Aktuelle Stunde: Kita dOSTluk

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Zur Chronologie der Kita "dOSTluk" hatten mein Kollege Herr Bakakis und ich bereits in der letzten Plenarsitzung vier mündliche Fragen gestellt. Wir haben vom Magistrat erfahren, dass die AWO bereits am 14.02.2014, also am Valentinstag, dem Stadtschulamt telefonisch mitteilte, mit dem türkischen Konsulat in Kontakt zu stehen, und die Absicht formulierte, eine deutsch-türkische Kita im Frankfurter Ostend betreiben zu wollen. Einen ersten Ortstermin zur Begutachtung der Eignung der Liegenschaft gab es dann am 03.03.2014. Am 14.04.2015 fand ein Gespräch des Stadtschulamtes mit der AWO zum bilingualen Konzept der Einrichtung statt. Wir haben heute vom Magistrat erfahren, dass die Gattin des Oberbürgermeisters Feldmann an diesem Gespräch nicht teilgenommen hat. Herr Oberbürgermeister, ich versuche zu verstehen und nachzuvollziehen, was Sie uns in diesem Parlament in der Plenarsitzung am 12.12.2019 erklärt haben, nämlich, dass Ihre Gattin das pädagogische Konzept für "dOSTluk" entwickelt hat: "Sie hat sich richtig reingekniet." Und ich versuche anhand dieser Chronologie von "dOSTluk" nachzuvollziehen, wie sich das ungewöhnlich hohe Gehalt Ihrer Gattin begründen ließe. Da muss ich Ihnen sagen, auch im Zusammenhang mit der Antwort des Magistrats heute, dass die angebliche Konzeptschreiberin an diesem wichtigen Termin nicht teilgenommen hat: Das gelingt mir irgendwie nicht, vielleicht auch noch nicht. Vergessen Sie nicht, dass es mir lediglich um das Besserstellungsverbot geht. Es geht mir um die Fairness gegenüber anderen Kita‑Leitungen.

Herr Oberbürgermeister, es wäre sehr hilfreich, wenn Sie als Oberbürgermeister und als die Person, die sehr nahe dran an der Entwicklung von "dOSTluk" war, besser unterstützen würden. Bisher sind Ihre Erläuterungen sehr nebulös und ausweichend. Wir erhoffen uns in unserer Fraktion, dass wir durch den Akteneinsichtsausschuss zu den AWO-Kitas mehr Antworten auf wichtige Fragen finden werden. Aber ich fände es hilfreich, nicht nur hilfreich, sondern auch einfach erforderlich, dass Sie, Herr Oberbürger-meister, Ihr distanziertes - und ich will wirklich nicht sagen arrogantes - Verhalten überdenken und proaktiv dazu beitragen, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Wir GRÜNE jedenfalls bleiben dran.

(Beifall)