Wachsende Stadt und Klimafolgen - Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!

Grün wächst in Frankfurt. Bei der Rede zur Einbringung des Haushalts 2019 habe ich folgende Worte zur ausreichenden Finanzierung der Pflege unserer öffentlichen Grünflächen gesagt: "All das bedeutet nichts anderes als städtische Daseinsvorsorge, die mindestens genauso wichtig ist wie Schulbau, Kita-Bau und Wohnungsbau. Es ist schlichtweg die Sicherung einer lebenswerten und lebensfähigen Großstadt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden als GRÜNE-Fraktion darauf drängen, dass auch hier entschieden nachjustiert wird."

(Beifall)

Mit dem Magistratsvortrag M 240 wird jetzt nachjustiert. Es ist eine große Freude, hierzu die vorerst letzte Rede hier halten zu können. Was machen wir mit der Vorlage M 240, eingebracht von Rosemarie Heilig? Wir stellen drei Millionen Euro mehr für die Pflege des öffentlichen Grüns zur Verfügung. Wenn wir uns daran erinnern, vor nicht allzu langer Zeit, nach Abschluss des Koalitionsvertrages, haben wir schon einmal zwei Millionen Euro mehr für die Pflege unseres öffentlichen Grüns zur Verfügung gestellt. Also fünf Millionen Euro. Das klingt jetzt viel, das ist auch viel, aber es ist kein Luxus, sondern es ist das, was dringend notwendig gebraucht wird, damit unsere Grünflächen weiterhin lebensfähig sind, auch für die Natur und die Menschen hier in dieser Stadt.

Es gibt drei Gründe, warum dieses zusätzliche Geld dringend notwendig ist. Das sind zwei erfreuliche Gründe und ein dramatischer Grund. Ein erfreulicher Grund ist, Grün wächst in Frankfurt, wir haben Flächenzuwächse, weil das Grün mit der Stadt mit wächst. Das ist besonders wichtig, und das ist jetzt auch in dieser Koalition Konsens. Auch das ist gut. Ulla auf der Heide hat vorhin zu Recht gesagt: Grün für alle. Das ist auch ein sozialer Anspruch, den es geben muss, nämlich die, die keinen Balkon, keinen eigenen Garten haben, gerade in Zeiten der Klimaerhitzung, brauchen neben Schwimmbädern auch öffentliches Grün.

(Beifall)

Ein zweiter erfreulicher Grund, der aber auch kostet, ist, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Grünflächen lieben. Sie nutzen sie häufiger, sie könnten in Einzelfällen auch sorgsamer mit ihnen umgehen, aber auch das kostet am Ende. Das ist ein erfreulicher Grund, warum es mehr Geld braucht, weil die Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Grünflächen - man schaue auf das Mainufer - eben lieben und nutzen.

Der dramatische Grund ist die Klimaerhitzung. Wir erleben den menschengemachten Klimawandel, die Klimaerhitzung, gerade letzten Sommer. Es gibt hier auch Leute, die sagen, das gibt es alles nicht. Jetzt ist es wieder kalt. Man erinnert sich aber, wie der Sommer aussah. Wenn man das einfach einmal plastisch sehen will, das hat jeder auf seinem Balkon, in seinem Garten oder auch weil er die jungen Bäume in der Nachbarschaft gegossen hat gemerkt, das Bewässern, gerade in diesem Sommer, hat richtig viel Kohle gekostet. Insofern macht es die Klimaerhitzung dringend notwendig, dass wir uns da anpassen, aber dass man auch einfach mehr Geld zur Bewässerung beispielsweise braucht. Das sind die drei wichtigsten Gründe, warum wir für die Pflege des Grüns mehr Geld brauchen und jetzt zur Verfügung stellen. An dieser Stelle geht auch ein ganz herzlicher Dank an unsere Koalitionspartner, dass sie das mitmachen. Das war ein kluger Beschluss, den wir in Bad Nauheim gefasst haben.

(Beifall)

Der Magistratsvortrag M 240 umfasst einen weiteren wichtigen Punkt. Es geht für uns um einen attraktiven öffentlichen Raum für alle. Da ist es gut, dass die Kampagne cleanffm fortgesetzt werden kann. Das war davor nicht klar. Das wurde davor immer aus Resten zusammengekratzt. Jetzt haben wir aber klargemacht und auch mit Geld hinterlegt, dass cleanffm mit zweieinhalb Millionen Euro fortgesetzt wird. Das ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Signal. Wir hoffen, dass es auch dort Verhaltensänderungen gibt. So klar muss man das an der Stelle auch sagen. Wir reden jetzt nicht noch über Sauberkeit, was man alles tun müsste, sondern wir stellen zweieinhalb Millionen Euro zusätzlich bereit. Auch das ist ein ganz großartiger Erfolg.

(Beifall)

Ein dritter wichtiger Punkt, auch der passt zu mehr Grün in Frankfurt, wir legen ein Programm für die nachträgliche Begrünung von jetzt oft steinernen Plätzen auf. Dafür gibt es auch Geld, und zwar 500.000 Euro. Es soll eine Prioritätenliste geben, aber wir haben auch als Stadtverordnete schon einen Platz bestimmt, der begrünt werden soll, der Paul-Arnsberg-Platz, wo es eine umtriebige Bürgerinitiative gibt, die mit viel Engagement und guten Plänen zeigt, wie es auch mit wenig Geld geht. Wir freuen uns, dass wir hier zu mehr Grün statt Grau kommen und es dafür 500.000 Euro gibt, und glauben, dass Rosemarie Heilig, gerade auch gemeinsam mit Mike Josef, wirklich gute Schritte vorankommen wird und freuen uns auf viele grüne Oasen in der Stadt.

(Beifall)

Ein weiterer Punkt, über den wir uns verständigt haben, der jetzt noch nicht Teil der Magistratsvorlage M 240 ist, sondern wo wir uns auf eine baldige Vorlage freuen, der Grüngürtel hat in Zeiten des Wachstums seine wirklich allerhärteste Bewährungsprobe bestanden. Er wird auch mit dem ISTEK, auch Mike Josef hat das vorhin klar und deutlich gesagt, unsere Position ist es sowieso, nicht angegriffen. Der Grüngürtel bleibt geschützt, und nicht nur das, er wird auch richtig erweitert. Wir hatten schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Stadtpark Nieder-Eschbach sukzessive unter Grüngürtelsatzung gestellt wird. Jetzt haben wir vereinbart, und es wird dann eine Vorlage kommen, dass der gesamte östliche Teil des Stadtparks Nieder‑Eschbach dem Grüngürtel zugeschlagen wird. So stark ist er noch nie gewachsen. Das ist ein großartiger Erfolg für das Grün in dieser Stadt.

(Beifall)

In diesem Sinne zusammenfassend und auch im doppelten Wortsinn: Grün tut Frankfurt gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein paar persönliche Worte, wenn ich das machen darf. Ich bin seit 2002 dabei. Für mich ist es jetzt Zeit für etwas Neues. Ich will dem Vorsteher noch einmal ganz herzlich für die netten Worte vorhin danken, vor allem auch dem Büro der Stadtverordnetenversammlung für die großartige Zusammenarbeit und allen Demokratinnen und Demokraten hier im Hause für lebhafte Debatten und für das Ringen um die besten Ideen für die wunderbarste Stadt der Welt.

Für mich war es eine Ehre und auch meistens eine Freude, hier im Römer aktiv zu sein. Ich will noch einmal hervorheben, dass es eine besondere Ehre ist, einem Stadtparlament anzugehören, das die Paulskirche im Blick hat.

(Beifall)

Ich habe noch einen Wunsch als ab morgen ganz normaler Bürger dieser Stadt: Bewahren Sie die Nachkriegsmoderne, dieses Symbol der deutschen Nachkriegsdemokratie. Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hatten gute Gründe nach der NS-Zeit auf diese schlichte, aber sehr erhebende Architektursprache zu setzen. Wir sollten aus meiner Sicht nicht geschichtsvergessen sein und die Nachkriegsarchitektur des demokratischen Neuanfangs bewahren.

Vielen Dank für die gemeinsame Zusammenarbeit und auf Wiedersehen!

(Beifall)