Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

"Was machen Sie da?", fragen zwei zufällig vorbeifahrende Polizeibeamte meinen arabischen Bekannten, der gerade sein Geschäft in der Frankfurter Innenstadt abschließt. "Ich schließe meinen Laden ab", antwortet er. "Beweisen Sie, dass es Ihr Laden ist", fordern die Polizisten. Er schließt das Ladengitter wieder auf, doch das reicht den beiden Beamten nicht, sie fordern ihn auf, auch die Tür aufzusperren und er muss mit ihnen den Ladenraum betreten. "Jetzt keine falsche Bewegung", sagen die Polizisten. Erst als er alle Gewerbeunterlagen vorlegt, ist ihnen das Beweis genug. Dieses Beispiel von praktiziertem ethnischen Profiling durch Polizeibeamte schilderte er mir, als wir uns über die Berichte zu einer rechtsextremistischen Clique beim 1. Polizeirevier unterhielten.

Ein Bürger wird Ziel einer polizeilichen Maßnahme, allein auf Basis von Stereotypen sowie äußerlichen Merkmalen und nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente. Die Berichte über solche Vorgehensweisen sind zahlreich. Dass ethnisches Profiling auch in Frankfurt vorkommt, ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. Es ist unprofessionell, nicht nur weil es diskriminierend ist, sondern weil es umgekehrt ganze Tätergruppen ignoriert. Genau deswegen wird in der Polizeiausbildung gelehrt, dass es kein probates Mittel ist. Es ist nicht Teil von Einsatzbesprechungen und Dienstanweisungen, und es wird von der Polizeiführung nicht geduldet. Deshalb dürfen wir an dieser Stelle nicht - anders als im Antrag der LINKEN. - von der Polizei als rassistischer Struktur sprechen. Auch der Begriff vom institutionellem Rassismus, den der Verein Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung als "kollektives Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur, Religion und ethnischen Herkunft professionelle Leistungen zu erbringen" definiert, trifft hier nicht zu.

Vorwürfe auf Grundlage von Stereotypen, ohne konkrete Verdachtsmomente zu erheben, ist der Polizei untersagt. Es ist aber unter anderem Inhalt des Antrags NR 744 der LINKEN., der Anschuldigungen gegen eine Gruppe von Polizisten nicht nur auf die gesamte Polizeibehörde überträgt, sondern gleichzeitig hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Ordnungsbehörde einfach mit beschuldigt, obwohl diese an dieser Stelle nicht in Rede steht. Aus meiner Sicht ist das rücksichtlos.

(Beifall)

"Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen". Diesen Diensteid leisten alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das uns nun gerade von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Meldungen über Verhaltensweisen erreichen, die im erheblichen Gegensatz zu ihrem Diensteid stehen, erschüttert nicht nur uns GRÜNE, sondern viele Menschen in unserer Stadt und auch viele in der Polizeibehörde. Die Polizei ist eine Berufsgruppe, die in unserer Gesellschaft mit das höchste Ansehen genießt. Dass plötzlich solche schweren Vorwürfe im Raum stehen, belastet dort viele. Als GRÜNE verurteilen wir selbstverständlich jede Form von Rassismus und verfassungsfeindlichem Gedankengut - überall, auch in der Polizei.

Wir teilen selbstverständlich die vorhin schon in der Aktuellen Stunde geäußerte Auffassung, dass die Meldungen und die schwerwiegenden Anschuldigungen, die wir lesen mussten, unerträglich, widerlich und kriminell sind, da schließen wir uns in der Wortwahl Herrn Stadtrat Frank an. Ich muss allerdings sagen, dass ich selbst die Gelegenheit hatte, bei Frankfurter Brennpunktpolizeirevieren im Streifendienst mitzufahren. Ich kann Ihnen aus der eigenen Anschauung persönlich berichten, dass die Menschen dort mit hohem persönlichen Engagement und Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Kulturen und Lebensentwürfen sowie großer Umsicht ihren Alltagsdienst versehen. Und das häufig in Situationen, von denen wir uns alle wünschen, nie damit konfrontiert zu werden. Für sie und für uns ist es deshalb wichtig, dass die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei nun umfassend und sorgfältig aufgeklärt werden.

(Beifall)

Gleichzeitig ist es wichtig, weiter an der Fehlerkultur innerhalb der Polizei zu arbeiten. Es muss für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Möglichkeiten geben, mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei an eine unabhängige Beschwerdestelle melden zu können, ohne dass die meldenden Polizistinnen und Polizisten dienstliche Konsequenzen befürchten müssen. Wir freuen uns deshalb über die Vereinbarung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Hessen, eine Ombudsstelle beim Hessischen Landtag einzurichten. Die Ombudsstelle soll Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Polizei sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei selbst sein. Sie wird künftig Beschwerdeführer unbürokratisch beraten und Sachverhalte zügig aufklären. Das ist ein gutes Signal. Eine solche Stelle hätte viele Vorfälle verhindern können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)