Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie

 

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: 

Der Tisch hier ist aber kleiner als im Römer, oder? Das ist jetzt nicht so günstig, aber gut.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Corona-Pandemie bringt viele Familien an ihre Grenzen. Seit mehr als zwei Monaten ist die regelhafte Kinderbetreuung ausgesetzt und seit mehr als zwei Monaten sind Familien, Eltern und Kinder in einer extrem herausfordernden und mitunter auch sehr kritischen Situation. Wir GRÜNE können nachvollziehen, dass bei vielen die Nerven blank liegen. Die Notbetreuung in den Kitas, die Erweiterung der Berufsgruppen, durch die die Notbetreuung ihrer Kinder ermöglicht wurde - besonders möchte ich an dieser Stelle die Alleinerziehenden nennen -, macht nur ein leichtes Aufatmen und auch nur für einen überschaubaren Personenkreis überhaupt möglich. Wir verstehen die Not von Familien und sehen natürlich auch die Verantwortung gegenüber dem Wohl jedes einzelnen Kindes.

Seit dem 2. Juni sind nun die hessischen Kitas in einem eingeschränkten Regelbetrieb. Ja, ein eingeschränkter Regelbetrieb. Warum er so betitelt ist, darauf komme ich noch einmal im Einzelnen zurück. Für diesen eingeschränkten Regelbetrieb gelten besondere Hygieneempfehlungen, und zwar zum Schutz von Kindern und Beschäftigten. Maßgeblich für die Entscheidung der Hessischen Landesregierung zum eingeschränkten Regelbetrieb ist der Gesundheitsschutz, meine Damen und Herren, der Schutz vor einer Covid‑19‑Infektion. Meine Vorrednerin, Frau Luxen, hat das vollkommen ausgeblendet, worum es hier geht, nämlich um den Gesundheitsschutz. Diese Entscheidung zum Eröffnen des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kitas ist nicht durch die SPD entschieden worden, wie Sie hier auf Facebook behaupten, sondern es kam zu der Entscheidung in einem Konsens mit der Hessischen Landesregierung, ja, mit dem Sozialminister Kai Klose, und gemeinsam im Gespräch mit den Vertretern der Kommunen. Der Vertreter unserer Kommune sitzt zu meiner Rechten, Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Frau Weber, ich wollte Sie daran erinnern, dass der Oberbürgermeister genau an diesem Punkt verhandelt hat, auch mit den anderen Vertretern der Kommunen. Da frage ich mich, ob Sie überhaupt einmal mit ihm gesprochen haben, bevor Sie in einer Wutsalve auf unseren Minister gedeutet haben. Darauf komme ich ebenfalls noch zurück.

(Beifall)

Der Charakter der Landesverordnung über den aktuell noch eingeschränkten Regelbetrieb ist die Flexibilität für jede einzelne Kommune und für jeden einzelnen Träger, dass nämlich dort eingeschränkte Öffnungen gemäß den Bedingungen vor Ort, ein paar Bedingungen wurden hier schon genannt, einen vollen Regelbetrieb noch nicht ermöglichen. Es ist auch nicht jeden Tag Personal für die Betreuung da, weil eben auch Personal geschützt werden muss, wenn es zur Risikogruppe gehört. Das sind insgesamt in Hessen ungefähr 25 Prozent. Frau Weber hat uns in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration darüber informiert, dass es hier Kitas gibt, in denen 70 Prozent der Beschäftigten im Moment nicht ihrem Job nachgehen können. Also ist es ganz wichtig, dass jeweils in jeder einzelnen Kita flexibel im Sinne der Gesundheit unserer Kinder und unserer Beschäftigten bei den Kitas entschieden werden kann. Diese Flexibilität ist natürlich nur durch die Entscheidung des Sozialministers Kai Klose im Zusammenwirken mit den Vertretern der Kommunen entstanden. Darauf möchte ich ganz klar hinweisen.

(Beifall)

Und nur durch diese Flexibilität ist das größtmögliche Maß überhaupt möglich, was aber natürlich im Moment noch nicht an die gewohnten Betreuungszeiten herankommen kann.

(Zurufe)

Na und?

Bis zu einer schnellen Rückkehr wird es noch Geduld und Durchhaltevermögen erfordern. Es ist nicht so, dass es einfach so per se entschieden wird, sondern es hat damit zu tun, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Wir sind hier in Deutschland, Hessen und auch in Frankfurt bisher vergleichsweise gut damit umgegangen, und das liegt natürlich erst einmal an unserem funktionierenden Gesundheitssystem, aber selbstverständlich auch an unserer Solidarität untereinander und an den wirklich besonnenen politischen Entscheidungen. Dazu gehört auch die Entscheidung der Hessischen Landesregierung.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Weber. Sie sind die Bildungsdezernentin der Stadt Frankfurt, darauf können wir uns einigen. Es ist Ihre Aufgabe, sich der Organisation dieses eingeschränkten Regelbetriebs anzunehmen. Es ist Ihre Aufgabe. Kita ist ordinär Kommune, das war schon immer so. Ich möchte auf den Brief zu sprechen kommen, den Sie an die Eltern geschrieben haben. Sie sprechen in dem Brief an die Eltern von Ihrer Enttäuschung über die Verordnung der Hessischen Landesregierung. Da frage ich mich, worüber genau können Sie eigentlich enttäuscht sein? Über die Zusammenarbeit der Hessischen Landesregierung mit den Kommunen, oder über die Tatsache, dass der Gesundheitsschutz von Kindern und Beschäftigten im Fokus steht, oder über die Tatsache, dass jede einzelne Einrichtung gemäß ihrer Situation vor Ort freien Gestaltungsraum hat, um das größtmögliche Maß an Betreuungszeiten zu ermöglichen? Sind Sie darüber enttäuscht? Das müssen Sie mir bitte erklären.

(Beifall)

In Ihrem Brief an die Eltern ist zu lesen: "Es wird einen schrittweisen Übergang in den Regelbetrieb geben. Das bedeutet, je nach Verlauf der Pandemie können größere Gruppen gebildet und so mehr Kinder aufgenommen werden. Leider hat der Minister", Sie haben Sozialminister Kai Klose nicht namentlich genannt, "nicht gesagt, wann der nächste Schritt erfolgen soll." Natürlich kann er das nicht sagen. Selbstverständlich kann er nicht sagen, wann, denn es ist abhängig von dem Infektionsgeschehen. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang, nicht einfach zu fordern, wann geht es weiter.

Sie, Frau Weber, sind die Verantwortliche für die Kitas der Stadt Frankfurt, und Ihnen obliegt die Hoheit der Kinderbetreuung. Sie haben am letzten Donnerstag ein Betreuungskonzept vorgestellt, welches Sie mit den Trägern erarbeitet haben. Wir haben schon gehört, Sie hatten es montags im Ausschuss für Bildung und Integration angekündigt. Daraufhin hat unser Fraktionsvorsitzender, Herr Popp, Sie zweimal schriftlich höflichst gebeten, uns dieses Konzept auch in der Koalition vorzustellen. Auch der andere Koalitionspartner, die CDU, hat das in ihrer Presseerklärung gefordert. Es war Ihnen schlichtweg egal. Es hat Sie nicht interessiert. Wir haben das Konzept über die FAZ erhalten, an dieser Stelle herzlichen Dank dafür!

(Zurufe)

Aber Ihren Umgang mit uns als Koalitionspartner finde ich vollkommen inakzeptabel in dieser Situation. Angesichts genau dieser schwerwiegenden Entscheidungen wäre ein Austausch innerhalb der Koalition absolut angebracht gewesen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

(fortfahrend)

Sie müssen noch ein bisschen nacharbeiten. Viele Familien haben sich schon gemeldet, sicherlich auch bei Ihnen, bei mir und auch bei meiner Kollegin von der LINKEN. Wir werden es weiter verfolgen, und wir erwarten, dass Sie uns informieren und in der Kommunikation sind.

(Beifall)