Aktuelle Stunde: Mieterhöhung der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH nach Bindungsende

Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Klar ist, dass die LINKE. wie so oft Äpfel mit Birnen vergleicht. Diese Vergleiche sorgen nicht dafür, dass wir am Ende mehr geförderte Wohnungen haben werden. Das genau will die Vorlage M 125 erreichen. Mit ihr wird es der Stadt ermöglicht, mehr Wohnungen für einen längeren Zeitraum in der Bindung zu halten, sogar bis zu 20 Jahren. 2007 haben wir als Stadt Frankfurt bundesweit als erste das Programm auf den Weg gebracht. Olaf Cunitz hat in seiner Zeit als Planungsdezernent das Programm verbessert, so wie es heute Mike Josef tut, wir GRÜNEN unterstützen diese Arbeit sehr. Denn so können wir mehr Menschen, die einen Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, diesen langfristig bereitstellen. Wie schon gesagt, circa 1.000 Wohnungen fallen pro Jahr aus der Belegung, circa 300 Wohnungen pro Jahr wurden in den letzten Jahren zurückgewonnen. Jetzt wird es möglich sein, circa 750 Wohnungen im Jahr zurückzugewinnen. Das ist praktikable Wohnungsförderung, die beides tut, geförderten Wohnraum bereitstellen und die städtische Wohnungsbaugesellschaft bestärken, mehr geförderte Wohnungen zu halten und zu bauen.

(Beifall)

Denn Fakt ist, dass wir beim Neubau von Sozialwohnungen alle im wahrsten Sinne des Wortes eine Schippe drauflegen müssen. Schon jetzt schafft die ABG nahezu 40 Prozent geförderten Wohnungsbau in ihrem Investitionsprogramm. Da ist es zu 50 Prozent nicht weit. Die ABG hält mit 48,2 Prozent an den geförderten Wohnungen in Frankfurt den höchsten Anteil. Das ist gut so. Die ABG schafft das aus eigener Kraft, aus eigener wirtschaftlichen Kraft heraus, Herr Yilmaz, von daher muss das auch weiter unternehmerisch sinnvoll sein, sodass wir auch in Zukunft eine starke ABG haben werden.

(Beifall)

Aber wir dürfen dieses Segment des Wohnungsmarktes nicht allein der ABG überlassen. Alle anderen Akteure stehen ebenfalls in der Pflicht. Deshalb müssen wir darauf dringen, dass alle privaten Unternehmen, die Wohnprojekte in der Stadt realisieren, ihren Beitrag für den geförderten Wohnungsbau leisten. Dazu soll und wird der Baulandbeschluss, den wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, die nötige Transparenz bieten und für sozialverträgliche Mietpreise und klimaschonende Bodennutzung sorgen, denn wir müssen als Gesamtstadt mehr tun, um für die jetzigen und zukünftigen Generationen Bauland zu entwickeln, um geförderte Wohnungen bereitzustellen und dabei den Klimaschutz in der Stadtplanung und im Wohnungsbau weiter zu stärken. Das ist eine Aufgabe für alle, die in Frankfurt zu Hause sind oder sein wollen oder in Frankfurt ein Zuhause schaffen oder auch Eigentümer eines Zuhauses sind.

Vielen Dank!

(Beifall)