Fernwärme für den Frankfurter Zoo II

Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Politik bedeutet Interessenausgleich. Wenn einer alles bekommt, was er will, und der andere gar nichts, dann ist das keine gute Lösung. Ein lösungsorientierter politischer Diskussionsprozess setzt aber auch voraus, dass alle Beteiligten anerkennen, dass das Gegenüber möglicherweise recht hat. Diese beiden Axiome gelten in Frankfurt am Main und sie gelten in Bad Nauheim. Für uns GRÜNE im Römer sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in unserer Stadt von vordringlichem Interesse. Dass wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern nun auf ein so weitreichendes Vereinbarungspaket für eine Klimaallianz festlegen konnten, zeigt, dass die CO2-Reduktion und die Anpassung an den Klimawandel auch in ihrem Interesse lagen. Dass dies in einem wochenlangen konzentrierten Aushandlungs- und Diskussionsprozess gelungen ist, zeigt, dass unsere Koalitionspartner in die gemeinsamen Gespräche mit der Grundannahme gegangen sind, dass wir vielleicht recht haben könnten, wir haben das umgekehrt auch getan. Entsprechend ziehen sich die Kriterien von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit durch viele der gemeinsam gefassten Beschlüsse. Bei städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen sind künftig 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau vorzusehen. Im gleichen Baulandbeschluss haben wir aber auch Flächen und Maßnahmen zum Klimaschutz, die Herstellung öffentlicher Grünanlagen und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen beschlossen.

Für einen wesentlichen Teil der Menschen in unserer Stadt wollen wir den Anschluss an das öffentliche Leben erleichtern und heben deshalb die Einkommensgrenze für den Frankfurt-Pass um sieben Prozent an. Neben diesem sozialpolitischen Baustein setzen wir einen weiteren, der gleichzeitig zur klimaschonenden Mobilitätswende beiträgt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer städtischen Eigenbetriebe bekommen künftig das Jobticket Premium, das ist ein zeitgemäßes Angebot, eine finanzielle Entlastung für die Beschäftigten und wir steigern damit die Attraktivität der Stadt Frankfurt als Arbeitgebermarke bei der notwendigen Werbung von künftigem Personal. Das bedeutet die Gleichstellung von Beschäftigten des Landes mit unseren bei der Stadt. Vor allen Dingen senden wir als Stadt ein Signal an Unternehmen der freien Wirtschaft, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu ermöglichen, vom Auto auf die Schiene umzusteigen. Das ist fraglos ein sozialgerechter und wirtschaftlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende.

(Beifall)

Bis zu 40 Prozent CO2 können mit der Umstellung der dezentralen Erdgasversorgung auf Fernwärme in unserem Zoo eingespart werden. Die Erweiterung des Fernwärmenetzes wird die Menschen im Frankfurter Osten finanziell entlasten. Auch die städtischen Gebäude des Zoos und des künftigen Kinder- und Jugendtheaters können so wirtschaftlicher betrieben werden. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen: Machen Sie sich mit den Prinzipien von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Umsicht gemein und veredeln sie diesen Plenarabend mit ihrer Zustimmung zu unserem Antrag NR 963.

Herzlichen Dank!

(Beifall)