Aktuelle Stunde: Gewerbegebiet Osthafen I

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Als Planungsdezernent will ich auch einmal langfristig nachdenken", sagte Mike Josef, als er seine Äußerung zum Osthafen verteidigen wollte im letzten Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau. Nachdenken ist gut. Doch öffentlich über Flächen und die dort vorhandenen Unternehmen nachzudenken, wird in der Planungspolitik wie in der Börse schnell ein Schuss in den Ofen. Der Ofen ist hier nicht nur die IHK oder der DGB, sondern auch die politische Verlässlichkeit von Mike Josef und der SPD. Angeblich, beteuert er, würde er den Osthafen nicht anknabbern, aber in Wirklichkeit sagt er "ich will ihn hinterfragen". Er will ihn hinterfragen bezüglich Büros, Hotels und ebenerdiger Parkplätze. Lauter Nutzungen, die wir auch nicht gut finden. Aber das zum Anlass zu nehmen, jetzt zu hinterfragen, wegen besserer Nutzungen, das geht zu weit.

Wohnen am Wasser, das werden überwiegend teure Wohnungen, befürchten dann auch wir und nicht nur die LINKE. Drohende Abwanderungen von Wirtschaftsunternehmen, das befürchten nicht nur der DGB und die IHK, sondern auchdie CDU und wir. Mike Josef sagt, im Oberhafen gäbe es genug Flächen. Falsch, die Nachfrage ist größer als das Angebot. Für uns GRÜNE von besonderer ökologischer Bedeutung ist die Bahn am Wasser, nah an der Innenstadt. Das ist für Frankfurt ein logistisches Goldstück. Sand kommt auf dem Wasser, wird am Hafen zu Beton verarbeitet, kommt dann zu Frankfurts Baustellen. Frankfurts Aushub und Abbruch kommt zum Hafen und von dort mit dem Schiff in die Welt. Wir GRÜNE wollen nicht mehr Lkws in der Innenstadt -und das wäre die Konsequenz, wenn ich an dieser Stelle den Hafen anknabbere.

Fakt ist: Die Unruhe in den Betrieben ist unübersehbar. Das geschieht allein dadurch, wenn man als Dezernent nur einmal locker etwas hinterfragt. Wer die Verkehrswende wirklich will, darf dieses Goldstück nicht anderen Träumen opfern. Er trifft auf unsere entschiedene Gegenwehr. Mike Josef, das kannst du durchaus als Kampfansage ver-stehen.

Vielen Dank!

(Beifall)