Mainkai-Test fortführen

Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Weil Stadtrat Oesterling mich vorhin falsch zitiert hat, muss ich meine Rede jetzt leider zunächst etwas anders beginnen als geplant. Stadtrat Oesterling hat sich vermutlich auf einen Artikel in der FAZ vom 12.Februar 2020 bezogen, in der ich zitiert werde mit "Grünen-Verkehrspolitiker Wolfgang Siefert hat die Mainkai-Sperrung 'Stand heute' erst einmal für gescheitert erklärt." Das habe ich jetzt einmal so herausgezogen. Das habe ich gesagt und gleich danach: "Siefert rät, den Versuch zu Ende zu führen" und "Die naheliegende Schlussfolgerung, die Straße wieder für Autos zu öffnen, ist für den Grünen-Politiker jedoch keine Lösug. Die Zeiten, alles wieder für das Auto freizugeben, seien vorbei. Die Stadt brauche die Mobilitätswende." "Stand heute" hieß damals genauso wie heute: "Es muss dringend am Versuch nachgebessert werden, damit er noch ein Erfolg werden kann." Dieses schon wiederholt falsch vorgetragene Zitat zeigt doch genauso wie der Auftritt von vorhin, dass es in der SPD nur um taktische Spielchen geht, um Wahlkampf. Meine Frage, ob der Stadtrat sich im Verkehrsministerium nach Verlängerungsmöglichkeiten erkundigt hat, ist jedenfalls unbeantwortet geblieben. Wir wissen doch alle, dass das in der Regel mit einem Nein gleichzusetzen ist. Im Unterschied dazu versuchen wir GRÜNE seit Wochen zu ver-mitteln und den Versuch doch noch zum Erfolg zu bringen. Auch heute will ich das versuchen.

Dass wir den Mainkai-Versuch verlängern können, wenn wir wollen, haben wir vorhin schon geklärt. Jetzt müssen wir nur noch darüber reden, ob dieser verlängert werden soll. Ich will auch ein paar Worte verlieren, wie es aus grüner Sicht mit dem Verkehr im Innenstadtbereich insgesamt weitergehen soll. Der SPD-Vorsitzende hat vor Kurzem die autofreie Innenstadt gefordert. Das ist ein Ziel, auf das wir GRÜNE schon seit Jahren hinarbeiten. Der Begriff "autofreie Innenstadt" ist dabei fachlich eigentlich nicht ganz korrekt. Eigentlich müsste man autoarme Innenstadt sagen, denn Lieferverkehre, die Anwohner, Rettungsdienste oder auch die Müllabfuhr werden immer weiter diese Bereiche anfahren dürfen. Auch die vielen Pendlerinnen und Pendler und die Einkaufenden wollen wissen, wie sie in Zukunft in die Innenstadt kommen, aber lassen wir uns heute nicht über Begrifflichkeiten streiten. Jedenfalls sind wir GRÜNE davon überzeugt, dass es nicht damit getan ist, einfach eine Straße zu sperren. Man muss dabei räumlich denken und darf sich in seinen Überlegungen nicht nur auf den Verkehr beschränken. Wir sprechen dabei vom Ziel der menschengerechten Stadt.

(Beifall)

Weil Herr Wehnemann mich im Verkehrsausschuss gefragt hat, wo denn diese grünen Konzepte sind, kann ich Ihnen sagen: Wir GRÜNE arbeiten in Partei und Fraktion seit Monaten an diesen Ideen. Wir haben aber nicht damit gerechnet, dass im Römer einige schon ein Jahr vor der Wahl scheinbar nur noch Wahlkampf machen möchten, und sind halt noch nicht ganz fertig. Ich kann Ihnen aber heute ankündigen, dass wir GRÜNE noch diesen Sommer unsere aktuellen Ideen für den Innenstadtbereich präsentieren werden, die wir dann gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen. Sie können davon ausgehen: Wir wollen nicht nur zwei oder drei Straßen statt einer Straße wie die SPD sperren und den Rest, Entschuldigung, dem lieben Gott überlassen, sondern wir werden einen Vorschlag machen, der in Räumen denkt und versucht, die verbliebene Belastung möglichst gerecht zu verteilen. Wir werden natürlich Vorschläge machen, wie wir mit dem gewonnenen Raum in Zukunft umgehen können, und wir wollen Schritt für Schritt weniger Autos im Innenstadtbereich zulassen. Da kommt der Debattenbeitrag des Städtebaubeirats dieser Tage wie gerufen, denn das, was dort geschrieben steht, ist interessant. Ich zitiere einfach einmal ein paar Sätze: "Der Sommer 2020 wird vermutlich der dritte Hitzesommer in Folge in der Stadt sein. Deutlich geworden ist,dass der Stadtraum anders verteilt werden muss. Pop-up-Radweg entlang Berliner Straße, Durchgangsverkehr verlangsamen und Umbau auf zwei Spuren, Schließung des nördlichen Mainkais ist beizubehalten, und die Chance, die Innenstadt weiterzudenken." Das sind alles Sätze, die so von den GRÜNEN teilweise seit Jahren zu hören sind. Denken wir auch noch einmal an die erfolgreiche Ra-dentscheidinitiative letztes Jahr, die gezeigt hat, die Menschen in dieser Stadt, Herr Kößler, wollen die Mobilitätswende.

(Beifall)

Das alles wird natürlich nicht ohne flankierende Maßnahmen gehen, infrage kommen dabei unter anderem Temporeduzierung, Bus-und Pendlerspuren, Radwege, ÖPNV-Ausbau, Citymaut, 365-Euro-Ticket und ein attraktiveres Jobticket, auch für Teilzeitmitarbeiter. Frankfurt war einmal verkehrspolitisch Vorreiter. Seit einigen Jahren schauen wir aber oft nur noch zu. Viele andere europäische Metropolen sind viel weiter. Da gibt es viele gute Ideen. Seien Sie also gespannt, was wir vorlegen werden. Auf die bisherige Durchführung des Verkehrsversuchs kann ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr tiefer eingehen. Die, Entschuldigung, Posse heute ist nur der Gipfel eines konzeptlosen Vorgehens. Stadtrat Oesterling, Sie haben mit der Art und Weise der Durchführung dieses Versuchs der Idee der Mobilitätswende schweren Schaden zugefügt. Wachen Sie endlich auf und versuchen Sie, zumindest den Versuch noch zu retten. Wir GRÜNE haben jedenfalls in der Vergangenheit gezeigt, wie solche Verkehrsversuche erfolgreich gestaltet werden können. Als Beispiel nenne ich nur die Eschersheimer Landstraße und natürlich die erfolgreiche Hauptwachen-Sperrung.

Nun muss ich endlich zur CDU zu sprechen kommen, die den Versuch aus ideologischen Gründen nicht verlängern will. Wir haben es schon oft diskutiert, aber ich bleibe dabei, nichts spricht dagegen, den Versuch zu verlängern. Eine Verlängerung ermöglicht es, den Versuch korrekt und hoffentlich verbessert weiterzuführen, und beim aktuellen Verkehrsaufkommen braucht der Autoverkehr den Mainkai wirklich nicht.

(Beifall)

Was die CDU jetzt vorschlägt, nämlich die Reduzierung am Mainkai auf zwei Fahrspuren plus Radwege, ja, das hätten wir gemeinsam vor zehn Jahren machen können. Damals wäre das sogar noch als Fortschritt wahrgenommen worden, aber auf Hauptstraßen ging mit euch während Schwarz-Grün praktisch leider gar nichts. Jetzt kommt ihr mit unserem halben Vorschlag aus der Mottenkiste an und das auch noch ohne nur an die Berliner Straße überhaupt einmal denken zu wollen. Ehrlich, kommt zur Vernunft. Heute ist die letzte Chance.

Mit der Verlängerung ist ja auch noch nichts entschieden, sondern die Wählerinnen und Wähler können im März dann frei entscheiden, was sie unterstützen wollen. Handelt nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Ich sage es euch, ihr handelt gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Warum wollt ihr jetzt, komme was wolle, diese Straße wieder aufmachen? Ich habe hier unseren Antrag, den wir euch vor ein paar Wochen vorgelegt haben, dabei, den kann man doch mittragen. Wir können jederzeit die Sitzung unterbrechen und sehen, wie wir das schnell hinbekommen, alle gemeinsam. Ich bin mir sicher, in eurer Fraktion und, ich weiß, in der IHK gibt es auch Menschen, die das so ähnlich sehen. Gebt euch einmal einen Ruck.

(Beifall)