Zukunft der Frankfurter Paulskirche

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat die wesentlichen Punkte des gemeinsamen Antrages vorgetragen. Ich will das nicht wiederholen. Selbstverständlich stehen wir zu diesem Antrag. Wir freuen uns über die große Aufgabe, die auf Frankfurt zukommt. Wir sind uns bewusst, dass es eine Herkulesaufgabe sein wird. Es wird so sein, dass man nicht nur auf Frankfurt guckt, sondern die Bundesrepublik wird auf Frankfurt gucken. Das muss uns gelingen. Ich möchte zu einigen Punkten etwas sagen, von denen ich glaube, dass sie uns in der Zukunft beschäftigen werden und auch heute schon beschäftigt haben. Zur Frage, Herr Mund sagte das, der Erfahrbarmachung von Geschichte und der angeblichen Identifikation mit der Paulskirche: Es heißt in dem Antrag, dass der Magistrat mit der "Wiederherstellung des parlamentarischen Raums ... durch eine Rückkehr der Emporen, um das historische Plenum von 1848/49 als demokratischen Moment wieder erfahrbar zu machen" beauftragt werden soll. Wir hören außerdem von der Paulskirche als Ort "der Geschichte", "der Identifikation", "der Zusammenkunft". Meine Damen und Herren, es gibt nicht den Geist der Paulskirche. Wir müssen uns fragen, mit was sich denn die Besucherinnen und Besucher der Paulskirche wirklich identifizieren sollen, wenn es eine Rekonstruktion oder eine Teilrekonstruktion gibt. Was sollen sie denn erfahren? Sie erfahren zunächst einmal gar nichts. Sie erfahren nichts über die Märzgefallenen und über den Verfassungsentwurf. Sie erfahren nichts über die Frage großdeutsch oder kleindeutsch, nichts über das Ende der Revolution, nichts über Robert Blum oder Friedrich Wilhelm IV. Mit wem, das müssen wir uns allerdings auch fragen, sollen sie sich denn identifizieren, mit den linken Republikanern in der Paulskirche, die ein französisches Modell hatten, mit der liberalen Mitte, auf die Frau Tafel‑Stein angespielt hat, oder mit den Rechten in der Paulskirche, die die Paulskirche am liebsten gar nicht gehabt hätten, oder etwa mit der deutschen Nationalbewegung, die sich Teile Polens oder des zu Dänemark gehörenden damaligen Schleswigs einverleiben wollten, oder mit den Unterschichten, die in der Paulskirche nicht vertreten waren, oder mit den Frauen, die kein Wahlrecht hatten?

Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist all das Reden von Erfahrbarmachung, von Geschichte und Identifikation mit der Paulskirche nicht immer nachvollziehbar. Bauten oder historische Rekonstruktion allein schaffen mit Sicherheit keine Identifikation oder intensivere Erfahrbarmachung von Geschichte, in einer Demokratie schon gar nicht. Deshalb brauchen wir Orte wie die Paulskirche und wir brauchen ein Haus der Demokratie, aber Identifikation mit dem Erinnerungsort Paulskirche heißt zunächst Arbeit, geistige Auseinandersetzung und Diskurs. Am Ende können und sollten in einer Demokratie das Bekenntnis zu den Grund- und Menschenrechten stehen, das Bekenntnis zur Demokratie und zum Parlamentarismus. Bauliche historische Rekonstruktion, Herr Mund, ist zunächst einmal nur Fassade.

Der Oberbürgermeister hat gesagt: "Nicht jeder Nostalgiker ist automatisch ein Reaktionär." Herr Feldmann, das ist richtig. Es stimmt schon insofern, wenn all die Menschen, die durch die Altstadt laufen, Reaktionäre wären, dann hätten wir ein großes Problem. Dennoch, das haben wir in den letzten Jahren erfahren können, gibt es eine Tendenz, die Geschichte umzudeuten. Die traurigen Belege dafür sind uns bekannt. Ich will sie hier nicht wiederholen. Wer jetzt die Paulskirche in ihrer alten Form rekonstruieren will, macht das aus unserer Sicht auch, er interpretiert Geschichte um.

(Beifall)

Insofern teilen wir das Urteil der Kuratoren zur Ausstellung im Architekturmuseum über die "politische Architekturgeschichte" der Paulskirche. Dort heißt es, der veränderte Wiederaufbau 1948 sei ein "weit lebendigeres Zeugnis der deutschen Demokratie ..., als es eine Rekonstruktion je sein könnte". Einer der Kuratoren sagt, man würde durch eine solche Rekonstruktion die ganze Geschichte der Paulskirche ab 1848 verdecken. Das sehen wir ganz genauso. Im Übrigen, Herr Mund, möchte ich Ihnen mein Argument sagen: Wenn wir uns daran erinnern, welche Bedeutung die Paulskirche nach 1848 hatte - ich will es einmal zusammenfassen -, sie hatte im deutschen Bund wenig Bedeutung. Sie hatte unter Bismarck im Kaiserreich wenig Bedeutung. Sie gewann dann, darauf wurde hingewiesen, an Bedeutung in der Zeit der Weimarer Republik und eben nach 1948. Insofern ist der Zeitraum, wo sie für uns Bedeutung hat, als formales Argument schon wesentlich umfangreicher als der Zeitraum nach 1848. Zudem glauben wir, es gilt Respekt zu zeigen. Jede Generation geht ihren eigenen Weg im Umgang mit der Geschichte, die sie selbst erlebt oder an der sie als Akteure beteiligt waren. Dieser Weg muss nicht immer der richtige sein. Er muss nicht immer ehrlich sein. Er kann historische Zusammenhänge leugnen und er kann die eigene Verantwortung herunterspielen. All das haben wir in den Phasen des Umgangs mit der NS‑Vergangenheit erlebt, aber die Begründung, warum Walter Kolb und andere sich für die Paulskirche in ihrer jetzigen Erscheinungsform entschieden haben, ist nachvollziehbar. Ich will nicht noch einmal das Zitat bringen, was Sie gesagt haben, Herr Ochs, wo Rudolf Schwarz beschreibt, dass man in der Paulskirche aufsteigt. Ich zitiere noch einmal zwei Sätze: "Aus der Wandlung steigt man auf, mit der Rundung der Wand geschwungenen Treppen in den hohen Saal hinauf. Das Erlebnis dieses Aufstiegs aus dem Dunklen und Drückenden ins Helle und Freie ist stark, und wir dachten uns etwas dabei." Was sie sich dachten war der Neuanfang nach 1945. Es gibt neben den vielen Denkmälern und Intarsien an den Wänden der Paulskirche wunderbare Fotografien über den Diskurs in der Paulskirche nach 1948. Es gibt eine wunderschöne Fotografie, auf der der große Sozialdemokrat Carlo Schmid 1967 einen Preis verliehen bekommt und draußen junge Leute mit einem Poster demonstrieren, auf dem steht: "Carlo! Gib die 50.000 dem Vietcong." Natürlich gibt es als Ausdruck der Debattenkultur die Situation 1998 bei der Rede Martin Walsers, als die Zuschauer im Saal sich erhoben und Ida Bubis und ihr Ehemann sitzen blieben.

Zum Haus der Demokratie: Ja, das ist eine großartige Idee. Es ergänzt die Paulskirche enorm, aber wir müssen uns fragen - wir stellen uns einmal vor, wird sind im Jahre 2049 und feiern 100 Jahre Grundgesetz -, was wir in diesem Haus der Demokratie machen. Ich habe bisher nur einen Vorschlag gehört. Das ist der Vorschlag einer ehemaligen Schulleiterin, die sagt, man möge dort Schulklassen festlich das Grundgesetz überreichen. Darüber kann man nachdenken, allerdings würde ich dieser ehemaligen Kollegin gerne sagen, die festliche Überreichung des Grundgesetzes ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz. Es könnte sein, dass das Exemplar in der S‑Bahn vergessen wird.

(Heiterkeit)

Insofern haben wir eine große Aufgabe, dieses Haus der Demokratie mit Leben zu füllen. In dieser Frage haben wir, was die Position angeht, eine klare Haltung. Wir orientieren uns an Walter Gropius, dem Vertreter der Bauhaus‑Architektur. Da gab es einen Grundsatz, der lautet: form follows function. Das übersetze ich jetzt so: Wir reden über den Ort und das Gebäude dann, wenn wir genau wissen, was wir dort machen.

(Beifall)

Am Ende möchte ich etwas zitieren, was Eva Menasse in ihrer Dankesrede für den Ludwig-Börne‑Preis in diesem Jahr über die Diskursfähigkeit unserer Gesellschaft analysiert hat. Die Rede hat die Überschrift "Für Pessimismus ist es zu spät". Sie kommt vor dem Hintergrund von Digitalisierung, Social Media und Shitstorms zu einem sehr ernüchterndem Ergebnis: "Und so ist die alte Öffentlichkeit an ihr Ende gekommen. Sie ist fast komplett ins Private diffundiert. Es ist nicht mehr annähernd festzustellen, wie es dem eigenen Nachbarn geht, welcher Minderheit er anzugehören wünscht oder welchen Phantasmen er gerade aufsitzt. Jeder hat seine eigene winzige Öffentlichkeit, er hat sie sich nämlich 'personalisiert'. Das aber ist, nach allem, was man bisher sehen kann, so gefährlich wie eine Autoimmunkrankheit."

Meine Damen und Herren, das sagte sie in der Paulskirche. Die Veranstaltung selbst kategorisierte sie unter "veranstaltete Präsenzöffentlichkeit". Aber, meine Damen und Herren, weil diese Kommunikation in unserer Gesellschaft ungefähr so ist, wie Eva Menasse es beschreibt, brauchen wir die Paulskirche und ein Haus der Demokratie.

Vielen Dank!

(Beifall)