Aktuelle Stunde: Mainufer

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will es vorwegnehmen: Was uns hier heute von StadtratOesterling per Presseerklärung und später noch präsentiert wird, ist schon ein echter Hammer, aber fangen wir am Anfang an. Diese Woche hat er uns ein Schreiben vom Regierungspräsidium geschickt, das er offensichtlich so interpretiert, dass man den Versuch laut hessischem Verkehrsminister nicht verlängern kann. Wenn man das Schreiben aber anschaut, steht da zum Beispiel drin, dass solche Versuche normalerweise ein Jahr dauern, dann steht da aber auch, das hat der Stadtrat in der
Presseerklärung zumindest verschwiegen, hört, hört:"Um eine längere Zeitspanne für einen Verkehrsversuch anordnen zu können, ist eine gesonderte Begründung erforderlich." Da bin ich hellhörig geworden und habe im Verkehrsministerium angerufen. Ich interpretiere den Satz nämlich ganz anders, und ich frage Sie, Herr Stadtrat: Haben Sie auch beim Verkehrsministerium angerufen und gefragt, wie sich das so interpretieren lässt, bevor Sie die Pressemitteilung heute herausgeschickt haben oder haben Sie sich ausschließlich auf dieses sagen wir einmal inter-pretationsfähige Schreiben eines Sachbearbeiters aus dem Regierungspräsidium verlassen? Das frage ich Sie, Herr Stadtrat. Ich habe jedenfalls mit dem Verkehrsministerium gesprochen und kann hier sagen: Es ist überhaupt kein Problem, den Versuch zu verlängern, wennman eine vernünftige Begründung hat. Wenn Corona keine vernünftige Begründung ist, meine Damen und Herren, weiß ich auch nicht weiter. Man muss eigentlich nur diesen Zettel hier ausfüllen, der war auch gleich dabei, Straße, Abschnitt, Gefahrenlage, Maßnahme, Beginn und Ende-ganz einfach. Vermutlich braucht man, zumindest wenn ich das richtig verstehe, nicht einmal eine Genehmigung dafür. Herr Stadtrat, das hätte man vor Wochen alles klären können und hier als Dezernent der Stadtverordnetenversammlung dieVerlängerung als machbar präsentieren können, wenn man den Versuch wirklich will, stattdessen versuchen Sie mit zumindest fadenscheinigen Interpretationen nicht zum ersten Mal, den GRÜNEN die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben.

(Beifall)

Ich vermute schon länger, dass Sie es gar nicht so ernst meinen mit dem autofreien Mainufer, anders kann ich mir das alles nicht erklären, wie Sie von Anfang an mit dem Versuch umgehen. Ich finde es ehrlich schwach, was Sie da abliefern. Wir GRÜNEN wollen den Versuch jedenfalls verlängern und fordern Sie auf, endlich die Probleme in Sachsenhausen ernst zu nehmen und die zwei vom Ortsbeirat geforderten Linksabbieger zur Entlastung einzurichten. Machen Sie endlich einmal etwas, und warum werde ich nachher noch begründen, da haben wir es noch einmal auf der Tagesordnung. Meine Zeit ist um.

Vielen Dank!

(Beifall)