Aktuelle Stunde: Drogenpolitik

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter HerrSchulz!

Das ist immer wieder erschütternd, muss ich sagen, wohin sich die FDP bewegt hat und in welcher Gesellschaft wir uns befinden.

(Beifall)

Wenn Wirtschaft über Menschenleben gestellt wird, das ist schon richtig ein Hammer. Verena, danke für deinen Beitrag. Natürlich haben wir in der Vergangenheit den Frankfurter Weg in der Drogenhilfe immer weiterentwickelt, das ist nichts Statisches und das werden wir auch weiter machen und Vorschläge werden wir miteinander debattieren, so, wie wir das getan haben.

Ich möchte Ihren Blick auf die Lage der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten und der Drogenhilfeeinrichtungen während des Corona-Lockdowns richten. Wir reden hier über vieles andere, das ist richtig, aber mein Blick soll dahin gehen. Vorher zwei Bemerkungen: Wir führen hier aktuell in der Stadt Frankfurteine absolut notwendige Debatte über Berge von Müll im öffentlichen Raum, über wildes Urinieren und andere Unappetitlichkeiten am Opernplatz, Mainufer und so weiter. Die Corona-Dynamik scheint bei manchen die Bereitschaft gesenkt zu haben, sich an die Regeln im öffentlichen Raum zu halten, in der gesamten Stadt. Zweitens: Der Frankfurter Weg in der Drogenhilfe besteht in der flexiblen Balance zwischen Hilfen und Repression. Alle Beteiligten mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Interessenslagen müssen immer wieder klären und neu abwägen, welche Aktivitäten in der aktuellen Situation jeweils angemessen sind, und genau das passiert jetzt zwischen Ordnungsdezernat, Polizei und den Gastronomen, die diese Beschwerden vorgebracht haben.

Zur Situation im Bahnhofsviertel: Wir alle miteinander haben uns im Corona-Lockdown nach Hause zurückgezogen. Für obdachlose Drogenkonsumenten und -konsumentinnen ist das Frankfurter Bahnhofsviertel das Zuhause. Im Lockdown mussten in der Drogenhilfe zum Infektionsschutz die Aufenthaltsräume und die Toiletten geschlossen werden. Die Konsumplätze, die vorhanden sind, wurden um die Hälfte reduziert -Abstandsregel, Bars, Spielhallen und Bordelle waren geschlossen, deren Toiletten also auch. Die öffentlichen Toiletten stehen bedauerlicherweise immer noch nicht im Bahnhofsviertel zur Verfügung. Die Haftanstalten haben manche Drogenkonsumentinnen und -konsumenten vorzeitig entlassen, 80 von ihnen sind zusätzlich im Frankfurter Bahnhofsviertel gelandet. Das Bahnhofsviertel war verödet. Wir wissen das alle, Dealer und Drogenkonsumentinnen und -konsumenten haben sich entsprechend breitgemacht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogenhilfe haben in dieser Situation standgehalten. Keine Einrichtung wurde geschlossen und Streetwork fand weiter rund um die Uhr statt.

(Beifall)

Die Stadt hat eine Notunterkunft organisiert, in der Coronaerkrankte Drogenkonsumen-tinnen und -konsumenten hätten versorgt werden können. Bemerkenswert: in ganz Deutschland hat sich nur ein einziger Dro-genkonsument mit Corona angesteckt. Drogenkonsumentinnen und -konsumenten haben mehr Disziplin aufgebracht als viele andere, ...

StadtverordnetenvorsteherStephan Siegler: Frau Baumann Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend)... um sich an die Hygiene-und Abstandsre-geln zu halten. Meine Redezeit ist um. Mir ist noch wichtig zu sagen....