Aktuelle Stunde: Mieten

Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich möchte es heute ganz kurz machen,

(Beifall)

aber auch dem Stadtrat Stefan Majer für seine humane Sozialpolitikrede danken. Herzlichen Dank, Stefan! Das war mir noch einmal ganz wichtig zu sagen.Zu diesem Thema, Herr Wehnemann, ich weiß nicht, diese kurze Frage und diese noch kürzere Antwort des Dezernenten, ist das Satire? Ich möchte zitieren aus der Titanic vom Juli 2019. Da ging es im Zusammenhang mit der Diskussion über den Mietendeckel. Eine Berliner Stadtikone wurde da zitiert mit den Worten "Mietendackel, wo muss ich unterschreiben?" oder in Anlehnung an Friedrich Merz "die Miete, das muss alles auf einen Mietendeckel passen." Also das fand ich schon einmal ganz gute Satire, wie man anders an dieses Thema herankommt.

Ich möchte aber einen Punkt jetzt erwähnen, der mir wichtig erscheint im Zuge der Miete. Im letzten Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau waren Anwohnerinnen und Anwohner des Hauses der Friedberger Landstraße112, die aufgrund eines anstehenden Verkaufs Angst um ihre Wohnung haben. Da gab es die unterstützende Aussage des Planungsdezernenten, dass vorgesehen war, das Vorkaufsrecht auszuüben, aber die neue Eigentümerin eine Abwendungserklärung unterschrieben hat. Wir sollten eben auch daran arbeiten in der Stadt, dass wir die Abwendungserklärungen, die den Hauskäufern angeboten werden müssen, so verbessern zum Schutz der bestehenden Mietverhältnisse, eben dass wir noch stärker das Vorkaufsrechts der Stadt anwenden können. Da möchte ich auch ganzstark den Liegenschaftsdezernenten JanSchneider positiv unterstützen, dass wir eben mit den Immobilien, die wir als Stadt haben, noch viel verantwortungsvoller umgehen in sozialer und ökologischer Weise und dass wir als Stadt mit dem besten Vorbild vorangehen und auch hier den Schutz der Mieterinnen und Mieter stärken.

Vielen Dank!

(Beifall)