Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden

Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Gesamtzahl der Straftaten an der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse ist gleich geblieben. So steht es im Evaluationsbericht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Sie ist gleich geblieben, obwohl dort seit dem Mai 2018 durch die Landespolizei eine temporäre Videoüberwachung eingerichtet und in Betrieb genommen wurde. Anders als für die Bildbeobachtungsanlage an der Konstablerwache, Hauptwache, am Hauptbahnhof und in der Taunusstraße ist für die Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel eine Evaluation der Wirksamkeit nach einem Jahr vorgesehen. Dieses Jahr ist längst herum und die Zahl der Straftaten und auch die kriminologische Bewertung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main für das Allerheiligenviertel haben sich nach dem polizeilichen Bekunden kaum verändert.

Uns GRÜNE im Römer überrascht das nicht, denn wir sind davon überzeugt, dass das bloße Abfilmen öffentlicher Bereiche die Kriminalitätslage nicht wesentlich zum Besseren wenden kann, wenn die Videotechnik nicht taktisch operativ eingebunden, eingesetzt wird, sondern nur für sich alleine steht. Letzteres war jedoch im einjährigen Evaluationszeitraum der Fall. Durch die jüngere Schwerpunktsetzung auf die Kriminalitätsbekämpfung im Bahnhofsviertel fehlten die nötigen operativen Kräfte der Bereitschaftspolizei häufig bei integrierten Maßnahmen im Allerheiligenviertel. Doch nur im Verbund mit diesen Kräften am Boden kann die Videotechnik die volle Leistungsfähigkeit entfalten, vorausgesetzt sie funktioniert. Bei dem im Allerheiligenviertel eingesetzten System war auch das mehrfach nicht der Fall, weil es sich um einen selbstentwickelten Prototypen handelt, der mehrfach ausfiel und dessen Bildübertragung per UMTS beziehungsweise LTE nicht immer möglich war.

Das Polizeipräsidium Frankfurt erklärt, dass eine Videoüberwachungsanlage auf Straftaten, die unkontrolliert im Affekt oder unter Drogeneinfluss stattfinden, naturgemäß keinen Einfluss hat. Im bisherigen Evaluationsbericht der Behörde ist man aber überzeugt, dass durch Videoüberwachung "positive Entwicklungstendenzen hervorgerufen werden können im Bereich von Fällen, die einen gewissen Vorbereitungs- und Planungsaufwand voraussetzen". Im Fall des im Allerheiligenviertel prävalenten Drogenhandels bedeutet die Entwicklungstendenz jedoch, dass der dort ausgeprägte, offene Rauschgiftstraßenhandel sich aus den Straßenzügen in die Hinterhöfe verlagert hat. Nach Einschätzung der Polizei bedeutet das im Umkehrschluss, dass der offene Handel nun von der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen wird, wodurch das subjektive Sicherheitsgefühl gestiegen sei.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das das Ergebnis der Evaluation der Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel ist, dann sind wir damit nicht zufrieden. Edmund Stoiber hat einmal gesagt: "In der Politik sind Gefühle Fakten." Für uns GRÜNE im Römer gilt das nicht. Für uns sind Tatsachen Fakten, für uns ist wichtig, dass auch die objektive Sicherheit im Allerheiligenviertel wieder steigt. Ob dazu eine Videoüberwachungsanlage beitragen kann, entscheiden wir anhand valider Informationen. Die konnte das Polizeipräsidium bislang nicht vorlegen und hat deshalb um die Verlängerung des Evaluationszeitraums gebeten. Dem haben wir zugestimmt, um dann eine ordentliche, verlässliche und faktenbasierte Grundlage für eine Entscheidungsfindung zum Betrieb einer Videoüberwachung im Allerheiligenviertel zu haben.

Herzlichen Dank!

(Beifall)