AWO III - NR 1066

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich habe auch überlegt, ob ich mich noch einmal melden sollte. Ich muss Ihnen aber gestehen, den ganzen Abend geht mir eine Sache durch den Kopf. Das ist die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Frage des Kollegen Dr. Kößler. Der Kollege Dr. Kößler hat gesagt, dass wir dieses Mal alle auf Aktuelle Stunden verzichten, weil wir die AWO thematisieren und so weiter. Manchmal ist es gut, man hat doch noch eine Aktuelle Stunde oder versucht sie doch noch einmal zu konstruieren.

Herr Oberbürgermeister, es ging um den Vorwurf, dass Sie oder Ihr Büro bei der AWO signalisiert hätten, keine Informationen zum Beschäftigungsverhältnis Ihrer Ehefrau zu haben. Das ist ein harter Vorwurf. Im Grunde genommen lautet der Vorwurf: Vertuschung. Jetzt hat der Kollege Dr. Kößler gefragt, ob Herr Richter auf der AWO‑Betriebsver-sammlung die Wahrheit gesagt hat. Ich habe herausgehört, dass Sie sich zu dieser Frage eigentlich nicht geäußert haben. Sie haben gesagt, dass es nicht Ihr Büro war. Dann habe ich Ihnen die Frage gestellt: Herr Oberbürgermeister, haben Sie denn mit Herrn Richter Kontakt aufgenommen, um zu fragen, wen er als Informanten über diese Aussage hat? Daraufhin haben Sie gesagt: "Ich habe schon längere Zeit keinen Kontakt mehr mit Herrn Richter", das kann ich verstehen. Aber, Herr Oberbürgermeister, es ging in dieser Frage nicht darum, ob Sie Kontakt haben, sondern der Kollege Dr. Kößler hat Aufklärungsbedarf. Auch wenn der Kollege Richter Ihnen mittlerweile auf den Geist geht, politisch süffisant oder was auch immer ist, dann wäre es Ihre Pflicht, dem Aufklärungsbedürfnis der Stadtverordnetenversammlung zu genügen und beim Kollegen Richter zu fragen: Sag mal, Jürgen - oder Herr Richter, ich weiß nicht, ob Sie sich duzen, ich vermute es -, die und die Information steht im Raum, du sollst das und das gesagt haben, du musst verstehen, das ist ein großer Vorwurf gegen mich, übrigens auch gegen mein Büro und alle anderen Leute. Lass uns doch einmal darüber reden. Wer war das? Sie hätten ihm auch sagen können, dass Sie ihn nicht in die Pfanne hauen und so weiter. Deshalb, Herr Oberbürgermeister, war ich platt, als Sie gesagt haben, Sie haben mit Herrn Richter keinen Kontakt gehabt. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, wenn man etwas über das wissen möchte, was gesagt worden ist, dass man nicht den Informanten fragt.

Jetzt gibt es drei Möglichkeiten. Die eine hat der Kollege Dr. Kößler angedeutet, indem er fragt: Hat Herr Richter auf der AWO‑Betriebsversammlung die Wahrheit gesagt? Frage eins. Frage zwei, die formuliere ich jetzt: Hat der Oberbürgermeister Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung am 30. beziehungsweise 31.01.2020 die Wahrheit gesagt? Und die dritte Frage: Wenn er die Wahrheit vielleicht nicht gesagt hat, ist es so, dass er zumindest seiner Pflicht, diesen Sachverhalt aufzuklären, nicht nachgekommen ist? Herr Oberbürgermeister, Sie mögen Akten unterschreiben, was auch immer. Der Kollege Dr. Kochsiek hat einen Kommentar in der FAZ angesprochen, den habe ich auch gut in Erinnerung. Ich lese ihn einmal vor, der bezog sich auf Ihre Stellungnahme in der letzten Stadtverordnetenversammlung: "Der Frankfurter Oberbürgermeister hat endlich geredet. Das ist schön. Das Problem ist nur, dass Peter Feldmann ... nicht gesagt hat, was zur Aufklärung beiträgt." Dann sagt Matthias Alexander: "Noch schlimmer sind Feldmanns Einlassungen zur Gehaltsfrage. Vor zehn Tagen kokettierte er in einem Interview noch mit seinem Selbstverständnis als emanzipierter Ehemann, der sich nicht die Bohne für die Einkünfte seiner Gattin interessiert. Jetzt gesteht er in einem Brief an die städtischen Mitarbeiter ein, die hübsche Summe ziemlich genau gekannt zu haben. Mit anderen Worten: Feldmann hat die Öffentlichkeit belogen." Herr Oberbürgermeister, ich fordere Sie, wie Herr Dr. Kochsiek, auf, treten Sie hier ans Rednerpult und klären Sie diesen Sachverhalt auf!

(Beifall)

(...)


Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Herr Oberbürgermeister, Sie haben noch einmal wiederholt, was Sie geantwortet haben.

(Zurufe)

Doch, ich habe es verstanden. Worüber wir gestritten haben, ist meine Zusatzfrage. Sie sagen ja und sind sich sicher, aus Ihrem Amt oder von Ihnen hat es keine Informationen gegeben. Ich habe Sie heute Morgen - nicht heute Morgen, aber so kommt es einem vor ...

(Heiterkeit)

Ich habe Sie gegen 16.00 Uhr gefragt: Haben Sie denn den Informationsgeber, Herrn Richter, kontaktiert, um von ihm zu erfahren, ...

(Zurufe)

Ja, aber darauf hat er doch nicht geantwortet. Er hat darauf geantwortet: "Ich habe zu Herrn Richter keinen Kontakt." Ich sage noch einmal, ich kann es verstehen. Im Moment ist niemand froh, wenn er mit Herrn Richter auf einem Bild ist.

(Heiterkeit)

Aber, Herr Feldmann, das Normale, das wir machen, ist: Wir erhalten eine Information, dass jemand etwas gesagt hat, und dann fragen wir denjenigen: "Wer hat dir denn die Information gegeben?" Nur dann können Sie es doch herausfinden. Sie fragen doch noch nicht einmal den Informationsgeber, um den Sachverhalt aufzuklären.

(Zurufe)

Ach, Herr Burcu, das ist doch jetzt ... Wenn wir über Herrn Burcu reden, reden wir auch über Herrn Burcu.

(Zurufe)

Ich bitte um Ruhe.

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben fast 0.20 Uhr und haben noch ein bisschen was vor uns.

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(fortfahrend)

Ich habe diese Frage gestellt aus einem gesunden Menschenverstand heraus, und wenn Sie gesagt hätten: "Ja, ich habe mit Herrn Richter gesprochen, und er hat mir gesagt, dass er sich das gar nicht erklären kann, er wisse nicht, woher das kommt", dann könnte ich ja nichts sagen, weil ich ja nicht dabei war, aber jetzt haben Sie ja gesagt, dass Sie ihn noch nicht einmal gefragt haben, deshalb glaube ich, Sie sind dem Aufklärungsbedarf der Stadtverordneten und der Stadtverordnetenversammlung nicht nachgekommen, darum steht im Raum, dass Sie uns in diesem Zusammenhang nicht die Wahrheit sagen. Das möchte ich einfach noch einmal sagen.

(Beifall)

Ich bitte Sie noch einmal, uns Ihr Vorgehen in der Aufklärung des Sachverhaltes zu erklären.

Danke schön!

(Beifall)