Resolution: Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Die werde ich nicht brauchen.

Frau Ayyildiz, ich teile manche Ihrer Einschätzungen, aber bei Weitem, besonders auch die letzten Ausführungen, nicht alle. Ich will gar nichts dazu sagen, ob wir als Stadtverordnetenversammlung, wenn wir Resolutionen verabschieden, Einfluss darauf haben. Wir wissen, dass dieser Einfluss beschränkt ist. Ich will Ihnen auch ein systematisches Problem sagen. Es ist für eine Fraktion nicht einfach, in einem sehr komplizierten Sachverhalt dort zu einer einheitlichen Meinung zu kommen. Ich habe meine Meinung zu Ihrem Antrag, das ist aber nicht entscheidend. Ich will Ihnen aber trotzdem sagen, ich gehörte zu denen, die sich bei Ihnen in der Fraktion getroffen haben. Frau David von der CDU war dabei, ich habe, glaube ich, vier oder fünf Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion gesehen. Dann muss ich sagen - Herr Popp hatte vorhin im Haupt- und Finanzausschuss erzählt, wie die Abstimmung in einer Koalition läuft -, dass wir aber den vierten Punkt Ihres Antrages, in dem es darum geht, die Stadt möge sich überlegen - anders als vorhin gesagt wurde, das ist kein Antrag auf Städtepartnerschaft -, ob sie helfend in der Region tätig sein kann. Ich finde, da sollten wir weiter darüber nachdenken.

Danke!

(Beifall)