema Wohnen ausschließlich ein Wahlkampfthema ist.

Die Gentrifizierung, die Vertreibung von Menschen aus unserer Stadt aufgrund überhöhter Mieten zu stoppen, bedingt eben ein Ausführen dessen, was wir in der Koalition als Auftrag an den Magistrat gegeben haben, zu untersuchen, wo überall neue Milieuschutzsatzungen dazu beitragen können, der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern entgegenzuwirken. Vor allem muss der Magistrat bis zum Sommer ein einheitliches Vorgehen erarbeiten, wie er mit der Ausübung des Vorkaufsrechts in die praktische Umsetzung kommt. Dabei geht es um die fachlichen Kriterien, um die Ablauforganisation genauso wie um das nötige Personal und die Finanzierung. Ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Baudezernent und Planungsdezernent hilft den Mieterinnen und Mietern nicht weiter, genauso wenig wie gegenseitige Schuldzuweisungen. Hier ist gemeinsames Handeln gefragt. Das aktuelle Beispiel Deutsche Wohnen zeigt ja, dass gemeinschaftliches Handeln zu einem Ergebnis führt.

(Beifall)

Aber bei Abwendungsvereinbarungen ist auch der Bund gefragt. Denn laut Gesetz ist das anzuwenden, bevor die Stadt zum Vorkauf greift. Sie werden freilich nach zehn Jahren wirkungslos. Deshalb eben auch hier die Forderung an den Magistrat, beim Bund zu beantragen, dass das auf 20 Jahre verlängert wird.

(Beifall)

Es geht darum, Mieterinnen und Mieter zu schützen und mit neuem bezahlbarem Wohnraum dem Ungleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt etwas entgegenzusetzen. Setzen wir auf gelebte Nachbarschaften, die sich gegenseitig unterstützen und die wir eben auch mit einem Vorkaufsrecht unterstützen. Das wird nicht am Geld scheitern, sagte der Baudezernent vorhin. Das kann eben auch nicht an Zuständigkeiten scheitern, damit genau das greift, was wir uns als Koalition auf die Fahnen geschrieben haben. Wir wollen allen Frankfurterinnen und Frankfurtern ein gutes Leben in ihrer Stadt ermöglichen. Wir wollen allen Mieterinnen und Mietern ein gutes Leben in ihrer Stadt ermöglichen. Die Instrumente haben wir - handeln wir!

Vielen Dank!

(Beifall)