Aktuelle Stunde: Stabsstelle Flüchtlingsmanagement

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Meine gesamte werteorientierte Erziehung wehrt sich gegen jegliche egozentrische Haltung in der Politik. Vom obersten Dienstherr der Verwaltung erwarten wir, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich zeitgemäß in einer Krisensituation sichtbar und hörbar hinter Ihre Mitarbeiter stellen, ...

(Beifall)

... ihnen zeigen, wie dankbar Sie für ihren Einsatz sind. Vor 50 Jahren in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 sprach Willy Brandt in seiner Rede den berühmten Satz: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Dem gingen andere Sätze voraus, die fast nie zitiert werden. In diesen Sätzen spricht er aber von der Voraussetzung dazu, mehr Demokratie wagen zu wollen. Er spricht von der freiheitlichen Grundordnung und dass man die Menschen zur Mitverantwortung ermutigen solle, auch spricht er vom Extremismus, den es weiterhin zu bekämpfen gilt. Dann spricht er über eine menschliche Qualität als Voraussetzung für mehr Demokratie, eine Qualität, die ich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, manchmal vermisse. Ich zitiere aus der Rede: "Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun." Das erwarten wir auch von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Wir erwarten Kommunikation.

Noch einmal ein Zitat von Willy Brandt: "Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte." Wir alle, die wir als Demokratinnen und Demokraten Politik machen, sollten zusammenstehen und damit gegen diejenigen stark sein, die alles aushöhlen wollen, was wir über Jahrzehnte als Sozialstaat aufgebaut haben, die alles schlechtreden, Vertrauen untergraben wollen und Angst schüren. Da werden Sie als Stadtoberhaupt gebraucht. Sie können sich nicht absondern. Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf, dass wir hier zusammenarbeiten. Ja, wir können streiten, um unsere unterschiedlichen Ansichten klarzustellen, in der Umsetzung der Ideen heißt es dann aber, gemeinsam einen Kompromiss herzustellen zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen, nicht zum Wohle einzelner Politikerinnen und Politiker oder Parteien oder eines Oberbürgermeisters, dazu möchte ich Sie alle erneut auffordern. Hören Sie zu, versuchen Sie zu verstehen, kommunizieren Sie.

Danke!

(Beifall)