Antisemitismus und religiöses Mobbing an Schulen

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für Jüdinnen und Juden in Deutschland sind antisemitische Angriffe, Beleidigungen, Anfeindungen und Gewalt Teil ihres Alltags. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes gab es 2018 im Schnitt fünf antisemitische Angriffe an einem Tag. In 2019 waren es bis zum Oktober insgesamt 1.239 Straftaten. Der Anschlag in Halle hat uns die latente Gefahr dieser Entwicklung erneut verdeutlicht, und der Anschlag in Hanau hat uns die möglichen Folgen eines antiislamischen und eines rechtsextremistischen Weltbildes gezeigt.

Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir in einer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, ob es eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geben sollte. Die Meinungen, auch in der Koalition, gingen auseinander. GRÜNE und CDU waren eher dafür, die SPD eher dagegen. Alle - ich sage ausdrücklich alle - hatten bedenkenswerte Argumente. Schließlich hat der Hessische Kultusminister die Frage gelöst. Er hat mit einem Erlass vom Mai 2018 entschieden, dass die hessischen Schulen antisemitische Vorfälle gemäß § 23 Dienstordnung der Dienstaufsicht zu melden haben. Diese Aufforderung gilt, so der Erlass, sinngemäß auch für alle anderen Vorfälle von auf Religion bezogenen Diskriminierungen. Ich kann für die Fraktion der GRÜNEN sagen, dass wir über diese Entscheidung sehr froh sind.

Heute diskutieren wir einen Zwischenbericht zu unserer Anfrage vom September 2018. Folgende Fragen haben wir gestellt: Erstens: Sind dem Magistrat für den Zeitraum 2016 bis 2018 antisemitische Vorfälle an Frankfurter Schulen bekannt? Antwort: "Der Magistrat hat die Fallzahlen beim Staatlichen Schulamt angefragt, eine Antwort liegt noch nicht vor. Eine Abfrage bei der Bildungsstätte Anne Frank, die über eine eigene Meldestelle verfügt, ergab im Zeitraum 2016 bis 2018 insgesamt 59 antisemitische Vorfälle an Frankfurter Schulen."

Frage zwei: Sind dem Magistrat für den Zeitraum 2016 bis 2018 andere Vorfälle von auf Religion bezogenen Diskriminierungen bekannt? Antwort: "Der Magistrat hat die Fallzahlen beim Staatlichen Schulamt angefragt, eine Antwort liegt noch nicht vor. Eine Abfrage bei der Bildungsstätte Anne Frank ergab im Zeitraum 2016 bis 2018 insgesamt 54 Vorfälle im Zusammenhang mit religiös gerahmten Konflikten an Frankfurter Schulen."

Die dritte Frage zielte auf Informationen darüber, wie die Schulen oder auch die Dienstaufsicht damit umgegangen sind. Wir haben darauf keine Antwort bekommen, aber ich habe Rücksprache gehalten mit der Bildungsstätte Anne Frank gesprochen, die sich diesem Thema widmet. Ich habe sehr interessante Informationen zu dieser Frage erhalten, und Frau Burkert, ich würde vorschlagen, dass wir die Vertreterin der Bildungsstätte Anne Frank in den Ausschuss für Bildung und Integration einladen, um dort noch ein besseres Bild zu bekommen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, diese Zahlen müssen uns beunruhigen, und dies umso mehr, weil es nach allem, was wir wissen, eine große Dunkelziffer gibt. Die Soziologin Julia Bernstein, die an der University of Applied Sciences Frankfurt unterrichtet, hat sich in einer großen Studie dem Phänomen des Antisemitismus an deutschen Schulen gewidmet. Die Ergebnisse sind zu umfangreich, um sie hier auch nur annähernd vollständig zu referieren. Ich möchte aber einige Punkte nennen, die uns nachdenklich machen müssen. Drei Beispiele.

Erstens: Es gibt einen Israel-bezogenen Antisemitismus etwa dann, wenn der jüdische Staat dämonisiert wird, Israel in einer Täter-Opfer-Umkehrung mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird, oder wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland zu Repräsentanten des Staates Israel erklärt werden.

Es wird zweitens Antisemitismus unter der Kategorie Rassismus subsumiert. Das ist eine vollkommen unsachgerechte Charakterisierung des Antisemitismus. Es sei an dieser Stelle nur auf den eliminatorischen Charakter des Antisemitismus und auf dessen Kontinuität in der Deutschen Geschichte verwiesen. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden, hat mit Recht gesagt, dass die Erinnerung an den Holocaust zur deutschen Identität gehört, und ich ergänze: Angela Merkel hat gesagt, der Islam sei ein Teil Deutschlands.

Und dann wird drittens von vielen nicht-jüdischen Lehrerinnen und Lehrern der Antisemitismus als Phänomen der Nazizeit und als überwunden gesehen. Ich zitiere die Autorin Julia Bernstein: "Sie setzen sich", die Lehrerinnen und Lehrer, "in Distanz zum Nationalsozialismus, übersehen dabei jedoch die Kontinuität des Antisemitismus in Deutschland."

Meine Damen und Herren, es gibt offensichtlich Erscheinungsformen von Antisemitismus, die wir alle kennen, und in Corona-Zeiten erfahren wir laufend neue. Es gibt auch Ausgrenzung, Anfeindung und Gewaltandrohung aufgrund des religiösen Hintergrunds gegenüber Gläubigen anderer Religionen, über alle Schulformen hinweg und unabhängig von einer bestimmten Gruppenzugehörigkeit. Mit allen Formen der Diskriminierung müssen wir uns auseinandersetzen.

Die Autorin der Studie benennt aber auch Probleme des sogenannten pädagogischen Umgangs mit antisemitischen Vorfällen an Schulen. Einige Fehleinschätzungen als Beispiele: Da sagt eine Lehrerin oder ein Lehrer, das Thema sei gar nicht so wichtig, es seien eigentlich nur Einzelfälle. Es wird also bagatellisiert. Oder es wird gesagt, Antisemitismus sei doch per se kein Problem in einer so multikulturellen Stadt oder Nachbarschaft. Oder folgendes Urteil: Das sind doch nur die dummen Schüler, die so etwas von sich geben. Oder auch die Einschätzung, Deutschland geht doch insgesamt gut mit dem Thema um. Oder: Das Thema Antisemitismus ist doch durch, bitte nicht immer wieder. Schließlich: Antisemitismus als vermeintlicher Spaß oder Provokation. Ein Schüler macht einen Hitlergruß, der Lehrer relativiert das, indem er sagt, dieser Schüler sei doch eigentlich "intelligent und ultra-höflich".

Zu guter Letzt: Judenwitze werden als Trigger interpretiert, um Lehrerinnen und Lehrer zu ärgern, oder die Aussage, der weiß doch gar nicht, was Antisemitismus ist, wenn ein Schüler einen Mitschüler als "du Jude" beschimpft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hierbei nicht um Kritik an Lehrerinnen und Lehrern, denn der Umgang mit Antisemitismus und religiösem Mobbing ist sehr schwierig. Er erfordert pädagogisches Geschick, Sensibilität und Gespür für die Folgen für die Schulgemeinde. Der gute Wille soll niemandem abgesprochen werden, aber, so habe ich die genannte Soziologin verstanden, es geht um Professionalisierung im Umgang.

Wie man richtig agieren kann, hat eine Schule im hessischen Grünberg gezeigt, die im Dezember letzten Jahres von Stadtkämmerer Becker in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen ausgezeichnet wurde. Was war passiert? Vier Schüler einer Schule hatten auf dem Rückweg von einer Gedenkstätte judenfeindliche Lieder abgespielt. Die Schule ist sehr offensiv damit umgegangen. Die Schulbehörde und die Polizei wurden informiert, und die Schule hat sich offen zu dem Motto "Null Toleranz bei Antisemitismus" erklärt. Die Lehre ist, dass Schulen das Problem nicht ignorieren dürfen und Stellung beziehen müssen, gegebenenfalls auch öffentlich. Dem Ansehen einer Schule schadet das nicht, aber Vorfälle zu ignorieren, kann den Ruf einer Schule ruinieren.

Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung mit Blick auf meine eigenen vergangenen beruflichen Erfahrungen. Was sensibilisiert Schülerinnen und Schüler gegenüber Antisemitismus und religiösem Mobbing? Das ist eine ganz schwierige Frage. Ich persönlich glaube, es ist nicht so sehr der moralische Appell des "Nie wieder" oder das oft zitierte "Wehret den Anfängen". Bei allen sinnvollen pädagogischen Konzepten, die es in vielfältigen Formen gibt, was Menschen aus meiner persönlichen Sicht wirklich sensibilisiert, ist das historische Wissen um die Zusammenhänge und der Einblick in die Wirklichkeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Der Lektor der Schwarzen Reihe im Fischer Verlag - die Schwarze Reihe hat das Thema Nationalsozialismus sehr ausführlich behandelt - hat einmal über den großen Holocaust-Forscher Raoul Hilberg gesagt, er habe "die Akten zum Sprechen gebracht". Deshalb die Anregung an das Hessische Kultusministerium: Ein Besuch in Buchenwald ...

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Herr Paulsen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(fortfahrend)

Ich beende nur noch den Satz.

Ein Besuch in Buchenwald oder einer anderen Gedenkstätte sollte zum verbindlichen Lehrplan aller hessischen Schulen gehören, und wenn man sich für Buchenwald entscheidet, bietet es sich an, einen zweiten Tag in Weimar zu verbringen.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Herr Paulsen, Ihre Redezeit ist längst überschritten.

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(fortfahrend)

Das Zentrum der Weimarer Klassik und ein Ort des Terrors der NS‑Herrschaft liegen nur wenige Kilometer auseinander.

Vielen Dank!

(Beifall)