Aktuelle Stunde: Voruntersuchungen westlich A5

Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Klar, den Planungsdezernenten lassen wir nicht in den Main springen, aber die Latte werden wir hochhängen, über die es zu springen gilt, jedoch ist das eine Herausforderung, die er sicher gerne annimmt. Wir brauchen für Frankfurt eine klimaneutrale und sozialverträgliche Planung aller neuen Wohngebiete.

(Beifall)

Aber auch für alle anderen Bebauungen von Flächen: Für Büros, für Gewerbe und Industrie und für die Kultur. Wir benötigen dringend Vorlagen, bei denen der Flächenverbrauch für jede Bebauung so gering wie möglich gehalten wird. Das hat positive Auswirkungen auf das Klima und vor allem für die Bereitstellung von gefördertem Wohnraum. Wir müssen mehr darauf achten, dass es in Frankfurt auf das Konzept einer Bebauung ankommt, wie zum Beispiel für mehr gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen, bei dem der gesellschaftliche Mehrwert mitzählt und nicht die zu erzielenden Euro pro Quadratmeter. Nicht bauen, bauen, bauen soll unsere Devise sein, sondern klimaneutral planen, sozialgerecht umsetzen und dann nachhaltig bauen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die Studie zu einem möglichen Neubaugebiet Frankfurt-Nordwest, über die wir jetzt sprechen, ist ja Teil der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, so hat es der Planungsdezernent auch vorgestellt. Diese sind ergebnisoffen. Ob und in welcher Form sie weitergeführt wird, darüber entscheiden wir Stadtverordnete. Damit die jetzt monierten Gelder gut angelegt sind, erwarten wir GRÜNE hier und auch in der Regionalversammlung natürlich sinnvolle Ergebnisse, die gegenüber den Forderungen der Regionalversammlung Bestand haben und mit den Umlandgemeinden und auf Basis des regionalen Flächennutzungsplanes abgestimmt sind, mit dem Fokus auf einer möglichen Bebauung östlich der A 5.

Wichtig für uns GRÜNE sind dabei drei Dinge: Erstens, die Zusammenarbeit mit der Region. Frankfurt ist gut beraten, sich der Initiative des hessischen Wohnungsbauministers Tarek Al‑Wazir und der Idee des Frankfurter Bogens anzuschließen, um so Teil dieser Planung zu werden.

Zweitens, die Zusammenarbeit mit den bestehenden Stadtteilen. Die neu zu planenden Quartiere sollen an die bestehenden Quartiere so angebunden werden, dass auch diese davon profitieren.

Drittens, die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die ersten Dialoge zeigen, dass gerade für diese die klimaverträgliche Planung einen großen Stellenwert hat. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zum Beispiel einen Anteil am Autoverkehr von nur zehn Prozent, und davon nur fünf Prozent motorisierter Individualverkehr und fünf Prozent Carsharing. Da sind Planungen für autofreie Quartiere gefragt.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen wichtigen Punkt wiederholen: In allen möglichen Studien soll der Flächenverbrauch in Kombination mit großen Naturarealen für mehr Biodiversität und produktive Landwirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Dafür sollten passende Lösungen gefunden werden, und natürlich für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit der Region.

Vielen Dank!

(Beifall)