Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Sehr geehrte Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für die GRÜNE-Fraktion gilt das, was mein Kollege Bernhard Maier bereits im Planungsausschuss ausführlich dargestellt hat. Beim iSTEK und seinen darin verankerten Leitlinien für die künftigen Planungen in allen Dezernaten geht es uns um die Abwägung von zwei wichtigen Punkten. Den Bedarf an Wohnungen zu decken, vor allem an geförderten und preisgedämpften Wohnungen und dies integriert in eine weitreichende Stadtplanung, die das Klima schützt.

(Beifall)

Die Diskussion um das iSTEK, seit es von Olaf Cunitz vorbereitet worden ist, und zwar mit dem ersten großen Treffen vieler Ämter und der Einladung eines Schweizer Planungsbüros und der Vorbereitung mehrerer größerer Bürgerdialoge in vier großen Regionen in der Stadt Frankfurt, zeigt ganz klar, dass das Postulat "Bauen. Bauen. Bauen" uns nicht aus unseren Krisen herausbringt. Das iSTEK sagt erstens, klimagerecht planen, zweitens, sozialverträglich umsetzen, und drittens, qualitätsvoll bauen. Diese Ziele und die Vorlage, die wir heute beschließen, zeigen ganz deutlich, dass wir hier in der Stadt nicht einfach das Thema Wohnen oder das Thema Industrie und Gewerbe, das Thema Bildung und Kinderbetreuung, das Thema Grünflächen oder das wichtige Thema Mobilität isoliert betrachten können, sondern dass wir es ganzheitlich mit einem gemeinsamen Ziel betrachten müssen. An dieser Stelle ein kurzer Rückblick. In der Zeit, als ich noch im Verwaltungsreformausschuss war, war damals schon ganz klar, dass es in der Stadt an einer Tradition fehlt, wo man ämter- und dezernatsübergreifend an Projekten sitzt und plant, wie das in Nordrhein-Westfalen schon viele Jahre vorher der Fall war. Und an dieser Stelle habe ich damals schon angemahnt, dass hier die Stadt Frankfurt einen dringenden Nachholbedarf hat. Der zweite Punkt ist, dass wir hier in einem sehr großen Maßstab zum ersten Mal eine Bürgerbeteiligung eingeleitet haben. An dieser Stelle möchte ich, wie es schon vorher ein Redner getan hat, den Bürgerinnen und Bürgern danken und auch dem Dezernat und den Ämtern für die Vorlagen und Anlagen, die dem iSTEK zum Bürgerdialog und zu den Grünflächen beigefügt sind.

(Beifall)

Jetzt kurz zu einigen Leitprojekten und Handlungsfeldern: Wohnungsbau. Bedarf an geförderten und preisgedämpften Wohnungen, ich zitiere aus dem Leitprojekt Frankfurter Bündnis für das Wohnen: "Frankfurt am Main lädt die Verbände der Wohnungswirtschaft, die Wohngesellschaften und Genossenschaften, Mietervereine, Vereinigungen der Grundstückseigentümer und wohnungspolitischen Initiativen ein, gemeinsam einen 'Vertrag für das Wohnen in Frankfurt am Main' zu erarbeiten. In diesem Vertrag strebt die Stadt eine Selbstverpflichtung der Wohnungswirtschaft an, wie die Ziele der Bezahlbarkeit des Wohnraums und die hohe angestrebte städtebauliche und architektonische Qualität, sowie eine hohe Anzahl neu gebauter Wohnungen erreicht werden können..." und weiter "Das Bündnis vereinbart Ziele mit zu realisierenden Wohneinheiten sowie den Anteil an geförderten Wohnungen." Das ist ja schon ein Schwerpunkt, weshalb sich allein deswegen das iSTEK gelohnt hat.

(Beifall)

Dazu jetzt eine kleine Anmerkung meinerseits. Auch wenn es ein Gerücht war, wenn es überhaupt nicht stimmt, die Nachricht von diesem sogenannten kleinen Deal in Bad Nauheim 2, tausche Mainufer gegen Wohnungsquote, hat mich mindestens etwas nachdenklich gemacht. Der Gedanke ist charmant, wenn an einer Stelle die CDU drüber nachdenkt, vielleicht doch 50 Prozent geförderte Wohnungen zu machen. Dann fände ich das schon eine tolle Nummer. Ich habe auch immer schon erkennen lassen, dass im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit dem Mieterbündnis, ich persönlich oder auch wir als GRÜNE als Partei 60 Prozent geförderte Wohnungen für möglich halten, wenn der Bedarf an geförderten Wohnungen viel größer ist in der Stadt.

(Beifall, Zurufe)

Zwei weitere aus den vielen wichtigen Handlungsfeldern des iSTEK will ich herausgreifen, aus den Handlungsanweisungen A. Leitprojekt klimaneutrale Innovation: Neue Startquartiere bieten die einmalige Chance, diese von Grund auf klimaneutral zu gestalten. Die neuen Startquartiere werden Labore für Innovationen und weisen Frankfurt am Main den Weg in die Zukunft des Klimaschutzes und Anpassung an den Klimawandel. Diese Innovationen werden wir konkret im Einzelnen noch zu diskutieren haben. Zweites oder drittes Leitprojekt dieser Rede: Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept entwickeln und umsetzen. Sie wissen, dass das Senckenberg Institut dauernd darauf aufmerksam macht, wie stark die Artenvielfalt weltweit und auch hier im Rhein-Main-Gebiet bedroht ist und deswegen heißt es denn auch im iSTEK "Im Rahmen des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzepts wird der Bestand von Arten und Lebensräumen in Frankfurt am Main auf Basis vorhandener Daten analysiert und bewertet. Aus den Ergebnissen werden ...

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Erika Pfreundschuh:

Entschuldigung, Herr Baier, im Raum ist es sehr unruhig. Könnten Sie vielleicht die Gespräche draußen führen. Danke!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(fortfahrend)

... Verantwortungsarten herausgearbeitet, Kernflächen für den Naturschutz sowie Flächen für den Biotopverbund identifiziert."

Jetzt einen kleinen Satz zu Frau Tafel. Liebe Elke, ganz klar, ich habe mich auch dafür eingesetzt, dass der FDP-Antrag jetzt nicht beschlossen wird, denn was wäre jetzt gekommen? Wir hatten den jetzt, Entschuldigung, eineinhalb Wochen, da habe ich auch gedacht, es lohnt sich, auf die einzelnen Teile mit differenzierten Vorschlägen einzugehen, bevor die Koalition insgesamt Ablehnung oder Prüfung oder sonst was sagt. Deswegen glaube ich, dass möglicherweise, ich weiß ja nicht, was die beiden Partner denken, eine differenzierte Votierung rauskommt, und es kann ja auch nur recht sein, wenn man sich mit dir oder deiner Fraktion auseinandersetzt. Dagegen kannst du doch nichts haben. Das Zweite, was in der Kritik war, wir haben unsere Anregungen natürlich durch Anträge schon bereits im letzten halben Jahr in den Magistratsvortrag eingebracht. Und da haben wir natürlich in dem ganzen Prozess auch gewusst, dass es eine Reihe von Lücken gibt, aber wir haben gesagt, wir wollen den Prozess als Prozess betrachten und können alle möglichen Arten von Lücken und Fehlständen im Laufe der nächsten Jahre noch nacharbeiten.

Nun zu der Diskussion, die aktuell besonders kontrovers im Mittelpunkt der Debatte steht, der Planungsbereich um die A 5. Für uns alle sollte erstens gelten: Wir wissen doch, dass die Region, genauer viele Politiker aus Region und Land, nicht besonders Frankfurt-freundlich sind. Deshalb ist es besonders wichtig und wünschenswert, dass wir einen möglichst breiten Konsens unter uns Frankfurtern über Wahlperioden hinaus entwickeln. Dies scheint nach den bisherigen Äußerungen heute auch der Fall. Dabei ist es durchaus möglich, jetzt zitiere ich Stadtrat Mike Josef, "dass der Nutzungsdruck in einigen Jahren wieder nachlässt, weil die Region inzwischen auch gebaut hat, genauer die Umlandgemeinden, und dieses Gebiet an der A 5 gar nicht ganz bebaut werden muss".

Zweite Bemerkung: Es ist wahrscheinlich nicht dienlich, wenn der Grabenkrieg, den wir derzeit in den Presseerklärungen erleben, zwischen den verschiedenen Fraktionen so weitergeht, wenn sich eine Partei mit Vorwürfen gegen die andere profilieren will. Das gilt für die Presseerklärungen der letzten Wochen und auch für andere Fragen der Planungs- und Wohnungspolitik. Ich halte es für dienlich, auch in der Region, zunächst einmal immer vorrangig das Gemeinsame herauszustreichen und dann kann man ja immer noch das herausstellen, worin die kleinen Unterschiede bestehen. Das an die Adresse meiner Koalitionspartner, weil alle drei Wochen eine Presseerklärung die andere immer hochschaukelt. Das finde ich nicht ganz ersprießlich.

(Beifall)

Nun aktuell: Im Gespräch mit den Umlandgemeinden, letzten Donnerstag, mit den Bürgermeistern von Eschborn, Oberursel und Steinbach sowie Vertretern der Region und der Ortsvorsteherin und dem Ortvorsteher der beiden betroffenen Ortsbeiräte haben am Ende die Beteiligten ihre Position in zweifacher Hinsicht zum Ausdruck gebracht. Einmal, vor der Kommunalwahl ist diesen Gemeinden keine Stellungnahme Pro-Entwicklungsgebiet politisch möglich. Zweitens, zum anderen von den Gutachten, circa zehn Gutachten, positiv überrascht sind die Bürgermeister von Eschborn, Oberursel und Steinbach bereit, in ihren Gremien dafür zu werben, sich erst die Gutachten vortragen zu lassen und die bisherigen Empfehlungen des Consiliums, bevor sie ihr Nein weiter festklopfen. Das finde ich eine sehr erfreuliche Geschichte, es hat sie vor allem nachdenklich gemacht, dass der Herr von Lojewski vom Deutschen Städtetag ihnen klargemacht hat, was sonst in der Region passiert. Nämlich, dass jede Gemeinde für sich Wohnungen ausweist, mit dem entsprechenden Individualverkehr, und dann allein einen viel größeren Verkehrsdruck bekommt, als sie ihn von uns Frankfurtern befürchten. Wir GRÜNE wissen, es gibt unterschiedliche Sichtweisen, auch bei uns, beim Projekt iSTEK, in Region, im Land Hessen und auch in eigenen Ortsbeiräten. Wir wollen immer schon eine ergebnisoffene Planung. Erstens, wir wollen eine Prüfung, wo, was und wie eine Entwicklungsmaßnahme möglich ist und wo nicht. Wir wollen bei allen städtischen Planungen von Grün her denken, das heißt vom Klima, von Artenvielfalt bei allen Planungen, von einer gut realisierbaren Anbindung des ÖPNV und einige andere Kriterien mehr. Und das Consilium hat ja verschiedene Empfehlungen ausgemacht, die ich auch schon der Presse deutlich gemacht habe. Fazit: Eine Einladung an alle, sich erst einmal genau alles anzuhören. Erstens zuhören, zweitens ihre Bedenken anbringen und dann in einem Austausch von gleich zu gleich ohne arrogante Vorwürfe in ein Gespräch darüber eintreten, wie man gemeinsam ein konstruktives Verfahren weiterbringen will. Vielen Dank!

(Beifall)