Jahresbericht Wohnraumversorgung B 35/20

Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich versuche dem Vorbild meines Vorredners nachzueifern und die acht Minuten nicht auszureizen. Dennoch ist es natürlich wichtig, auch zu dieser späten Stunde, auch in dieser ungewöhnlichen Runde, über diesen Wohnungsmarktbericht zu sprechen und auch in der Analyse der heutigen Zeit, was das in der Corona‑Krise mit den Menschen hier in unserer Stadt getan hat. Das ist noch deutlicher zusammenzubringen.

Wir müssen beim öffentlichen und privaten Wohnungsbau mit Bestandsbau und Neubau unsere Anstrengungen in Bezug auf den Wohnungsmarkt doppelt verstärken und noch stärker sozialökologisch handeln. Dazu möchte ich den Magistrat als Ganzes dazu auffordern. Doppelt heißt, wir müssen dafür sorgen, dass der Anteil an geförderten Wohnungen, vor allem des ersten Förderwegs, erhöht wird. Zweitens, wir müssen genauso dafür sorgen, dass der Flächenanteil, den wir für den Wohnungsmarkt versiegeln, im Verhältnis zur Anzahl der entstehenden Wohnungen verringert wird und damit aktiver Klimaschutz betreiben wird. Ich komme gleich noch einmal auf die Flächen zu sprechen.

Zum Sozialen möchte ich starten. Die Zahlen des Wohnungsmarkts sagen im Wohnungsmarktberichten 2017 folgendes: Ich möchte jetzt nur eine Zahl als Beispiel nennen, ich habe alle aufgeschrieben, aber der Kürze wegen werde ich nur eine Zahl nennen. Im Jahr 2017 gab es 6.918 SGB III‑Empfänger in unserer Stadt. Aktuell im April 2020 sind es 10.416 mit einer Steigerung von 3.041 zum Vormonat. So ähnlich in den Prozentzahlen ist auch die Steigerung jetzt schon in den ersten drei Monaten bei der Beantragung von Wohngeld. Was hier gilt, ist, dass wir möglichst auch einen Zwischenbericht bekommen, wie die Corona‑Krise Einfluss auf die Veränderung des Wohnungsmarktes nimmt. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir in einem krisensicheren Zuhause durch die Krise kommen. Es fällt auf, wie dramatisch die Veränderung der Zahl der Wohnungssuchenden schon jetzt und später sein wird, gerade wenn es um den ersten Förderweg geht.

Im Jahr 2019 wurden für 639 Wohnungen für die erste Stufe des ersten Förderwegs die Förderung beantragt. Wenn eben - und ich möchte es auch realistisch darstellen - zeitgleich 1.384 Wohnungen in 2019 aus der Förderung herausgefallen sind und 272 mit den Kauf- und Belegrechten dazugekommen sind sowie eben seit 2010 1.389 Wohnungen für den ersten Förderweg neu gebaut wurden, dann haben wir - Herr Pawlik hat es auch gesagt - noch viel vor uns. Hier müssen wir in der gemeinsamen Wohnbauallianz von öffentlichen und privaten Bauträgerinnen und Bauträgern die wichtigen Quoten für den geförderten Wohnungsbau auch umsetzen. Die Prognosen des Planungsdezernates sagen, dass bis 2025 voraussichtlich knapp 2.400 Wohneinheiten für den geförderten Wohnungsbau planerisch vorbereitet werden. Da ist einiges zu tun, das Wirklichkeit werden zu lassen.

Herr Pawlik hat schon angesprochen, dass es sehr gut ist, dass das Land Hessen und der grüne Wohnungsbauminister Tarek Al‑Wazir ab dem 01.06., nach dem gültigen Gesetz zum Schutz bestehender Mietverhältnisse, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten unter Genehmigungsvorbehalt stellt. Das stärkt den Schutz von bezahlbaren Wohnungen.

Ich möchte das kurz aufnehmen, Herr Pawlik, weil es am Ende Ihrer Redezeit war, was den Leerstand und Leerstandsmelder angeht. Vielleicht gibt es ein paar Dinge, da warten wir nicht auf das Land, sondern wir unterstützen hier in Frankfurt das "Netzwerk Frankfurt für gemeinsames Wohnen", die jetzt schon einen Leerstandsmelder haben. Wenn Sie, wie Sie in der Presse schon zitiert wurden, einen Leerstandspaziergang machen, mache ich den gerne mit Ihnen, nehmen Sie auch Mike Josef noch mit. Ich denke auch, dass wir damit die Ortsbeiräte unterstützen. Ich weiß noch aus meiner Zeit als Ortsbeiratsmitglied, dass viele Ortsbeiräte auch den Leerstand melden, denn es geht nicht, dass wir hier Leerstand in der Stadt haben und dass wir aus Immobilien nur Investitionen ziehen. Das kann es nicht sein.

Ich möchte noch etwas sagen, weil es für den Klimaschutz wichtig ist, es ist nämlich wichtig, wie im Wohnungsmarktbericht ökologisch aufgezeigt wird, dass die durchschnittliche Wohnfläche für Einwohner, die in 2017 37,67 Quadratmeter betrug, gestiegen ist. Die wichtige Frage hierbei für den Klimaschutz ist, wie wir in Zukunft mit dem Wohnflächenverbrauch umgehen, auch wenn wir sehen, dass wir mehr Freiflächen und entsiegelte Flächen für einen effektiven Klimaschutz benötigen. Wo wachsen denn die Flächen für den Wohnungsbau hin? Das ist eben eine Frage, die wir uns auch stellen müssen.

Für uns GRÜNE ist es wichtig, noch mehr als bisher zu schauen, wo wir, wenn Frischluftschneisen gewahrt werden, im Wohnungsbau auch in die Höhe wachsen können. Wo wir eben bei Baugebieten prüfen müssen, wie wir aktiven Klimaschutz bewirken, in den Wohnungsmarktbericht einfließt. Hier wäre es für mich noch wichtiger zu sehen, wie all diese Maßnahmen für den Klimaschutz auch eingesetzt werden können. Denn es muss uns ernst sein um eines, nämlich um die Umsetzung der von der Koalition beschlossenen Klimaallianz, hierbei gibt es viele wichtige Punkte zum Wohnungsbau. Diese Ernsthaftigkeit, die vermisse ich noch.

Herr Pawlik, Sie haben es schon gesagt, bei der Dichte der Bebauung geht es auch um eine soziale Dichte. Wir müssen im Vorhinein schauen, wem und wie vielen Menschen jeweils eine Fläche zugutekommt. Hier müssen wir auch die Ungleichheiten regeln. Ich möchte den Ämtern und dem Dezernat für all diese Informationen danken, denn wir sehen vor allem, dass gerade in der Wohnungsbaupolitik Transparenz notwendig ist. Das sehen wir auch bei dem Baulandbeschluss. Hier ist wichtig, dass all den privaten Bauträgerinnen und Bauträgern aufgezeigt wird, wie wir uns in Zukunft den Wohnungsbau, gerade im Bereich des geförderten Wohnungsbaus, gerade auch im Bereich des gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen Wohnungsbaus, vorstellen.

Hier gab es im Wohnungsbaubericht 2017 einen Mittelabfluss von null Euro in der Förderung des gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Im Ausschuss hat freundlicherweise der Dezernent schon gesagt, dass sich in den nächsten Jahren aufzeigen wird, dass hier mehr investiert wird. Wir haben gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen, dass wir alle Mittel für die Förderung des gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen Wohnungsbaus erhöhen. Ich denke, das ist wichtig, in den Zeiten, in denen wir im Haushalt Einsparungen haben, an diesem Punkt nicht einzusparen, denn der gemeinschaftliche, genossenschaftliche Wohnungsbau schafft für uns in der Stadt nicht nur Wohnraum, sondern tut auch etwas für das Quartier. Ich denke, dass es dabei wichtig ist, dass wir hier nicht einsparen, sondern den gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen Wohnungsbau weiter fördern.

Ich möchte Sie ganz zum Schluss, nachdem es eben um Wohngebäude geht, noch in ein Gedankengebäude entführen. Ganz kurz zum Schluss nur, denn Niklas Maak hat in der FAZ über Visionen von Architektinnen und Architekten geschrieben, die aus dem Jahr 2038 auf heute schauen. Hier kommen zum Beispiel die Baubotaniker Schöne und Ludwig zu Wort, die von mitwachsenden Häusern mit Fassaden aus Bäumen sprechen, wenn das Wohnen in ein größeres ökologisches System eingebettet ist, oder wenn der Architekt Arno Brandlhuber von einem Mix aus einem Penthouse und Wohnungen mit einem Mietpreis von maximal sechs Euro im selben Gebäude spricht. Jetzt muss ich also sagen, wenn ich den Frankfurter Baulandbeschluss sehe, den wir im letzten Plenum beschlossen haben, mit den Quoten für den geförderten Wohnraum und gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen, wenn ich die Quoten bei der ABG von 40 bis 50 Prozent für den geförderten Wohnungsbau schon jetzt sehe, wie viel ökologischen Nutzen Passivhausbauweise oder Energieplushäuser haben, dann müssen wir eben nur das umsetzen, was wir alles schon haben und nicht auf das Jahr 2038 warten.

Vielen Dank!

(Beifall)