Aktuelle Stunde: Bürgerbegehren Mietentscheid

Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich werde es auch politisch bewerten, Frau Tafel‑Stein, aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf Mitwirkung in der Politik in unserer Stadt haben.

(Beifall)

Ich möchte es zu Beginn ganz deutlich sagen, die GRÜNEN IM RÖMER unterstützen das Ziel des Mietentscheids, den Bau an geförderten und preisgedämpften Mietwohnungen weiter zu erhöhen sowie den Anteil an gefördertem Mietwohnraum im Bestand zu sichern und auszubauen. Die GRÜNEN IM RÖMER sind für weitere ausführliche Gespräche der Stadt mit den Vertrauenspersonen des Bürgerinnen- und Bürgerentscheids, bei denen es darum geht, wie diese Ziele umgesetzt werden können. Gespräche, die zu keiner Lösung kommen, halten wir für äußerst kritisch. Kritisch gegenüber den 25.000 Bürgerinnen und Bürgern, die den Mietentscheid unterstützen, aber auch kritisch gegenüber der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG. Denn nur mit der ABG gemeinsam sind diese Ziele zu erreichen und somit so schnell wie möglich mehr geförderte Wohnungen zu erhalten. Schon jetzt liegt der Anteil der geförderten Wohnungen der ABG deutlich über 40 Prozent. Gemeinsam gilt es, die 50 Prozent zu erreichen.

Gerade vor dem Hintergrund der Umsetzung des Baulandbeschlusses, der heute auch schon angesprochen wurde, gilt es, die privaten Akteure auf dem Wohnungsbaumarkt transparent mitzunehmen. Auch wenn diese im Mietentscheid nicht klar benannt werden, sollen sie trotzdem Teil dieser Arbeit an der Förderung des geförderten Wohnungsbaus sein. Im Baulandbeschluss steht drin, dass die Wohnungen auf 30 Prozent in jedem Baugebiet ausgewiesen sein sollen für den freien Wohnungsbau. Da müssen eben auch die Akteure, die in den Bereichen des Bauparagrafen 24 bauen, mehr als gut darin beraten sein, dass der Anteil an geförderten Mietwohnungen sich auch hier deutlich erhöht. Alle müssen eine Schippe drauflegen, so wie es die ABG schon tut. In den nächsten Jahren sind es 10.000 Wohnungen, Herr Yilmaz, die die ABG in Frankfurt und in der Region plant und baut mit aktuell geplanten deutlich über 40 Prozent an Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und im zweiten Förderweg. Da ist, denke ich, noch Luft nach oben und das sollte unterstützt werden, auch mit einem schnelleren Planungsrecht.

Meine Damen und Herren, die Wohnbauentwicklung der Stadt hat aber noch einen wichtigen Punkt zu beachten. Das ist der Klimaschutz. Der Wohnungsbau, ob gefördert, preisgedämpft oder frei, sollte eben sozial- und klimaverträglich gestaltet werden. Ohne aktive Klimaschutzmaßnahmen geht es nicht. Auch bei geförderten Wohnungen muss bei der Qualität am Bau für den Klimaschutz investiert werden, zum Beispiel bei der Energieversorgung und Wärmedämmung. Denn beides zusammen, die soziale- und die klimaverträgliche Gestaltung der Entwicklung unserer Stadt wird Frankfurt für die nächsten Jahrzehnte prägen.

Vielen Dank!

(Beifall)