AWO - NR 1066

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Herzlich willkommen,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

werte Kolleginnen,

liebe Bürgerinnen!

Zu einem weiteren Akt dieses Dramas, das kein Ende nehmen will, mit einem Drehbuch, so verworren, dass einem schwindlig wird, und einer Handlung, dermaßen absurd, dass man sie kaum glauben kann. Und die Handelnden erst, was für unglaubliche Figuren einem da doch präsentiert werden. Da ist beispielsweise ein Ehepaar, das sich gegenseitig kontrollieren soll, sich gegenseitig gut bezahlte Aufträge erteilt und sich Gehälter in obszön anmutender Höhe gewährt. Da ist ein Makler, der 249.000 Euro bekam, ohne dass genau klar wäre, was und ob er überhaupt irgendetwas geleistet hätte, und da sind auch noch zahlreiche weitere Personen, bei denen sich unsereins fragt: Schämen die sich denn überhaupt nicht?

(Beifall, Zurufe)

Wie können die überhaupt noch in den Spiegel schauen?

(Beifall)

Denn all dies erfolgte auf Kosten eines Wohlfahrtsverbandes, seiner Mitglieder und Beschäftigten sowie auf Kosten der Allgemeinheit.

Da ist auch ein Oberbürgermeister. Der spielt in unserem Drama in einem Nebenmärchen mit, und das geht in etwa so: Eine Frau - die spätere Ehefrau des Oberbürgermeisters von Frankfurt - wird im November 2014 bei der AWO Wiesbaden eingestellt, um ein Konzept für eine deutsch-türkische Kita zu erarbeiten, die ebenda in Wiesbaden entstehen soll - mit überhöhtem Gehalt wohlgemerkt, wegen der Komplexität der Aufgabe. Das klappt jedoch, warum auch immer, nicht in Wiesbaden, weswegen besagte Frau mitsamt Konzept nach Frankfurt kommt. Der Oberbürgermeister in unserem Märchen hat selbstverständlich keinen Einfluss auf die Einstellung und die Höhe des Gehalts seiner späteren Frau genommen. Die Kita ist ja auch eher zufällig in Frankfurt gelandet. Und da besage Frau quasi im Alleingang, quasi von Null auf, ein Konzept für eine quasi Leuchtturm-Kita erarbeitet hat, für die es kein Vorbild gibt, hat sie sich ihre Position und die Höhe ihrer Vergütung natürlich auch redlich verdient. Alle haben sich korrekt verhalten und sie lebten glücklich bis an ihr Ende - oder auch nicht. Denn die FAZ schaute genauer hin und machte auf Ungereimtheiten aufmerksam. Wie kann es sein, fragt die FAZ, dass bereits im Januar 2015 die Arbeiten für die Kita "dOSTluk" in Frankfurt in vollem Gange waren, wenn Frau Temizel - die spätere Frau Feldmann - doch erst ab November 2014 in Wiesbaden mit der Erarbeitung des Konzepts beschäftigt war? Wie kann es sein, dass in einem AWO-Bericht aus März 2014 von der Einrichtung einer deutsch-türkischen Kita im Frankfurter Osten die Rede ist, wenn doch mindestens bis November 2014 die Einrichtung in Wiesbaden geplant gewesen sein soll? Wie kann es sein, dass Frau Temizels überhöhtes Gehalt mit der Leistung begründet wird, ein Konzept erarbeitet zu haben, über das Vertreterinnen der AWO Berlin sagen, es sei eins zu eins von ihnen abgekupfert worden? Wie kann das alles sein? Wir sind gespannt auf die nächste Märchenstunde und die Geschichten, die wir dann zu hören bekommen werden.

(Beifall)

Wir sind nun, was dieses Nebenmärchen betrifft, wieder da, wo wir im November letzten Jahres waren: viele Fragen, keine befriedigenden Antworten. Herr Oberbürgermeister, klären Sie uns doch endlich darüber auf, welche Rolle Sie tatsächlich bei alledem gespielt haben. Und auch sonst, Ungereimtheiten ohne Ende im Zusammenhang mit der AWO. Über allem steht die Frage: Woher, bitte schön, stammt das ganze Geld, von dem unsere Hauptfiguren so fürstlich lebten und leben? Wurde von den Mitteln, die Stadt und Land zur Verfügung gestellt haben, etwas abgezwackt? Und wenn dem so war, wie konnte das geschehen? Es sollen für Kitas hochwertige Küchen abgerechnet, aber minderwertige eingesetzt worden sein. Es sollen Rechnungen für Malerleistungen in unrealistischer Höhe weiter berechnet worden sein. Es sollen Personalkosten mehrfach berechnet worden sein und mehr. Es steht der Verdacht im Raum, dass die AWO die Stadt systematisch betrogen hat. Die Liste an Ungeheuerlichkeiten ist lang, sie macht uns sprachlos und auch sehr wütend, denn während die einen in Saus und Braus leben, mangelt es bei anderen am Nötigsten und es wird bei ihnen gespart. Welch himmelschreiende Ungerechtigkeit in diesem Wohlfahrtsverband. Und mehr noch: Unser Drama hier ist eingebettet in größere Dramen. Die Neue Rechte versucht die Arbeit für Geflüchtete zu diskreditieren, wo sie nur kann. Da ist dann von einer "Asylindustrie" die Rede und Geflüchtete werden als "sogenannte Flüchtlinge" bezeichnet. Die Ungeheuerlichkeiten bei der AWO Frankfurt, sie sind Wasser auf die Mühlen dieser Rechtspopulistinnen.

(Beifall)

Dieser Diskreditierung müssen wir uns vehement entgegenstellen, wir müssen weiterhin eine differenzierte Betrachtungsweise an den Tag legen und diese wichtige Arbeit, die da geleistet wird, verteidigen. Und ein weiteres übergeordnetes Drama spielt hier mit rein. Zahlreiche unserer Hauptdarstellerinnen haben mit ihrem Verhalten aktiv dazu beigetragen, Politikverdrossenheit zu fördern. Das ist hochgradig demokratieschädigend. Schämen Sie sich! Es besteht ein dringender Aufklärungsbedarf, der mit der nötigen Sorgfalt und Tiefe geführt werden muss. Und uns GRÜNE interessiert - nebenbei bemerkt - auch nach wie vor, wer aus dem Rathaus bei der AWO angerufen und in Sachen Zübeyde Feldmann einen Maulkorb verhängt hat, eine weitere kaum zu glaubende Ungeheuerlichkeit in diesem Drama. Neben Fragen zu dem, was geschehen ist, müssen wir uns auch Fragen dazu stellen, wie es nun weitergehen soll. Ein "Weiter so!" - da dürften wir uns alle einig sein - kann es nicht geben. Wir fühlen uns von der Spitze - und ich betone, ausschließlich von der Spitze - der AWO Frankfurt verraten und verkauft. Das Vertrauen ist dahin, und ob es jemals wieder hergestellt werden kann, ist fraglich. Aber unabhängig davon, ist so oder so mehr Kontrolle nötig. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag ließ uns der Leiter des Revisionsamts wissen, dass die befragten Ämter keinen Gebrauch von ihrem Recht auf Prüfung der entsprechenden Geschäftsunterlagen bei den Zuwendungsempfängerinnen gemacht haben. Ich verstehe auch warum. Die Ämter haben schlicht und ergreifend keine personellen Ressourcen für solche umfangreichen Prüfungen. Es wurden wohl in den untersuchten Fällen auch keine Prüfberichte von den Empfängerinnen eingereicht, obwohl dies unter bestimmten Bedingungen nötig sei - auch verständlich. Viele, insbesondere kleinere Träger dürften damit einfach überfordert sein.

Wir müssen uns also fragen und eine Antwort darauf finden, welche Kontrollen wir einfordern wollen und wie wir diese ermöglichen, ohne alle Beteiligten zu überfordern. Wir müssen uns fragen und Antworten darauf finden, welche politischen Konsequenzen wir aus alledem zu ziehen haben. Wir stehen wohl leider erst am Anfang dieses Dramas. Weitere Akte werden zwangsläufig folgen. Ich würde gerne positiv abschließen und ein glückliches Ende in Aussicht stellen. Allein bei den Abgründen menschlichen Verhaltens, die wir in dieser Sache beobachten konnten, fehlt mir der Glaube daran. Es wird, anders als im Theater, keine Dea, kein Deus ex Machina erscheinen und die Handlung zum Guten führen. Und so harre ich gebannten Atems der Dinge, die da noch auf uns zukommen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)