Seenotrettung - Sicherer Hafen

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Herr Vorsitzender,

werte Kolleginnen!

Symbolpolitik ist eine Politik der Zeichen, Zeichen wie beispielsweise Worte und Gesten. Sie unterscheidet sich von faktischer Politik, die eine Politik der Taten ist. Nun kann man natürlich Symbolpolitik generell diskreditieren und ablehnen, man kann sie aber auch wenigstens fallweise als legitim und wichtig erachten. Das Symbol "Sicherer Hafen" ist Letzteres, es ist ein wichtiges solches. Wir möchten den Menschen, die bei ihrer Flucht in Seenot geraten sind oder auf dem Mittelmeer Angehörige verloren haben, zeigen, dass uns ihre Tragödien nicht kalt lassen, weil wir es, ganz im Gegenteil, nicht ertragen, was da passiert.

(Beifall)

Wir möchten den Bevölkerungen Italiens, Griechenlands und anderer Mittelmeeranrainerstaaten zeigen: Wir, die wir hier im Hinterland leben, weitab der EU‑Außengrenzen, weitab des Mittelmeeres, möchten uns nicht abschotten, wollen Euch nicht allein lassen und sind grundsätzlich bereit, unseren Teil dazu beizutragen, diese katastrophalen Zustände endlich zu beenden.

(Beifall)

Dieses Zeichen ist aus zwei Gründen wichtig, denn erstens sind die Tragödien, die wir erleben, nicht zuletzt die Folge einer massiven Krise der Solidarität in der Europäischen Union, und zweitens ist zu hoffen, dass mit dieser symbolischen Solidaritätsbekundung auch den Salvinis und anderen Westentaschen-Trumps unseres Kontinents ein Stück weit der Wind aus den Segeln genommen wird. Symbolpolitik ist aber auch dann angezeigt, wenn man keine Möglichkeit sieht, in einem bestimmten Bereich faktische Politik zu machen und direkt zur Tat zu schreiten. Wir Kommunen haben keine legale Möglichkeit, aus Seenot gerettete Menschen unmittelbar und ohne die über uns liegenden Ebenen zu uns zu holen. Nicht in dem rechtlichen Rahmen, in dem wir uns derzeit bewegen. Das sieht man auch an den Beschlüssen der anderen Städte, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben. Und so ist es richtig, die Landes- und Bundes-, aber auch die EU‑Ebene in die Pflicht nehmen zu wollen. Es ist ja, nebenbei bemerkt, nicht so, dass wir lediglich mit dem Finger auf andere zeigen und sagen: "Macht Ihr mal". Einen solchen Antrag, ohne Bekenntnis, auch selbst etwas beitragen zu wollen, hätten wir GRÜNE auch gar nicht mitgetragen.

Auch ist es wichtig, Druck von unten aufzubauen. Die EU hat in dieser Frage bisher kläglich versagt. Die Friedensnobelpreisträgerin 2012 muss dringend an die Werte erinnert werden, für die sie zu stehen glaubt und die sie doch zum Teil mit Füßen tritt.

(Beifall)

In diesem Sinne ist das, was wir heute beschließen, nicht bloß Symbolpolitik, sondern für uns GRÜNE wichtige Symbolpolitik, die dann hoffentlich zu faktischer Politik, zu Taten führt. Die dann hoffentlich auch mit dazu beiträgt, dass man Menschen nicht mehr ertrinken lässt. Ich weiß, es hieß hier mehrfach von verschiedenen Seiten, es gehe gar nicht um Seenotrettung, denn es sei nämlich gänzlich unstrittig, dass Menschen aus Seenot gerettet werden müssen. Es gehe um die Unterbringung. Wer sich dafür ausspricht, Frankfurt zum Sicheren Hafen zu erklären, der möge bitte auch sagen, wo und wie diese Menschen untergebracht werden sollen, nach dem Motto, wer A sagt, muss auch B sagen. Richtig? Dieses Motto möge dann aber bitte für alle gelten. Wer sagt, Menschen müssen aus Seenot gerettet werden - und dass dem so ist, da sind wir uns hoffentlich einig -, der soll dann bitte auch sagen, wo, in welchen Ländern, in welchen Städten die Geretteten untergebracht werden sollen und sich ein neues Leben aufbauen dürfen. Da reicht es uns GRÜNEN eben nicht, zu sagen, Seenotrettung ist zwar humanitär geboten und notwendig, aber schickt die Geretteten dann bloß nicht zu uns, wir sind voll.

Ja, die Zustände in unseren Unterkünften sind zum Teil untragbar und nicht hinnehmbar. Aber kein Mensch kann mir einreden, die Situation in unseren Unterkünften sei menschenunwürdiger als beispielsweise die Situation in den Unterkünften auf Lesbos oder gar auf irgendwelchen Schiffen, die tage- und wochenlang auf dem Mittelmeer umherirren, weil sie nirgends anlegen dürfen. So zu argumentieren ist zynisch.

(Beifall)

Wie auch immer, ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Ein guter Kompromiss zeichnet sich dadurch aus, dass alle Beteiligten gleichermaßen glücklich mit dem Ergebnis sind oder eben unglücklich.

Ja, wir GRÜNE hätten uns mehr gewünscht, mehr Symbolpolitik und noch lieber auch gleich faktische Politik, aber nach der Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der letzten Plenarsitzung haben wir ehrlicherweise weniger erwartet als das, was wir nun vorlegen können. Es ist ein kleiner Erfolg, ein erster Schritt und besser als nichts. Wir verstehen aber auch, liebe Aktivistinnen und Aktivisten der Seebrücke Frankfurt, dass Ihr enttäuscht seid. Wir wünschten, wir hätten mehr erreichen können. Ihr habt angekündigt, weiterhin Druck zu machen, das ist gut so.

Vielen Dank!

(Beifall)