Aktuelle Stunde: IAA

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich habe mich bei dem Auftritt von Herrn Josef gefragt, wie nervös muss die SPD sein, wenn sie glaubt, in der Aktuellen Stunde sozusagen eine Verteidigungsrede für den Oberbürgermeister halten zu müssen. Ich stelle fest, der Oberbürgermeister erklärt sich dadurch, dass er einen Kommentar aus der FNP vorliest und der Planungsdezernent argumentiert politisch. Das habe ich auch noch nicht erlebt.

Ich möchte gerne etwas zur Geschäftsordnung sagen und bitte, das von der Zeit abzuziehen. Ich appelliere an den Magistrat. Wir haben eine Regelung gefunden, die besagt, der Magistrat möge sich beschränkt auf fünf Minuten äußern. Wenn sich der Magistrat jedes Mal in Form von drei oder vier Personen, in diesem Fall waren es zwei, äußert, dann kommen wir auf ganz andere Zeiten: 20 Minuten, 25 Minuten. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich dort auch zu beschränken.

(Beifall)

Jetzt wird es etwas komisch, weil in dem, was Herr Josef gesagt hat, muss ich ihm in der Sache zum Teil recht geben. Herr Kößler, ich finde es nicht in Ordnung zu sagen, der Oberbürgermeister, das haben Sie insinuiert, haftet sozusagen persönlich für einen dreistelligen Millionenumsatzrückgang bei der Messe Frankfurt. Ich will es einmal aus unserer Sicht sagen. Der Oberbürgermeister hat ungeschickt agiert. Er hat unglücklich agiert. Wir hätten uns erwartet, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Messe Frankfurt anders agiert im September.

(Beifall)

Wir hätten uns auch erwartet, dass das Stadtoberhaupt der Stadt Frankfurt anders agiert, aber zu sagen, der Weggang der IAA ist jetzt im Bereich der persönlichen Verantwortung des Oberbürgermeisters, geht an der ökonomischen Realität vorbei. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Wer hier der Schuldige ist, das können wir letztendlich nicht beurteilen. Vielleicht ist es der VDA. Ich persönlich glaube, es ist die Automobilindustrie. Die Automobilindustrie hat etwas verschlafen.

(Beifall)

Ich bitte das nicht als generelle Kritik an der Industrie zu verstehen. Wir nehmen alle mit großer Begeisterung und Interesse zur Kenntnis, wie man umschaltet. Aber alles, was sich an Mobilitätswechsel ergeben hat - Mobilitätsverständnis, Klimakrise, Umweltschutz -, das hat die Autoindustrie zum Teil verschlafen. Es musste offensichtlich Personen wie Elon Musk geben, der gelegentlich auch einmal einen Joint raucht und dann zur Pressekonferenz geht, und ein Unternehmen wie Tesla, die vormachen, wie man auf andere Antriebsarten kommt. Insofern glaube ich, müssen wir das mit Augenmaß diskutieren. Große Industriezweige sind manchmal wie schwere Tanker. Es dauert lange, bis sie die Richtung ändern. Jetzt ist es hoffentlich so. Ich teile auch die Einschätzung, Berlin wird das Rennen machen. Herr Josef hat den Weggang der Börse, mir ist Suhrkamp eingefallen, Suhrkamp ist auch nach Berlin gegangen, erwähnt. Das ist der Sog der Hauptstadt. Solche Entwicklungen gibt es.

Natürlich sind wir alle daran interessiert, dass die Messe Frankfurt weiterhin ein großes Geschäft macht. Wir hoffen, dass wir das mit anderen Konzepten und anderen wirtschaftlichen Aktivitäten der Messe auch kompensieren können. Wenn es eine Zeitenwende gibt, und im Moment gibt es eine Zeitenwende in dem Verständnis von Umweltschutz und Mobilität, dann müssen auch große Unternehmen wahrnehmen, dass sie sich danach zu richten und das umzusetzen haben. Der Oberbürgermeister kann nichts dafür, dass statt 800.000 Besucher nur 500.000 bei der IAA waren. Das müssen wir einfach so sagen.

Danke schön!

(Beifall)