Entsetzen über Gewalt in Hanau - Resolution NR 1133

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Ferhat, 22 Jahre alt

Mercedes, 35 Jahre alt

Sedat, 30 Jahre alt

Gökhan, 37 Jahre alt

Hamza, 20 Jahre alt

Kaloyan, 33 Jahre alt

Vili, 23 Jahre alt

Said Nesar, 21 Jahre alt

Fatih, 34 Jahre alt

Herr Vorsitzender,

werte Kolleginnen,

liebe Bürgerinnen!

Neun Menschen wurden am 19. Februar, an diesem dunklen Tag, aus dem Leben gerissen. Ermordet, weil sie nicht mitteleuropäisch aussahen, weil sie keine deutschen Namen hatten, weil sie muslimischen Glaubens waren. Weil jemand meinte, sie würden nicht hierher, nicht nach Hanau, nicht nach Deutschland gehören. Und so zog er los und verübte dieses Massaker. Nicht kaltblütig, sondern hocherhitzt voll Hass und Verachtung.

Uns bleibt das Herz stehen und stockt der Atem, in Anbetracht dieses unermesslichen Leids. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Hinterbliebenen und Freundinnen. Wir wünschen ihnen alle Kraft der Welt, in dieser unerträglich schweren Zeit, und bringen an dieser Stelle nochmals unsere tiefste Anteilnahme zum Ausdruck.

Der Täter, so hört man, sei psychisch krank gewesen und für manche ist das schon genug der Analyse. Ein Irrer, der wild um sich schießt, ein tragischer Zwischenfall, eine Tragödie, wie sie sich in einer freien Gesellschaft nun einmal bedauerlicherweise nicht immer vermeiden lässt. Fertig. Aber das greift zu kurz. Denn seine Erkrankung mag zwar psychischer Natur gewesen sein, die Wahl seines Ziels aber, die war politisch motiviert. Es war kein Zufall, dass er diese Menschen ermordete. Er suchte sie gezielt aus. Weshalb ausgerechnet sie?

"Wir leben in einer Zeit der negativen Renaissance," schrieb Heribert Prantl einmal, "einer Zeit der Wiedergeburt von alten Wahnideen und Idiotien." Wie recht er hat. Wir erleben seit geraumer Zeit, dass bestimmte Menschen die Grenzen des Sagbaren wieder zu verschieben versuchen. Wir erleben sprachliche Enthemmungen, die Lust an Grobheit, den Verlust von Respekt gegenüber Mitmenschen. Es können in diesem Land wieder Dinge öffentlich geäußert werden, die vor zehn, 15 Jahren noch unsagbar waren. Wir leben in einer Zeit des Wahns und der Verschwörungstheorien, der digitalen Parallelwelten, Filterblasen und Echokammern, die diesen Wahn weiter verstärken und stellen fest: Auch Parlamente können Teil dieser Echokammern sein, mit Parlamentarierinnen als Verstärker dieses Wahns. Wir leben in Zeiten, in denen unsere Demokratie verächtlich gemacht wird, mitsamt ihren Institutionen und Prozessen und stellen hier ebenfalls fest: Auch dies zum Teil aus dem Herzen der Demokratie, aus den Parlamenten heraus. Wir leben in Zeiten, in denen jemand wieder sagen kann "Ich hasse!", dafür Applaus erhält und sich bestätigt fühlen darf. Und ermuntert, auch von Teilen der Politik.

Das alles vergiftet das gesellschaftliche Klima, gefährdet unsere Demokratie, gefährdet Menschen, wenn aus Worten Taten werden. Was verbinden Sie damit? Bei meinen Ausführungen eben, was kam Ihnen da in den Sinn? Mussten Sie da an drei Buchstaben, an eine bestimmte Partei denken, die sich diesbezüglich besonders hervorgetan hat? Eine Partei, die sich nun darüber wundert, dass ihr für den explodierenden Hass in diesem Land und auch für die Morde in Hanau eine Mitverantwortung zugeschrieben wird und deren Vorstand sich allen Ernstes fragt, warum. Was mich wiederum zur Frage führt: Nehmen die denn nicht zur Kenntnis, was ihre Kameradinnen so von sich geben? Höcke etwa, der irgendwas von einem "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" schwadroniert, der den unfassbaren Satz formulierte, wir würden "nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen".

Kein Zusammenhang? Ernsthaft? Wer so redet, macht sich mitschuldig. Wer so redet, der darf gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden. Wer so redet, stellt sich, und sei er noch so demokratisch gewählt, abseits des demokratischen Spektrums.

(Beifall)

Und wer solche Kameraden in seinen Reihen duldet, tut dies gleich mit.

Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang auch die Aussage von deren Fraktionsvorsitzendem in diesem Haus. Shisha-Bars, so wurden wir aufgeklärt, hätten ein "erhebliches Störpotenzial" und "wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen." Eine solche Aussage, nach einer solchen Tat, ist einfach nur widerlich.

(Beifall)

Widerlich, aber auch wieder passend. Es passt zu ihrem Antrag auf der Tagesordnung II, der sich gegen Shisha-Bars richtet. Explizit gegen Shisha-Bars als Symbol des "Fremden". Das allein spricht schon Bände.

Werte Kolleginnen, liebe Bürgerinnen, wir alle müssen uns fragen, was wir gegen diese brandgefährlichen Entwicklungen tun können. Es gilt mehr denn je gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Wir dürfen hasserfüllte Äußerungen nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Nirgends und zu keiner Zeit. Wir müssen diesem ganzen Hass und dieser Hetze unsere Vision eines friedlichen, wertschätzenden und akzeptierenden Miteinanders entgegenstellen.

Wir müssen zusammenhalten! Da draußen, als Gesellschaft, aber auch hier drin, als Demokratinnen. Und wir müssen uns auch selbstkritisch die Frage stellen, was wir hier dazu beitragen, dass sich bestimmte rechtsradikale bis rechtsextremistische Ansichten zunehmend normalisieren.

Was bewirkt es, wenn ich als CDU in gewissen Situationen die LINKE. und die AfD in einem Atemzug nenne und auf eine Ebene stelle? Ist das wirklich angemessen oder sollte da nicht besser eine klare Trennlinie gezogen werden? Was bewirkt es, wenn ich als FDP Anliegen der AfD unterstütze und mich nicht hinreichend distanziere? Was bewirkt es, wenn ich als GRÜNES Ortsbeiratsmitglied Anträge einer rechtspopulistischen Vereinigung mittrage, weil es ja bloß um einen Zebrastreifen oder eine Ampel geht? Tragen wir damit nicht irgendwie zur Normalisierung, auch dieses Gedankengutes, bei? Wir alle müssen unser Reden und Handeln überdenken und Konsequenzen ziehen.

Wir müssen ausmachen, wer sich innerhalb des demokratischen Spektrums befindet und sollten dann zusammenstehen. So eng, dass kein Blatt mehr zwischen uns passt. Auch nicht zwischen CDU und LINKE. Denn bei allem Streit, den wir sonst miteinander haben, in diesen Fragen sind wir doch geeint.

(Beifall)

Und als Repräsentant von Menschen mit vermeintlichem oder tatsächlichem so genanntem Migrationshintergrund ist es mir ein Bedürfnis, abermals klarzustellen: Wir sind hier keine Fremden und werden uns auch nicht dazu machen lassen. Wir gehören hierher und wer uns angreift, der greift die gesamte Gesellschaft an.

(Beifall)

Und diese schreit laut auf, wie wir sehen konnten. Das sollte uns Hoffnung geben.

Der 19. Februar 2020 war ein dunkler Tag. Ein Tag der Trauer und des Schmerzes, ein tränenreicher Tag. Vielleicht aber, so die leise Hoffnung, war er auch ein Tag des Erwachens? Möge er der schreckliche Abschluss eines Jahrzehnts des zunehmenden Hasses und der Verrohung gewesen sein. Möge er ein Jahrzehnt der Menschlichkeit und des gegenseitigen Respekts, der Wiederannäherung und des Zusammenhalts einläuten.

Danke!

(Beifall)